Kategorie: Aktuelle Meldung

EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN

EMR – DAS AKTUELLE STICHWORT: CETA UND DIE AUDIOVISUELLEN MEDIEN Am 18. Oktober 2016 soll nach derzeitigem Fahrplan CETA, das umfassende Wirtschafts-und Handelsabkommen zwischen den EU und Kanada, von den EU-Handelsministern verabschiedet werden. Für den 27./28. Oktober 2016 ist die feierliche Unterzeichnung des Vertrages beim europäisch-kanadischen Gipfel in Brüssel vorgesehen. Dr. Jörg Ukrow, 2. stellvertretender Vorstandsvorsitzender des EMR, stellt in seinem Beitrag „Ceterum censeo: CETA prohibendam esse? Audiovisuelle Medien im europäisch-kanadischen Freihandelssystem“ nicht die derzeit generell diskutierten Fragen, nicht zuletzt zum Investoren-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz, in den Fokus seiner Betrachtung, sondern vielmehr die Bedeutung von CETA für die audiovisuellen...

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EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK

„EGMR WEIST BESCHWERDE VON JEAN-MARIE LE PEN ZURÜCK“ Wie das Institut für Urheber-und Medienrecht in seiner Meldung vom 09.10.2016, 14:42 Uhr berichtete, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurückgewiesen.   Nachfolgend die vollständige Meldung des Instituts:   „EGMR weist Beschwerde von Jean-Marie Le Pen zurück Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Äußerungen zur Nazi-Zeit   Mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Beschwerde des Gründers der rechtsextremen »Front National« Jean-Marie Le Penzurückgewiesen, mit der der Politiker gegen die strafrechtliche Verurteilung wegen Aussagen zur Nazi-Zeit vorgegangen ist (Az.: 52672/13). Wie Onlinemedien berichten, hatte der französische Politiker im Jahr 2005 in einer Wochenzeitschrift erklärt: »Zumindest in Frankreich war die deutsche Besatzung nicht besonders unmenschlich, selbst wenn es Übergriffe gab, die in einem 550.000 Quadratkilometer großen Land unvermeidlich sind.« Le Pen war deshalb zu drei Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Der EGMR entschied, die französischen Gerichte hätten den Politiker nicht in seiner Meinungsfreiheit verletzt. Vielmehr sei die verhängte Strafe verhältnismäßig gewesen, zumal Le Pens Aussagen weit von einer konstruktiven Kritik entfernt gewesen sein“.   Dokumente: Meldung bei Legal Tribune Online vom 6. Oktober 2016   Institutionen: EGMR [IUM/ct] Permanenter Link zu dieser News Nr. 5730:...

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