Kategorie: AV-Mediendienste

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

Read More

Por-No Go im audiovisuellen Binnenmarkt?

Der neue Beitrag zur Reihe Impulse für das AVMD-Trilog-Verfahren beleuchtet kritisch die von Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der EU vorgesehenen jugendschutzbezogenen Änderungen der Richtlinie der EU über audiovisuelle Mediendienste und setzt sich insbesondere mit der vorgeschlagenen Streichung des absoluten Pornographieverbots in Fernsehsendungen sowie den Haftungsprivilegierungen für Video-Plattformen auseinander. Lesen Sie jetzt den neuen Beitrag Por-No „Go im audiovisuellen Binnenmarkt? – Jugendmedienschutz im Level-Playing-Field und die geplante Abkehr vom absoluten Pornographieverbot im...

Read More

Impuls zum anstehenden AVMD Trilog-Verfahren

Veröffentlicht wird ein erster Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren Impuls des EMR für das anstehende Trilog-Verfahren. Bei diesem Verfahren handelt es sich um interinstitutionelle Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat als den drei in die Gesetzgebung eingebundenen Organen der EU. In diesen politischen Verhandlungstreffen können die Organe abweichend vom Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren in jeder Phase des Gesetzgebungsprozesses Kompromisse oder Teilkompromisse bei der Novelle eines Rechtsaktes wie der AVMD-Richtlinie erzielen. Dr. Jörg Ukrow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR, befasst sich in dem ersten Impuls mit dem zukünftigen Anwendungsbereich der AVMD-Richtlinie. Er problematisiert u.a. die Behandlung von Hörfunk und Online-Glücksspielen und...

Read More

EMR Impulse

Videos

Loading...