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    EuGH, Urteil vom 13.2.2014, Rs. C-466/12, Öffentliche Wiedergabe - "anklickbare Links"

    Das Bereitstellen eines anklickbaren Links auf einer Internetseite stellt kein lizenzpflichtiges öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG (UrhRL) dar, wenn die verlinkten Werke auf einer anderen Internetseite frei zugänglich sind.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_Rs. C_466_12_Oeffentliche Wiedergabe_Anklickbare_Links.pdf (124 Kb)

    EuGH, Urteil vom 10.4.2014, Rs. C-435/12, Berechnung der Höhe der Privatkopieabgabe

    Bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes dürfen unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden.
    Der EuGH weist in seinem Urteil nunmehr jedoch darauf hin, dass es ganz offensichtlich eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes zur Folge hätte, wenn die Mitgliedstaaten befugt wären, Rechtsvorschriften zu erlassen, nach denen u.a. die Anfertigung von privaten Vervielfältigungen auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle zulässig wäre. Zum anderen darf nach dem 22. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29/EG die Verwirklichung des Ziels, die Verbreitung der Kultur zu fördern, nicht durch Verzicht auf einen rigorosen Schutz der Urheberrechte oder durch Duldung der unrechtmäßigen Verbreitung von nachgeahmten oder gefälschten Werken erfolgen. Hieraus folgert der Gerichtshof, dass nationale Vorschriften, die in keiner Weise zwischen Privatkopien, die auf der Grundlage von rechtmäßigen Quellen angefertigt werden und solchen unterscheiden, die auf der Grundlage von nachgeahmten oder gefälschten Werken angefertigt werden, nicht geduldet werden können.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-_35_12_Hoehe_der_Privatkopieabgabe.pdf (108 kB)

     

    EGMR, Urteil vom 10.1.2013, Az. 36769/08, Ashby Donald u.a. gegen Frankreich

    Zum Verhältnis Pressefreiheit und Urheberrecht: Ein Verstoß gegen Urheberecht sei per se nicht ausreichend, um eine Beschränkung des Art. 10 EMRK zu rechtfertigen. Es sei vielmehr eine Abwägung erforderlich, die die entgegenstehenden Rechtsgüter zu einem Ausgleich bringt. Bei dieser Abwägung unterscheidet der EGMR klar danach, ob das Urheberrecht im Zusammenhang mit der Verfolgung kommerzieller Zwecke verletzt wurde oder im Rahmen eines Beitrags zu einer öffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse sei.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EGMR_Rs.36769_08_AFFAIRE ASHBY DONALD ET AUTRES v. FRANCE.pdf (324 kB)

    EuGH, Urteil vom 7.3.2013, Rs. C-607/11, TVCatchup Ltd.

    Die (Weiter-)Verbreitung von Fernsehsendungen im Internet ist eine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG und unterliegt somit dem Erfordernis einer Zustimmung durch die Rechteinhaber.
    Eine „Wiedergabe“ ist nach Ansicht des Gerichtshofs deshalb vorhanden, weil die Verbreitung der Inhalte über das Internet erfolgt. Dies entspreche einem spezifischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe (über Satellit und terrestrisch) unterscheidet. Dem Rechteinhaber sei es aber vorbehalten, für jede technisch unterschiedliche Art der Weiterverbreitung einzelne Zustimmungen auszusprechen. Diese Auffassung wird nach Ansicht des EuGH auch durch die Richtlinie 93/83/EWG über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung bestätigt. Diese Richtlinie verlange eine neue Erlaubnis für jede zeitgleiche, unveränderte und vollständige Weiterverbreitung einer Erstsendung von geschützten Fernseh- oder Hörfunkprogrammen. Dies gelte auch dann, wenn diese Sendungen bereits in ihrem Sendegebiet aufgrund anderer technischer Verfahren empfangen werden können.

    „Öffentlich“ ist die Wiedergabe nach Ansicht des EuGH deshalb, weil sich der Dienst an sämtliche im Vereinigten Königreich ansässige Personen richtet, die über einen Internetanschluss verfügen und erklären, die Rundfunkgebühren in diesem Staat entrichtet zu haben. Somit richte sich diese Weiterverbreitung an eine unbestimmte Anzahl potenzieller Adressaten und erfasse eine große Zahl von Personen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-607_11_TVCatchup Ltd.pdf (136 kB)

    EGMR, Urteil vom 19.2.2013, Az. 40397/12, The Pirate Bay

    Die Beschwerde von zwei führenden Vertretern von "The Pirate Bay" (TPB) gegen ihre strafrechtliche Verurteilung in Schweden wurde vom EGMR als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer beriefen sich dabei auf die Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, die gemäß Art. 10 EMRK den freien Austausch von Daten und Informationen gewährleistet. Daher könne nicht derjenige zur Rechenschaft gezogen werden, der lediglich die Plattform zum Austausch von Informationen und Daten bietet, auch wenn dabei im erheblichen Umfang urheberrechtswidrig Musik- und Filmwerke ausgetauscht werden.
    Der EGMR wertete die Tätigkeiten der Beschwerdeführer als grundsätzlich von Art. 10 EMRK geschützt. Nach Art. 10 Abs. 2 EMRK muss dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein sowie einen legitimen Zweck verfolgen. Im vorliegenden Fall analysierte der EGMR daher Vorgang und Ergebnis der Abwägung, mit welcher das schwedische Strafgericht das Interesse der Beschwerdeführer an der Erleichterung des Informationsaustausches und dem Interesse am Schutz der Urheberrechte gegenüberstellte.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EGMR_Rs.40397_12_The_Pirate_Bay.pdf (276 kB)

    BGH, Urteil vom 11.4.2013, Az. I ZR 152/11, Internet-Videorecorder II

    Gemäß § 87 Abs. 5 UrhG sind Sendeunternehmen (hier: Anbieter der Online-Videorekorder) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, mit Kabelunternehmen einen Vertrag über die Kabelweitersendung abzuschließen. Eine solche Verpflichtung können die Betreiber der Online-Videorekorder nach Ansicht des BGH den Sendeunternehmen unter anderem aber nur dann im Wege des so genannten Zwangslizenzeinwandes entgegenhalten, wenn sie die sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Lizenzgebühren gezahlt oder hinterlegt haben. Sollten diese Voraussetzungen erfüllt sein, so der BGH, müsste das Berufungsgericht den Rechtsstreit aussetzen, um den Betreibern der Online-Videorekorder die Anrufung der beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gebildeten Schiedsstelle zu ermöglichen. Die Schiedsstelle habe dann zu prüfen, ob die Betreiber einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung haben. Dieses Verfahren vor der Schiedsstelle sei gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 16 Abs. 1 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes (UrhWG) Voraussetzung dafür, dass Ansprüche aus dem Kontrahierungszwang gerichtlich geltend gemacht werden können.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BGH_I ZR 152_11_Internet_Video_Recorder_II.pdf (172 kB)

    BGH, Urteil vom 18.7.2013, Az. I ZR 52/12, Pippi-Langstrumpf-Kostüm

    Der BGH bejahte grundsätzlich den urheberrechtlichen Schutz der literarischen Figur der Pippi Langstrumpf - als Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG - unter Berücksichtigung einer unverwechselbaren Assoziation von Außen- und Charaktereigenschaften der Kunstfigur.
    Allerdings, so der BGH, fehle es in diesem Streitfall an einer Verletzung des Urheberrechts. Das Urheberrecht an einer solchen Figur wird nicht schon dadurch verletzt, dass lediglich wenige äußere Merkmale übernommen werden. Denn es ist gerade die Kombination von Aussehen, Persönlichkeit, Fähigkeiten und Benehmen, welche den urheberrechtlichen Schutz begründen. Allein die Äußerlichkeiten wie Frisur, Sommersprossen und Kleidungsstil sind für einen Urheberrechtsschutz nicht ausreichend. Das gelte selbst dann, wenn die Ähnlichkeit mit der literarischen Figur wie im vorliegenden Fall klar erkennbar ist.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BGH_I ZR 52_12_Pippi-Langstrumpf-Kostuem.pdf (364 kB)

     

    EuGH, C-52/07, Kanal5 und TV4 ./. STIM, Slg. 2008, I-9275
    Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur kollektiven Verwaltung des Urheberrechts, die auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes eine beherrschende Stellung innehat, diese nicht missbräuchlich ausnutzt, wenn sie für die Vergütung der Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen gegenüber kommerziellen Fernsehsendern ein Vergütungsmodell anwendet, wonach die Höhe der Vergütung einem Teil der Einnahmen dieser Sender entspricht, vorausgesetzt, dass dieser Teil alles in allem in angemessenem Verhältnis zu der Menge urheberrechtlich geschützter Musikwerke steht, die im Fernsehen tatsächlich übertragen worden ist oder übertragen werden kann, und es keine andere Methode gibt, nach der die Nutzung dieser Werke und der Zuschaueranteil genauer festgestellt und mengenmäßig bestimmt werden können, ohne dass sie zugleich zu einer unverhältnismäßigen Erhöhung der Kosten der Verwaltung der Vertragsbestände und der Überwachung der Nutzung der genannten Werke führen würde.
    Art. 82 EG ist dahin auszulegen, dass eine Organisation zur Verwaltung des Urheberrechts dadurch, dass sie die Gebühren, die sie als Vergütung für die Übertragung urheberrechtlich geschützter Musikwerke im Fernsehen erhebt, je nachdem, ob es sich um private Fernsehgesellschaften oder öffentlich-rechtliche Unternehmen handelt, unterschiedlich berechnet, ihre beherrschende Stellung im Sinne des genannten Artikels missbrauchen kann, wenn sie gegenüber diesen Gesellschaften unterschiedliche Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen anwendet und sie dadurch im Wettbewerb benachteiligt, es sei denn, dass sich eine derartige Praxis objektiv rechtfertigen lässt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-52_07_Kanal5_STIM_Volltext.pdf (56 kB)

    EuGH, C-306/05, SGAE ./. Rafael Hoteles, Slg. 2006, I-11519 - öffentliche Wiedergabe in Hotels I
    Zwar stellt die bloße Bereitstellung von Empfangsgeräten als solche keine Wiedergabe im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dar, aber die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate, die ein Hotel für seine Gäste vornimmt, stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie dar; dies gilt unabhängig davon, mit welcher Technik das Signal übertragen wird. Der private Charakter von Hotelzimmern steht dem nicht entgegen, dass es sich bei der dort erfolgten Wiedergabe eines Werkes mittels eines Fernsehapparats um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/29 handelt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-306_05_SGAE_RafaelHoteles (Hotel I)_Volltext.pdf (53 kB)

    EuGH, C-162/10, Phonografic Performance (Ireland), noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht - öffentliche Wiedergabe in Hotels II
    Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers vornimmt. Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, ist nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 verpflichtet, zusätzlich zu der vom Rundfunksender gezahlten Vergütung eine angemessene Vergütung für die Ausstrahlung eines in einer Rundfunksendung abgespielten Tonträgers zu zahlen.
    Ein Hotelbetreiber, der in seinen Gästezimmern zwar keine Fernseh- und/oder Radiogeräte, zu denen er ein Sendesignal übermittelt, aber ein Gerät anderer Art und Tonträger in physischer oder digitaler Form zur Verfügung stellt, die mit einem solchen Gerät abgespielt oder gehört werden können, ist ein „Nutzer“, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 vornimmt. Er ist daher verpflichtet, für die Übertragung der genannten Tonträger eine „angemessene Vergütung“ im Sinne dieser Vorschrift zu zahlen.
    Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115, der, wenn es sich um eine „private Benutzung“ handelt, eine Beschränkung des nach Art. 8 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Anspruchs auf eine angemessene Vergütung vorsieht, gestattet es den Mitgliedstaaten nicht, einen Hotelbetreiber, der eine „öffentliche Wiedergabe“ eines Tonträgers im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der genannten Richtlinie vornimmt, von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freizustellen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-162_10_PhonographicPerformance(Hotel II)_Volltext.pdf (71 kB)

    EuGH, C-135/10, SCF Consorzio Fonografic, noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht - öffentliche Wiedergabe in Zahnarztpraxis
    Die Bestimmungen des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, das Anhang 1 C zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) [...] bildet, und des Vertrags der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über Darbietungen und Tonträger vom 20. Dezember 1996 sind in der Unionsrechtsordnung unmittelbar anwendbar. Das internationale Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ist nicht Teil der Unionsrechtsordnung und daher in der Union nicht anwendbar, entfaltet dort jedoch mittelbare Wirkungen. Einzelpersonen können sich weder auf dieses Abkommen noch auf dieses Übereinkommen noch auf diesen Vertrag unmittelbar berufen.
    Der Begriff „öffentliche Wiedergabe“ in den Richtlinien 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums und 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist im Licht der gleichen Begriffe im Abkommen, dem Übereinkommen und dem Vertrag und so auszulegen, dass er mit diesen vereinbar bleibt, wobei auch der Kontext dieser Begriffe und die Zielsetzung der einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte im Bereich des geistigen Eigentums zu berücksichtigen sind.
    Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien Berufs für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, betrifft. Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe für die Tonträgerhersteller keinen Anspruch auf Vergütung.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-135_10_SCF_ConsorzioFonografic (Zahnarztpraxis)_Volltext.pdf (86 kB)

    EuGH, C-431/09, Airfield und Canal+ ./. SABAM, noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht – öffentliche Wiedergabe über Satellit
    Art. 2 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung ist dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Satelliten-Bouquets für seine Tätigkeit bei einer direkten oder indirekten Übertragung von Fernsehprogrammen in der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art und Weise eine Erlaubnis der Inhaber der betroffenen Rechte benötigt, es sei denn, dass die Inhaber dieser Rechte mit dem betreffenden Sendeunternehmen übereingekommen sind, dass die geschützten Werke auch durch den Anbieter von Satelliten-Bouquets öffentlich wiedergegeben werden, und im Fall einer solchen Übereinkunft die Tätigkeit des Anbieters von Satelliten-Bouquets die geschützten Werke nicht einem neuen Publikum zugänglich macht.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-431_09_Airfield_Canal+_SABAM (oeffentlicheWiedergabeueberSatellit)_Volltext.pdf (65 kB)

    EuGH. C-145/10, Panier ./. Standard u.a., noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht - Schutzfähigkeit einer Fotografie
    Art. 6 der Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ist dahin auszulegen, dass eine Fotografie nach dieser Bestimmung urheberrechtlich geschützt sein kann, sofern sie, was das nationale Gericht im Einzelfall zu prüfen hat, die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der dessen Persönlichkeit zum Ausdruck kommt und die sich in dessen bei ihrer Herstellung getroffenen freien kreativen Entscheidungen ausdrückt. Ist festgestellt worden, dass die fragliche Porträtfotografie die Qualität eines Werks aufweist, ist ihr Schutz nicht schwächer als derjenige, der anderen Werken — fotografische Werke eingeschlossen — zukommt.
    Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist unter Bedacht auf deren Art. 5 Abs. 5 dahin auszulegen, dass ein Medium wie ein Presseverlag nicht aus eigener Initiative unter Berufung auf ein Ziel der öffentlichen Sicherheit ein urheberrechtlich geschütztes Werk nutzen darf. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass es im Einzelfall zur Erreichung eines solchen Ziels beitragen kann, indem es eine Fotografie einer gesuchten Person veröffentlicht. Diese Initiative muss jedoch zum einen im Zusammenhang mit einer Entscheidung oder einem Vorgehen der zuständigen nationalen Behörden zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit stehen, und sie muss zum anderen im Einvernehmen und in Absprache mit diesen Behörden ergriffen werden, soll sie nicht deren Maßnahmen zuwiderlaufen, ohne dass allerdings ein konkreter, aktueller und ausdrücklicher Aufruf der Sicherheitsbehörden, zu Fahndungszwecken eine Fotografie zu veröffentlichen, erforderlich wäre.
    Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist unter Bedacht auf deren Art. 5 Abs. 5 dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass der ein Werk oder einen sonstigen Schutzgegenstand zitierende Presseartikel kein urheberrechtlich geschütztes Sprachwerk ist.
    Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29 ist unter Bedacht auf deren Art. 5 Abs. 5 dahin auszulegen, dass seine Anwendung voraussetzt, dass die Quelle, einschließlich des Namens des Urhebers oder des ausübenden Künstlers, des zitierten Werks oder sonstigen Schutzgegenstands angegeben wird. Ist dieser Name jedoch nach Art. 5 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 2001/29 nicht angegeben worden, ist diese Verpflichtung als erfüllt anzusehen, wenn lediglich die Quelle angegeben wird.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-145_10_Painer_Standard_Volltext.pdf (108 kB)

    EuGH, C-5/08, Infopaq International ./. Danske Dagblades Forening, Slg. 2009, I-6569 – Schutzfähigkeit kurzer Auszüge von Texten
    Eine Handlung, die im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens vorgenommen wird, das darin besteht, einen aus elf Wörtern bestehenden Auszug eines geschützten Werkes zu speichern und auszudrucken, kann unter den Begriff der teilweisen Vervielfältigung im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft fallen, wenn die so wiedergegebenen Bestandteile – was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist – die eigene geistige Schöpfung durch den Urheber zum Ausdruck bringen.
    Das Ausdrucken eines aus elf Wörtern bestehenden Auszugs, der im Laufe eines Datenerfassungsverfahrens wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen erfolgt, erfüllt nicht die Voraussetzung der Flüchtigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, und daher darf dieses Verfahren nicht ohne die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte durchgeführt werden.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-5_08_Infopaq.pdf (225 kB)

    EuGH, C-275/06 – Promusicae, Slg. 2008, I-271
    Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, zum Zwecke des effektiven Urheberrechtsschutzes eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG), der Urheberrechts-RL (RL 2001/29/EG) und der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) noch aus der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Die Entscheidung hierüber bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. Diese müssen aber bei Umsetzung und Anwendung der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG), der Urheberrechts-RL (RL 2001/29/EG), der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) darauf achten, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-275_06_Promusicae_Volltext.pdf (94 kB)

    EuGH, C-557/07 – LSG/Tele2, Slg. 2009, I-1227
    Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-557_07_LSG_Tele2_Volltext.pdf (62 kB)

    EuGH, C-70/10 – SABAM ./. Scarlet Extended, noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht
    Die Verpflichtung eines Internet Service Providers (ISP) zur Errichtung eines Filtersystems, das eine aktive Überwachung der vollständigen Kommunikation seiner Kunden (vorliegend zum Zweck der Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen) erfordert, verstößt gegen Unionsrecht: Sie gewährleistet kein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts des geistigen Eigentums (Art. 17 GRCh) und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit des Providers (Art. 16 GRCh). Zudem verletzt eine derartiges Filtersystem die Grundrechte des Kunden auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) und auf Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh), weil es zum einen die Identifizierung auf Basis der als personenbezogene Daten anzusehenden IP-Adressen ermöglicht, zum anderen das Risiko einer Sperrung zulässiger Inhalte birgt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-70_10_Scarlet_SABAM_Volltext.pdf (66 kB)

    EuGH, C-360/10 - SABAM ./. Netlog NV, noch nicht in amtlicher Sammlung veröffentlicht
    Die Verpflichtung des Betreibers eines Sozialen Netzwerks zur Errichtung eines Filtersystems, das eine aktive Überwachung der von seinen Kunden gespeicherten Daten (vorliegend zum Zweck der Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen) erfordert, verstößt gegen Unionsrecht. Als Hosting-Provider im Sinne von Art. 14 der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG) darf er gemäß Art. 15 dieser RL keinen Maßnahmen unterworfen werden, die ihn zur generellen Überwachung von ihm gespeicherter Informationen verpflichten würden; gegen dieses Verbot wurde vorliegend verstoßen. Zudem fehlt es (wie in der Rs. C-70/10) an einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Grundrechten aus Art. 17 und 16 GRCh, und die Rechte des Kunden gemäß Art. 8 und 11 GRCh wurden verletzt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-360_10_SABAM_Netlog_Volltext.pdf (54 kB)

    BGH, I ZR 69/08 - Vorschaubilder I
    Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.
    Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.
    Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_69-08_Vorschaubilder_I.pdf (122 kB)

    BGH, I ZR 140/10 - Vorschaubilder II
    Eine (schlichte) Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes als Vorschaubild in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen liegt auch dann vor, wenn ein Dritter die Abbildung mit Zustimmung des Urhebers ins Internet eingestellt hat, ohne technische Vorkehrungen gegen ein Auffinden und Anzeigen dieser Abbildung durch Suchmaschinen zu treffen.
    Eine vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erklärte Einwilligung in die Wiedergabe der Abbildung eines Werkes als Vorschaubild erstreckt sich auch auf die Wiedergabe von Abbildungen dieses Werkes, die nicht vom Urheber oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten ins Internet eingestellt worden sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 69/08, BGHZ 185, 291 - Vorschaubilder I)

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_140-10_Vorschaubilder_II.pdf (160 kB)

    BGH, I ZR 259/00 - Paperboy
    Wird ein Hyperlink zu einer Datei auf einer fremden Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk gesetzt, wird dadurch nicht in das Vervielfältigungsrecht an diesem Werk eingegriffen.
    Ein Berechtigter, der ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne technische Schutzmaßnahmen im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch bereits selbst die Nutzungen, die ein Abrufender vornehmen kann. Es wird deshalb grundsätzlich kein urheberrechtlicher Störungszustand geschaffen, wenn der Zugang zu dem Werk durch das Setzen von Hyperlinks (auch in der Form von Deep-Links) erleichtert wird.
    Nach § 15 UrhG steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu, die öffentliche Zugänglichmachung seines Werkes zu erlauben oder zu verbieten. Dieses Recht ist als unbenanntes Recht in dem umfassenden Verwertungsrecht des Urhebers aus § 15 UrhG enthalten.
    Durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk, wird in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes nicht eingegriffen.
    Das Setzen von Hyperlinks auf Artikel, die vom Berechtigten im Internet als Bestandteile einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht worden sind, ist keine dem Datenbankhersteller vorbehaltene Nutzungshandlung.
    Das Datenbankherstellerrecht aus § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG wird nicht verletzt, wenn aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln, die in einer Datenbank gespeichert sind, durch einen Internet-Suchdienst einzelne kleinere Bestandteile auf Suchwortanfrage an Nutzer übermittelt werden, um diesen einen Anhalt dafür zu geben, ob der Abruf des Volltextes für sie sinnvoll wäre. Dies gilt auch dann, wenn der Suchdienst dabei wiederholt und systematisch im Sinne des § 87b Abs. 1 Satz 2 UrhG auf die Datenbank zugreift.
    Ein Internet-Suchdienst, der Informationsangebote, insbesondere Presseartikel, auswertet, die vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden sind, handelt grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig, wenn er Nutzern unter Angabe von Kurzinformationen über die einzelnen Angebote durch Deep-Links den unmittelbaren Zugriff auf die nachgewiesenen Angebote ermöglicht und die Nutzer so an den Startseiten der Internetauftritte, unter denen diese zugänglich gemacht sind, vorbeiführt. Dies gilt auch dann, wenn dies dem Interesse des Informationsanbieters widerspricht, dadurch Werbeeinnahmen zu erzielen, daß Nutzer, die Artikel über die Startseiten aufrufen, zunächst der dort aufgezeigten Werbung begegnen. Die Tätigkeit von Suchdiensten und deren Einsatz von Hyperlinks ist wettbewerbsrechtlich zumindest dann grundsätzlich hinzunehmen,wenn diese lediglich den Abruf vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachter Informationsangebote ohne Umgehung technischer Schutzmaßnahmen für Nutzer erleichtern.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_259-00_Paperboy.pdf (99 kB)

    BGH, I ZR 304/01 - Internetversteigerung I
    Das Haftungsprivileg des § 11 Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch.
    Der Umstand, dass ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX-Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.
    Eine Haftung als Störer setzt voraus, dass für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, dass es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt.
    Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als "Replika" oder "Nachbildung" bezeichnet wird.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_304-01_Internetversteigerung_I.pdf (120 kB)

    BGH, I ZR 35/04 - Internetversteigerung II
    Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. - Internet-Versteigerung I).
    Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in Art. 98 Abs. 1 GMV ist durch Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Durchsetzungsrichtlinie) im Hinblick auf die Haftung von "Mittelspersonen" ergänzt worden. Die Ausgestaltung dieser Haftung im Einzelnen bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im deutschen Recht ist die Haftung von "Mittelspersonen" durch die deliktsrechtliche Gehilfenhaftung, insbesondere aber durch die Störerhaftung gewährleistet.
    Ein Störer kann auch dann vorbeugend auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn es noch nicht zu einer Verletzung des geschützten Rechts gekommen ist, eine Verletzung in der Zukunft aber aufgrund der Umstände zu befürchten ist. Voraussetzung dafür ist, dass der potentielle Störer eine Erstbegehungsgefahr begründet.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_35-04_Internetversteigerung_II.pdf (135 kB)

    BGH, I ZB 80/11 – „Alles kann besser werden“
    Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbrachte, setzt nicht voraus, dass die rechtsverletzenden Tätigkeiten das Urheberrecht oder ein anderes nach dem Urheberrechtsgesetz geschütztes Recht in gewerblichem Ausmaß verletzt haben.
    Die Begründetheit des Antrags nach § 101 Abs. 9 Satz 1 UrhG auf Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten zur Erteilung der Auskunft über den Namen und die Anschrift der Nutzer, denen zu bestimmten Zeitpunkten bestimmte (dynamische) IP-Adressen zugewiesen waren, setzt jedenfalls in den Fällen, in denen ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG wegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung gegen eine Person besteht, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkeiten genutzte Dienstleistungen erbracht hat, grundsätzlich kein besonderes und insbesondere kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus. Ein solcher Antrag ist vielmehr unter Abwägung der betroffenen Rechte des Rechtsinhabers, des Auskunftspflichtigen und der Nutzer sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in aller Regel ohne Weiteres begründet.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZB__80-11_Alles kann besser werden.pdf (185 kB)

    BGH, I ZR 125/10 – Berechnung der angemessenen Vergütung bei öffentlicher Aufführung
    Zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Person, die von der Verwertungsgesellschaft die Einräumung von Nutzungsrechten verlangt, kommt eine Vereinbarung über die Zahlung einer angemessenen Vergütung zustande, wenn diese Person die von der Verwertungsgesellschaft für die Einräumung der begehrten Nutzungsrechte geforderte Vergütung gemäß § 11 Abs. 2 UrhWG in Höhe des von dieser Person anerkannten Betrags an die Verwertungsgesellschaft zahlt und in Höhe der darüber hinausgehenden Forderung unter Vorbehalt an die Verwertungsgesellschaft zahlt oder zu Gunsten der Verwertungsgesellschaft hinterlegt.
    Berechnungsgrundlage für die angemessene Vergütung sollen in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung der urheberrechtlich geschützten Werke oder Leistungen erzielt werden. Allerdings ist auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber und Leistungsschutzberechtigten vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen.
    Die GEMA darf die angemessene Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Stadtfesten grundsätzlich nach der Größe der Veranstaltungsfläche - gerechnet vom ersten bis zum letzten Stand und von Häuserwand zu Häuserwand - bemessen; das gilt auch dann, wenn die Musik nicht auf der gesamten Veranstaltungsfläche wahrnehmbar ist.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_125-10_angemessene Verguetung oeffentliche Auffuehrung.pdf (147 kB)

    BGH, I ZR 13/08 – perlentaucher.de
    Die urheberrechtliche Zulässigkeit einer Verwertung von Abstracts hängt davon ab, ob diese als abhängige Bearbeitung gem. § 23 UrhG oder als freie Benutzung gem. § 24 UrhG der Originalrezensionen anzusehen sind. Dabei kommt es darauf an, inwieweit das neue Werk mit dem benutzten Werk in Merkmalen übereinstimmt, auf denen die schöpferische Eigenart des benutzten Werkes beruht.
    Bei der Frage, ob in freier Benutzung eines geschützten älteren Werkes ein selbständiges neues Werk geschaffen worden ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung des Senats entscheidend auf den Abstand an, den das neue Werk zu den entlehnten eigenpersönlichen Zügen des benutzten Werkes hält. Eine freie Benutzung setzt voraus, dass angesichts der Eigenart des neuen Werkes die entlehnten eigenpersönlichen Züge des geschützten älteren Werkes verblassen.
    Die urheberrechtlich geschützte, schöpferische Eigenart einer Buchrezension liegt in aller Regel nicht in ihrem Inhalt, sondern in ihrer Form und insbesondere in ihren Formulierungen. Bei einem Schriftwerk kann die urheberrechtlich geschützte, individuelle geistige Schöpfung sowohl in der von der Gedankenführung geprägten Gestaltung der Sprache als auch in der Sammlung, Auswahl, Einteilung und Anordnung des Stoffes zum Ausdruck kommen.
    Allein die Auswahl von Textstellen für die Zusammenfassungen ist mit Blick auf den geringen Umfang der Originalrezensionen von nur etwa einer DIN-A4 Seite jedenfalls nicht als eine erhebliche schöpferische Leistung anzusehen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_13-08_perlentaucher.pdf (172 kB)

    BGH, I ZR 191/08 - heise online/AnyDVD
    Sind in einem im Internet veröffentlichten, seinem übrigen Inhalt nach dem Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit unterfallenden Beitrag elektronische Verweise (Links) auf fremde Internetseiten in der Weise eingebettet, dass sie einzelne Angaben des Beitrags belegen oder diese durch zusätzliche Informationen ergänzen sollen, so werden auch diese Verweise von der Presse- und Meinungsfreiheit umfasst.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_VI_ZR_191-08_heise-online_AnyDVD.pdf (102 kB)

    BGH, III ZR 140/09 – Ausschluss der Sendeunternehmen von der Privatkopievergütung
    Dass die Sendeunternehmen nach § 87 Abs. 4 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung (§ 54 Abs. 1 UrhG) ausge-schlossen sind, stellt im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/ 29/EG dar.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_III_ZR_140-09_Sendeunternehmen_Privatkopieverguetung.pdf (93 kB)

    BGH, I ZR 18/08 – Klingeltöne II
    Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder Freizeichenuntermalungsmelodien nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA in jedem Einzelfall vor Beginn der Nutzung eine ihm von den Berechtigten zur Wahrung der Urheberpersönlichkeitsrechte der Komponisten erteilte Benutzungsbewilligung vorgelegt hat.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_18-08_Klingeltoene_II.pdf (124 kB)

    BGH, I ZR 166/07 – marions-kochbuch.de
    Der Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte (hier: Rezepte) stellen können, haftet für diese Inhalte nach den allgemeinen Vorschriften, wenn er die eingestellten Inhalte vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und sie sich damit zu eigen macht. Dies gilt auch dann, wenn für die Nutzer des Internetportals erkennbar ist, dass die Inhalte (ursprünglich) nicht vom Betreiber, sondern von Dritten stammen. Ein Hinweis darauf, dass sich der Portalbetreiber die Inhalte zu eigen macht, liegt auch darin, dass er sich umfassende Nutzungsrechte an den fremden Inhalten einräumen lässt und Dritten anbietet, diese Inhalte kommerziell zu nutzen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_166-07_marions-kochbuch.pdf (1.323 kB)

    BGH, I ZR 160/07 – Eigenschaft des Sendenden bei Kabelweitersendung
    Sendender i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der darüber entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist und an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden, nicht dagegen derjenige, der lediglich die hierfür erforderlichen technischen Vorrichtungen bereitstellt und betreibt. Überträgt der Betreiber eines Kabelnetzes Funksendungen durch Einspeisung in eine Kabelanlage aufgrund einer eigenen Entscheidung - und nicht lediglich als Dienstleister beim Signaltransport - weiter, sendet er selbst und ist dafür selbst urheberrechtlich verantwortlich.
    Der zwischen der Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH (VG Media) und Kabelnetzbetreibern im Jahr 2003 geschlossene "Vertrag über die Vergütung der Nutzung der terrestrisch und satellitär herangeführten Programme der Hörfunk- und Fernsehunternehmen in den Breitbandkabeln der Kabelnetzbetreiber" (Regio-Vertrag) regelt auch das Recht, Sendesignale über Verteileranlagen in Gästezimmer von Beherbergungsbetrieben weiterzuleiten.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_160-07_Kabelweitersendung_RegioVertrag.p (115 kB)

    BGH, I ZR 40/07 – angemessene Vergütung für Übersetzerin
    Erhält eine Übersetzerin von einer Verlagsgruppe für die Übersetzung von Romanen keine angemessene Vergütung, so kann sie gem. § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG die Einwilligung in die Änderung der Übersetzungsverträge verlangen.
    Auch wenn eine bestimmte Vergütung (wie hier) branchenüblich ist, besagt dies nicht notwendig, dass sie auch redlich ist. Eine Vergütung ist vielmehr nur dann redlich, wenn sie die Interessen des Urhebers neben den Interessen des Verwerters gleichberechtigt berücksichtigt.
    Die Vereinbarung einer vom Umfang der Nutzung des Werkes unabhängigen Pauschalvergütung ist für Romane, deren Umsatz auf Dauer angelegt ist, grundsätzlich unangemessen, weil sie bei einer zeitlich unbeschränkten und inhaltlich umfassenden Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte den Urheber nicht ausreichend an den Chancen einer erfolgreichen Verwertung beteiligt.
    Mit Blick auf die Vergütungsregeln für Autoren ist für Übersetzer belletristischer Werke grundsätzlich eine Absatzvergütung in Höhe von 2 Prozent des Nettoladenverkaufspreises bei Hardcover-Ausgaben und in Höhe von 1 Prozent des Nettoladenverkaufspreises bei Taschenbuchausgaben sowie eine hälftige Beteiligung an den Nettoerlösen aus der Einräumung von Nebenrechten angemessen; erhalten Übersetzer - wie regelmäßig - das Seitenhonorar als Garantiehonorar, ist die Absatzvergütung im Normalfall für Hardcover-Ausgaben auf 0,8 Prozent und für Taschenbuchausgaben auf 0,4 Prozent herabzusetzen und jeweils erst ab dem 5.000. Exemplar zu zahlen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_40-07_angemessene Verguetung Uebersetzerin.pdf (132 kB)

    BGH, I ZR 130/04 – Gedichtesammlung als Datenbank
    Indem der Hersteller einer CD-ROM (hier: "1000 Gedichte, die jeder haben muss") dafür die Titelliste von Werken aus der Datenbank eines Dritten (hier: "Die 1100 wichtigsten Gedichte der deutschen Literatur zwischen 1720 und 1933") entnommen hat, hat er einen nach Art und Umfang wesentlichen Teil dieser Datenbank vervielfältigt und vertrieben und damit in das dem Datenbank-Hersteller zustehende ausschließliche Recht nach § 87b Abs. 1 UrhG eingegriffen. Dagegen kann der Datenbank-Hersteller Unterlassung und Schadensersatz verlangen gem. § 97 Abs. 1 i.V.m. §§ 87a, 87b Abs. 1 UrhG.
    Dem steht nicht der Umstand entgegen, dass der Hersteller der CD-ROM die Werke selbst (hier: die Gedichttexte) nicht der Datenbank, sondern eigenem digitalen Material entnommen hat. Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden hat, kann auch eine Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank eine Entnahme i.S. des Art. 7 der Datenbankrichtlinie RL 96/9/EG und damit eine Vervielfältigung i.S. des § 87b Abs. 1 UrhG darstellen. Unerheblich ist dabei, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt.
    Sind der Hersteller der Datenbank und der Urheber des betroffenen Werkes verschieden, so hat der Hersteller keinen Anspruch als Gesamtgläubiger darauf, dass ihm der CD-ROM-Hersteller auch Ersatz leistet für den Schaden, den der Urheber durch die unrechtmäßige Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes erlitten hat.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_130-04b_1000_Gedichte.pdf (90 kB)

    BGH, I ZR 216/06 – Hersteller einer Vervielfältigung einer Funksendung durch körperliche Fixierung (Internet-Videorekorder)
    Hersteller der Vervielfältigung einer Funksendung durch Aufnahme auf Bild- oder Tonträger (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 Fall 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG) ist allein derjenige, der die körperliche Festlegung der Funksendung technisch bewerkstelligt, selbst wenn er sich dabei technischer Hilfsmittel bedient, die Dritte zur Verfügung gestellt haben.
    Eine Funksendung wird nicht öffentlich zugänglich gemacht (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 2, § 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG), wenn jeweils nur eine einzelne Aufnahme einer Sendung auf Bild- oder Tonträger jeweils nur einer einzelnen Person zugänglich gemacht wird, selbst wenn diese einzelnen Personen in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.
    Eine Funksendung wird weitergesendet (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1, § 20 UrhG), wenn der Sendende die Sendesignale sogleich an Empfänger weiterleitet, denen er eine Empfangsvorrichtung zur Verfügung gestellt hat und die in ihrer Gesamtheit eine Öffentlichkeit bilden.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_216-06_Internet-Videorekorder.pdf (137 kB)

    BGH, I ZR 42/05 – Leistungsschutzrecht für auf Trägern gespeicherte Teile von Laufbildern (TV Total)
    Auch Teile von auf Filmträgern aufgenommenen Filmwerken und Laufbildern genießen Leistungsschutz nach §§ 94, 95 UrhG.
    Eine entsprechend § 24 Abs. 1 UrhG zulässige freie Benutzung fremder Laufbilder setzt voraus, dass ein selbständiges Werk geschaffen wird.
    Ein Geschehen, bei dem es der Öffentlichkeit nicht auf eine aktuelle Berichterstattung ankommt, ist kein Tagesereignis im Sinne des § 50 UrhG.
    Ein Zitat ist nach § 51 UrhG nur zulässig, wenn eine innere Verbindung zwischen der zitierten Stelle und eigenen Gedanken des Zitierenden hergestellt wird.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_42-05_TV Total.pdf (121 kB)

    BGH, I ZR 175/00 – Europe1/Sender Felsberg
    Erdgebundene Rundfunksendungen, die über einen inländischen Sender an die Öffentlichkeit ausgestrahlt werden, unterliegen auch dann dem Tatbestand des Senderechts (§ 20 UrhG), auf den die §§ 76 und 86 UrhG Bezug nehmen, wenn sie von einem grenznahen Senderstandort aus gezielt für die Öffentlichkeit im benachbarten Ausland abgestrahlt werden und im Inland nur in sehr geringem Umfang empfangen werden können.
    Es ist bei solchen Rundfunksendungen Sache des Bestimmungslandes als Schutzland zu entscheiden, ob es die Sendungen den nach seiner Rechtsordnung gewährten Schutzrechten unterwirft. Geschieht dies, ist bei der Bemessung der Höhe von Vergütungsansprüchen, die eine Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten nach inländischem Recht wegen solcher für das Ausland bestimmter Rundfunksendungen geltend machen kann, zu berücksichtigen, daß die Rundfunksendungen auch im Bestimmungsland mit entsprechenden Vergütungsansprüchen belastet sind.
    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBGH_I_ZR_175-00_Europe1_SenderFelsberg.pdf (73 kB)

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