Kategorie: Aktuelle Meldung

Das EMR wünscht frohe Festtage!

Ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr 2018! Das EMR dankt allen Mit­gliedern, Förderern und Part­nern für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit in 2017. Wir freuen uns auf die gemeinsamen Projekte im neuen Jahr. Joyeux Noël et une bonne et heureuse année 2018! L’Institut remercie tous ses membres, ses donateurs et ses partenaires pour leur soutien et la bonne collaboration durant l’année 2017. Nous espérons que tous nos projets communs réussiront. Merry Christmas and a happy New Year 2018! The EMR wishes to thank all its members, supporters and part­ners for the assistance provided and the good...

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Empfehlungen der EU zukünftig ein möglicher Gegenstand einer Nichtigkeitsklage?

Die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Michal Bobek vom 12.12.2017  in der Rs. C-16/16 P könnten den Einstieg in eine neuerliche Rechtsfortbildung durch den EuGH einläuten: In diesen Schlussanträgen zur Nichtigkeitsklage des Königreichs Belgien gegen die Empfehlung der EU-Kommission (2014/ 478/EU) vom 14. Juli 2014. mit Grundsätzen für den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Glücksspieldienstleistungen und für den Ausschluss Minderjähriger von Online-Glücksspielen hat sich Generalanwalt Bobek dafür ausgesprochen, dass auch eine Empfehlung mitunter erhebliche Rechtswirkungen entfalte (Rn. 87, 88) – auch wenn sie nicht verbindlich ausgestaltet sei – und sie damit gem. Art. 263 AEUV überprüft werden könne. Dies hatte...

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Fake News: EMR zum Fragebogen der EU Kommission

Die Generaldirektion für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Europäischen Kommission (Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology) hat am 09. November ihre ersten Pläne für eine wirksame Bekämpfung von Fake News vorgestellt.Parallel dazu hat sie auch einen Fragebogen veröffentlicht, in dem juristische Personen und Private zur Abgabe ihrer Meinungen zu Fake News und Desinformationen gebeten werden. Den Fragebogen mit den Antworten und Angaben des EMR finden sie HIER: Fake News_EU-Fragebogen Hintergründe  Das Thema Fake News beschäftigt die Medienwelt momentan erheblich, was insbesondere in zahlreichen Diskussionspanels auf den Medientagen München und auch auf dem dort vom EMR veranstalteten Europatag Ende Oktober deutlich...

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Online-Werbung bedarf besserer Regulierung: EMR warnt vor Regulierungsferien im Bereich des Programmatic Advertising

Als „Bestätigung der in zwei Gutachten des EMR aus 2016 zu Mediaagenturen entwickelten These, dass nicht nur internationale Finanzmärkte, sondern auch internationale Medienmärkte zeitnah einer kohärenten Regulierung zugeführt werden müssen“, hat das Direktorium des EMR die heutige Berichterstattung zur Aufdeckung des „größten Betrugsfalls aller Zeiten in der Online-Werbung“ (FAZ) eingestuft. „Die aufgedeckten Marktmanipulationen sind ein weiteres Beispiel  dafür, dass unsere heutige Rechtsordnung noch viel zu stark in der analogen Vergangenheit verhaftet ist. Kriminelle digitale Geschäftsmodelle können nur dann effektiv unterbunden und sanktioniert werden, wenn jenseits der Problemerkenntnis die Problemlösung startet. Hierzu hat das EMR eine Reihe von Vorschlägen, nicht...

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Aktuelles Stichwort: „Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien – Zum Urteil des BVerfG vom 7. November 2017“

In seiner Reihe „das aktuelle Stichwort“ hat das Institut für Europäisches Medienrecht heute den Beitrag Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien. Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017 zu Informationsrechten des Deutschen Bundestages von Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, veröffentlicht.  Der Beitrag zeigt auf, dass mit Blick auf die gemeinsamen Kontrollfunktionen von Parlament und Medien das weite Verständnis der Informationsrechte des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung in dem Urteil des BVerfG auch für die Auslegung der Auskunftsansprüche der Medien bedeutsam ist – nicht nur mit Blick auf Enthüllungen wie bei den Paradise...

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