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US: Jury muss über Urheberrechtsverstoß durch Star Trek Fanfilm entscheiden

Am 3. Januar 2017 hat das Bezirksgericht von Kalifornien (U.S. District Court of the Central District of California) entschieden, dass eine Jury klären muss, ob ein Star Trek Fanfilm prinzipielle Ähnlichkeit mit dem Star Trek Franchise aufweist und somit gegen Urheberrechte verstößt (Az.: 2:15-CV-09938-RGK-E). Dem Filmhersteller Paramount Pictures Corporation und dem Fernsehsender CBS Studios Inc. stehen die Urheberrechte an dem Science-Fiction-Franchise Star Trek zu. Der Beklagte hat über eine Crowdfunding-Kampagne Geld gesammelt, mit dem er die weitere Beklagte Axanar Production Inc. gründete, um einen Star Trek Fanfilm herzustellen. Dieser 20-minütige Film „Star Trek – Prelude to Axanar“ war auf...

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CoE: EGMR zum Recht auf Internetzugang

Am 17.01.2017 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Informationsfreiheit (Art. 10 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK), keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zum Internet gewährt (application no: 21575/08). Der Kläger ist Strafgefangener in einer litauischen Strafvollzugsanstalt. Er möchte sich an einer Universität einschreiben, um Jura zu studieren und sich hierbei auf Menschenrechte spezialisieren. Um die hierfür benötigten Informationen zu erhalten, hat er sich schriftlich an das Ministerium für Bildung und Wissenschaft gewandt. Dabei wies er darauf hin, dass er sich als Häftling in einer Strafvollzugsanstalt aufhält. In seinem Antwortschreiben verwies ihn das Ministerium auf die vom...

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EU: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Mit U. v. 16.02.2017 entschied der EuGH, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich ist (Rs. C-367/15). Eine österreichische Verwertungsgesellschaft klagte gegen eine Hotelbetreiberin wegen der Wiedergabe von Rundfunksendungen über in den Hotelzimmern aufgestellten Fernsehgeräten. Das Hotel verfügt über einen Kabelanschluss, von dem verschiedene Rundfunkprogramme zeitgleich, unverändert und vollständig zu den Fernsehgeräten weitergeleitet werden. Die Verwertungsgesellschaft ist der Ansicht, die Hotelbetreiberin nehme mit diesem Vorgehen eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Vermiet- und Verleih-Richtlinie vor...

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UK: Massive Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse beschlossen

Am 29.11.2016 hat die britische Königin ihre Zustimmung zur umstrittenen Investigatory Powers Bill erteilt und ihr damit Gesetzeskraft verliehen. Mit dem Gesetz werden die Überwachungsbefugnisse staatlicher Stellen neu geregelt und deutlich ausgeweitet. Trotz erheblicher Kritik an der Weite der Bestimmungen waren im Gesetzgebungsprozess nur marginale Änderungen am Entwurf vorgenommen worden. Das Gesetz verpflichtet u. a. Internetzugangsanbieter zu speichern, welche Webseiten ihre Kunden in den vergangenen zwölf Monaten besucht haben, und die Daten auf richterliche Anordnung den Behörden zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus können Gerätehersteller gezwungen werden, ihre Geräte mit Hintertüren auszustatten oder Sicherheitsmaßnahmen zu schwächen, um staatliche Überwachungsmaßnahmen...

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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich: Bundesnetzagentur legt erste Entwürfe für Muster-Produktinformationsblätter vor

Im Dezember 2016 wurde die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen.     Diese hat das Ziel,  Endnutzern bessere Informationsrechte gegenüber ihren Festnetz- und Mobilfunkanbietern zu gewähren.     Das bedeutet, der Kunde soll verbindliche Informationen zu seiner Datenübertragungsrate, den Vertragslaufzeiten, Preisen und dem Datenvolumen bekommen.     Die Verordnung  wird  am 01. Juni 2017 in Kraft treten.    Die Bundesnetzagentur hat nun Informationsblätter für die verschiedenen Vertragstypen entwickelt und  die Entwürfe veröffentlicht.   Die Öffentlichkeit, in diesem Fall aber anscheinend nicht nur die Fachöffentlichkeit sondern auch Verbraucher, hat jetzt die Möglichkeit bis zum 6. Februar 2017  zu diesen Muster-Produktinformationsblättern Stellung zu nehmen.     Interessierte finden weitere Informationen dazu sowie die entsprechenden Dokumente  auf der Webseite der...

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