Kategorie: Aktuelle Meldung

OLG Köln: Werbung kann auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen sein

Das OLG Köln stellte in seiner Entscheidung (6 U 161/16 vom 24.05.2017, ECLI:DE:OLGK:2017:0524.6U161.16.00) fest, dass auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen auf einer Webseite des Unternehmens als Werbung zu qualifizieren ist. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der...

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Impuls zum anstehenden AVMD Trilog-Verfahren

Veröffentlicht wird ein erster Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren. Bei diesem Verfahren handelt es sich um interinstitutionelle Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat als den drei in die Gesetzgebung eingebundenen Organen der EU. In diesen politischen Verhandlungstreffen können die Organe abweichend vom Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses Kompromisse oder Teilkompromisse bei der Novelle eines Rechtsaktes wie der AVMD-Richtlinie erzielen. Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, befasst sich in dem ersten Impuls mit dem zukünftigen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Er problematisiert u.a. die Behandlung von Hörfunk und Online-Glücksspielen und...

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Deutschsprachige Synopse zur Novelle der AVMD-Richtlinie

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) veröffentlicht beigefügt erstmalig einedeutschsprachige Synopse der Vorschläge von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU zur Novelle der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) . Ergänzt wurde im Vergleich zur bereits seitens des EMR veröffentlichten englischsprachigen Synopse auch eine Gegenüberstellung der Erwägungsgründe zu dieser Novelle. Diesem Textteil kommt mit Blick auf die Auslegung der Richtlinie traditionell nicht unerhebliche Bedeutung...

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Rückblick zur ERA Jahreskonferenz 2017

Am 09.06.2017 endete die ERA Jahreskonferenz zum europäischen Medienrecht in Brüssel, die das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) gemeinsam mit der Europäischen Rechtsakademie Trier (ERA) veranstaltete. Die Teilnehmer konnten auch in diesem Jahr das Wissen und die Anregungen aus vielen interessanten Diskussionen und höchst relevanten Vorträgen der Referenten mitnehmen. Insgesamt wurden die aktuellen Fragen rund um den Stand der Dinge bei der Reform der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie, des Rechtsrahmens für die Weiterverbreitung von Rundfunksendung im Online-Bereich und weitere EU-bezogene Medienthemen wie den Vorschlag einer e-privacy-Verordnung behandelt. Besonders hervorheben möchten wir den gelungenen Fokus auf Fragestellungen zur unabhängiges, journalistisches Arbeit. Bezüglich...

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Synopse zur Novelle der AVMD Richtlinie

Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) hat als Service für alle an der Novelle der AVMD-Richtlinie interessierten Kreise eine Synopse des derzeitigen Diskussionstandes veröffentlicht. Die Synopse umfasst den bisherigen Text der Richtlinie sowie die aktuellen Änderungsvorschläge von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und zuletzt auch des Rates. Zur leichten Orientierung werden die jeweiligen Änderungen farblich hervorgehoben. Das EMR erleichtert damit allen an der Novelle Interessierten den Einblick in die aktuellen Kontroversen und fördert die Möglichkeit der Einwirkung auf den nunmehr anstehenden Trilog. Eine deutschsprachige Fassung der Synopse wird Ihnen nach Verfügbarkeit der offiziellen Übersetzungen sämtlicher relevanter Dokumente durch das EMR...

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