Kategorie: Nachrichten

LG Berlin: Nutzungsbedingungen von Facebook teilweise unzulässig

Mit nun bekannt gewordenem Urteil vom 16. Januar 2018 (Az 16 O 341/15) hat das Landgericht Berlin sowohl die konkrete Ausgestaltung der Privatsphäre-Voreinstellungen für Facebook-User als auch einige allgemeine Nutzungsbedingungen des sozialen Netzwerks teilweise für unzulässig erklärt. Auch wenn es sich um eine Einzelfall-Entscheidung handelt, behandelt diese doch Fragen von allgemeinem datenschutzrechtlichem Interesse, die – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung im Mai diesen Jahres – mehr und mehr in den Fokus rücken. Vorab: Einblicke in den rechtlichen Hintergrund Das Urteil betrifft drei grundsätzliche Prinzipien des Datenschutzrechts, deren jeweilige Reichweite bislang unter dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch...

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OVG Bautzen: Weiter Ermessensspielraum der Landesmedienanstalten bei der Haushaltsführung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149/16) einen Bescheid der  Sächsischen Staatskanzlei auf Basis von § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) für rechtswidrig erklärt und sich dabei allgemein zu Grenzen und Inhalt der Rechtsaufsicht bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung geäußert. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die SLM hatte eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 € nebst Maklercourtage in Höhe von 18.762,50 € erworben. Der...

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EU-Kommission: Schwedisches Alkoholwerbeverbot für britische Sender ist unvereinbar mit der AVMD-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 31. Januar 2018 das von den schwedischen Medien- und Verbraucherschutz-Aufsichtsbehörden angekündigte Verbot von Alkoholwerbung im schwedischen Rundfunk gegenüber zwei britischen Sendern für unvereinbar mit den europarechtlichen Grundsätzen aus der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-RL) erklärt. Die Entscheidung stützt sich maßgeblich auf die Bestimmungen in Art. 4 AVMD-RL und ist dabei die erste konkrete Entscheidung der Kommission im Vollzug dieser Norm. Die dort getroffenen Feststellungen zur Auslegung und Reichweite der in Art. 4 AVMD-RL verankerten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip sind gerade vor dem Hintergrund der aktuell im Trilogverfahren befindlichen Reform der AVMD-RL...

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BGH: Bildberichterstattung über Christian Wulff beim Supermarkteinkauf zulässig

Mit Urteil vom 6. Februar 2018 (Az. VI ZR 76/17 ) hat der BGH die Bildberichterstattung über den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff in der Zeitschrift „Neue Post“ aus Mai 2015 für zulässig erklärt (vgl. hierzu die Pressemitteilung des BGH vom 06. Februar 2018). In der Sache geht einen Artikel, der am 20. Mai 2015 unter der Überschrift „Nach der Versöhnung – Christian Wulff – Wer Bettina liebt, der schiebt!“ in der Zeitschrift „Neue Post“ veröffentlicht wurde und u.a. mit einem Foto des ehemaligen Präsidenten mit einem gefüllten Einkaufswagen versehen war. Gegen diese Veröffentlichung klagte Herr Wulff gegen den Zeitschriftenverlag...

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BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

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