Kategorie: Nachrichten

OLG Dresden zur Störerhaftung des Arztbewertungsportals Jameda

Nur knapp zwei Wochen nach dem Urteil des BGH zur Unzulässigkeit der Speicherung von Profildaten in einem Ärztebewertungsportal, muss die Portalbetreiberin „Jameda GmbH“ erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken – diesmal im Hinblick auf ihre Störerhaftung für Userbewertungen. Das OLG Dresden hat mit seinem nun bekannt gewordenen Urteil vom 06. März 2018 (Az.: 4 U 1403/17) entschieden, dass der Betreiber eines Bewertungsportals sich die Bewertung eines Nutzers bereits dann zu eigen macht und daher als unmittelbarer Störer haftet, wenn er diese auf Rüge des Betroffenen prüft und diesem sodann mitteilt,“strittige Tatsachenbehauptungen“ habe er entfernt, so dass die Bewertung nunmehr...

Read More

EGMR: Inhaftierung zweier Journalisten durch Türkei verletzte EMRK

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinen Entscheidungen vom 20. März 2018 in den Fällen der nach dem Putschversuch inhaftierten türkischen Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay jeweils Verletzungen von Art. 5 Absatz 1 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und Art. 10 der EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch die Türkei festgestellt. Die Verletzung von Art. 5 Absatz 4 EMRK (Recht auf eine zügige Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftierung) sowie weiterer Rechte aus Art. 5 durch die türkischen Gerichte verneinte der EGMR jedoch. Hierbei handelt es sich um das erste Urteil des EGMR in Bezug auf die...

Read More

Europarat zur Rolle und Verantwortlichkeit von Internet Intermediären

Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee über Internetintermediäre (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie über die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und mögliche Implikationen von Regulierungen. Am 7. März diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees über die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermediären (Recommendation CM/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen. Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und...

Read More

BVerfG zum Gegendarstellungsanspruch bei offen gehaltenen Fragen

Mit Beschluss vom 07. Februar 2018 (1 BvR 442/15) hat sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu der Frage geäußert, ob von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden kann, wenn auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen wird und damit suggeriert wird, dass es einen Anlass für die Frage geben müsse. Das BVerfG verneinte das Bestehen eines Gegendarstellungsanspruchs bei Fragen, die offen für verschiedene Antworten sind. In der Sache ging es um die Veröffentlichung des auf einen bekannten Fernsehmoderator hinweisenden Titels „Sterbedrama um seinen besten Freund – Hätte er ihn damals retten können?“ in der Wochenzeitung der vor dem BVerfG...

Read More

OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag europarechtskonform

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 01. März 2018 – Az. 7 A 11938/17.OVG –  für die Vereinbarkeit des in Deutschland seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag mit Europäischen Recht ausgesprochen.  Der Entscheidung des OVG Koblenz liegt ein Sachverhalt aus Trier zugrunde. Eine Privatperson hatte gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen gegen den Südwestrundfunk (SWR) vor dem Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung Klage erhoben . Das Verwaltungsgericht gab der Klage jedoch nicht statt. Auch das OVG Koblenz wies den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nunmehr zurück.  Zur Begründung führte das Gericht...

Read More

EMR Impulse

Videos

Loading...