Kategorie: Rundfunkrecht

OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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Radio und TV Abkommen zwischen Russland und der Ukraine beendet

Das seit dem 23. Oktober 2000 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zur Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zwischen der russischen Föderation und der Ukraine wurde am 21. Oktober 2017 beendet. Das meldet unter anderem die russische Nachrichtenseite TASS. Das Übereinkommen hatte weitreichende Rechte zur Distribution russischer Sender in der Ukraine zum Inhalt, diese sollten dann in ukrainischer Sprache erfolgen. Im Gegenzug wurden ukrainische Sender in russischer Sprache in Russland übertragen. Es sollte wörtlich „die Voraussetzungen schaffen günstige gesetzliche, organisationelle und wirtschaftliche Bedingungen für die Bereitstellung und Verbreitung von russischen Fernseh- und Radioprogrammen in der Ukraine und ukrainischen Fernseh- und Radioprogrammen...

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EMR @ IFA – Medienrechtliche Eindrücke

Als weltgrößte Messe für Consumer Electronics und Home Appliances bieten die Aussteller kaum Forschungsvorhaben in ihren Vorstellungen sondern vielmehr weitgehend seriennahe oder in Serie gefertigte Produkte. Überraschungen sind damit nicht mehr zu erwarten, gleichwohl lässt sich aus der Vielzahl der vertretenden Produkte und Hersteller eine Tendenz und aktuelles Gesamtbild ableiten. Aus dem Blickwinkel des Medienrechts und der Medienpolitik bot die IFA dementsprechend auch kaum Neuerungen. Die begründet sich damit, dass der Schwerpunkt der vorstellten Innovation auf verbesserter Hardware lag.. Am deutlichsten zeigte sich dieses Bild an den Fernsehgeräten. Während mit allgegenwärtigen Geräten mit HDR und OLED Technologie die Bildqualität...

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