Autor: Maike Servas

Kurzmitteilungen Oktober- Dezember 2017

PL: KRRiT nimmt Strafe zurück Die Medienaufsicht in Polen (KRRiT) hat die Strafe gegen den Sender TVN24 zurückgenommen. Dem Sender war die Strafe in Höhe von 1,5 Millionen PLN (ca. 355.000 Euro) auferlegt worden, wegen seiner Berichterstattung während der Demonstrationen der Opposition in Polen. Dabei wäre zu Illegalen Demonstrationen aufgerufen worden, so die Begründung des KRRiT. Nach einmonatigen Verhandlungen wurde diese Strafe nunmehr aufgehoben und es wurde die Absicht des KRRiT verkündet, einen runden Tisch der Medien zu gründen um einen Verhaltenskodex zu erstellen. Begründung des KRRitvom 13.12.2017 http://www.krrit.gov.pl/krrit/aktualnosci/news,2582,uzasadnienie-kary-dla-tvn-24.html http://www.digitalfernsehen.de/Polens-staatlicher-Rundfunkrat-hebt-Strafe-gegen-TVN-auf.160783.0.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/polen-medienaufsicht-verzichtet-auf-rekordstrafe-gegen-kritischen-tv-sender-a-1187521.html   DE: Kurzmeldung EGMR Droemer v. Deutschland In...

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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

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BVerwG: Internet-Verbot dreier Glücksspielarten verfassungs- und unionsrechtskonform

Am 26.10.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in den zwei Verfahren BVerwG 8 C 14.16 und BVerwG 8 C 18.16 entschieden. In der Sache ging es um Untersagungsverfügungen der zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Baden-Württemberg gegen zwei, auf Malta und Gibraltar niedergelassene, Online-Glücksspielanbieter. Diese boten Online-Casino-, -Rubbellos-, und Pokerspiele an, zusätzlich bot die Klägerin im Verfahren BVerwG 8 C 18.16 Online-Sportwetten an, ohne über eine Konzession nach dem Glücksspielstaatsvertrag zu verfügen. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg war der Berufung der Klägerinnen stattgegeben und waren die Untersagungsverfügungen aufgehoben worden. Der VGH war der Ansicht, dass die untersagten Glücksspielarten detailliert beschrieben werden müssten. Zudem...

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BVerwG: BND muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen

In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG geschütztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen. Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem). In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die für sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden. Daher waren die Klagen von vornherein nur für die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren...

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Empfehlungen der EU zukünftig ein möglicher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage?

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Michal Bobek vom 12.12.2017  in der Rs. C-16/16 P könnten den Einstieg in eine neuerliche Rechtsfortbildung durch den EuGH einläuten: In diesen Schlussanträgen zur Nichtigkeitsklage des Königreichs Belgien gegen die Empfehlung der EU-Kommission (2014/ 478/EU) vom 14. Juli 2014. mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen hat sich Generalanwalt Bobek dafür ausgesprochen, dass auch eine Empfehlung mitunter erhebliche Rechtswirkungen entfalte (Rn. 87, 88) – auch wenn sie nicht verbindlich ausgestaltet sei – und sie damit gem. Art. 263 AEUV überprüft werden könne. Dies hatte...

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