Kategorie: Nachrichten

VG Köln: Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 20. April 2018 entschieden, dass Telekommunikationsunternehmen nicht verpflichtet sind, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Hierbei stellte das VG Köln die Europarechtswidrigkeit der hier der Speicherung zugrundeliegenden Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes heraus (§§  113a und b TKG) und schloss sich damit der Aufassung des Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) an, dass diese bereits im Juni 2017 in einem Eilverfahren festgestellt hatte. Das EMR berichtete hierzu bereits ausführlich in der Fachzeitschrift für europäisches Datenschutzrecht European data protection Law (EdpL) 2017, Ausgabe 3. Geklagt hatte die Deutsche Telekom gegen die ihr nach dem...

Read More

BGH: AdBlock Plus ist wettebewerbsrechtlich nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar ist. Relevant ist die Entscheidung vor allem für solche Geschäftsmodelle, die ihre Angebote durch das Schalten von Werbung auf der Webseite finanzieren, was in vielen Fällen auch die Finanzierung von Medieninhalten betrifft.  Auch dem Urteil des BGH liegt ein Fall zugrunde, der von einer Vertreterin der Medienbranche angestoßen wurde: Vor dem Landgericht Köln hatte eine Verlegerin geklagt, die ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung stellt und – um...

Read More

LG Berlin: Facebook durfte Kommentar nicht löschen

Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 23. März 2018 (Az.  31 O 21/18) die Löschung des Kommentars eines Facebook-Nutzers vorläufig für rechtswidrig erklärt, die das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verstöße gegen die Facebook-Richtlinien vorgenommen hatte. Die Entscheidung hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund Bedeutung, dass nunmehr erstmalig seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die Löschpraxis der Plattform in einem konkreten Einzelfall (negativ) beschieden wurde.  Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt aus Januar 2018 zugrunde. Ein Facebook-Nutzer hatte einen Artikel der Basler Zeitung, in dem es unter anderem um Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten zur deutschen Flüchtlingspolitik ging, auf dem sozialen...

Read More

BGH zur Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat mit Urteil vom 10. April 2018 (VI ZR 396/16) entschieden, das auch rechtswidrig erlangte Filmaufnahmen durch die Medien verbreitet werden dürfen, wenn sie einen Beitrag zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage leisten, der mehr wiegt als die Interessen des Betroffenen im Einzelfall.  Geklagt hatte ein Erzeugerzusammenschluss, der auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert ist und dessen ökologisch arbeitende Betriebe Ackerbau und Hühnerhaltung betreiben. Im Mai 2012 war ein Tierschützer in die Hühnerställe von zwei der in der Klägerin zusammengeschlossenen Betriebe eingedrungen und hatte dort Filmaufnahmen gemacht, die u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid und tote Hühner...

Read More

EGMR: Kritische Haltung gegenüber Nazi-Bildern schützt nicht vor Strafe

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrecht hat in seinem gestrigen Urteil vom 05. April 2018 (Rechtssache 35285/16, Nix ./. Deutschland) festgestellt, dass eine Strafbarkeit wegen der Veröffentlichung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auch dann nicht ungerechtfertigt in Grundrechte eingreift und daher ausgeschlossen ist, wenn der Betroffene damit gerade Kritik am Nationalsozialismus ausübt. Insbesondere müsse hierbei auch die Geschichte Deutschlands in die Bewertung einfließen.  Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2014 zugrunde. Das Jobcenter forderte im März 2014 die 18-jährige, deutsch-nepalesische Tochter des späteren Beschwerdeführers postalisch auf, einen Fragebogen auszufüllen, insbesondere hierauf anzugeben, ob sie beabsichtige, den Schulbesuch nach September 2014 fortzusetzen...

Read More

EMR Impulse

Videos

Loading...