Kategorie: Rundfunkrecht

Veranstaltung: „Finanzierung publizistischer Inhalte“ 09. April 2018

Wie finanziert man Journalismus und gesellschaftspolitische relevante Inhalte, insbesondere im lokalen und regionalen Bereich? Diese Frage ist vielfältig diskutiert, bislang jedoch meist nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Anlass ist oft eine politische Klage darüber, dass publizistischer Wettbewerb nur unzureichend bestehe und qualitativer Journalismus nicht geleistet werde. Einmal abgesehen davon, dass die Maßstäbe hierzu bei der Politik, bei Mediennutzern und bei Ökonomen vermutlich auseinanderfallen, stellt sich die Frage der Zulässigkeit einer staatlich veranlassten Finanzierung. Dabei sind sowohl verschiedene Modelle denkbar als auch unterschiedliche rechtliche Fragestellungen zu beachten.  Mit seiner Veranstaltung  „Finanzierung publizistischer Inhalte – Content, Vielfalt und Finanzbedarf – Neue Herausforderungen...

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OVG Koblenz: Rundfunkbeitrag europarechtskonform

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 01. März 2018 – Az. 7 A 11938/17.OVG –  für die Vereinbarkeit des in Deutschland seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag mit Europäischen Recht ausgesprochen.  Der Entscheidung des OVG Koblenz liegt ein Sachverhalt aus Trier zugrunde. Eine Privatperson hatte gegen die Erhebung von rückständigen Rundfunkbeiträgen gegen den Südwestrundfunk (SWR) vor dem Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung Klage erhoben . Das Verwaltungsgericht gab der Klage jedoch nicht statt. Auch das OVG Koblenz wies den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nunmehr zurück.  Zur Begründung führte das Gericht...

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IRIS Spezial „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle des Europarats hat heute eine neue Ausgabe der Reihe IRIS Spezial zum Thema „Journalismus und Medienprivileg“ veröffentlicht, die vom Institut für Europäisches Medienrecht vorbereitet wurde. Die Publikation beschäftigt sich mit einer Analyse der Reichweite von Medienprivilegien für Journalisten sowohl auf internationaler Ebene als auch im Rahmen nationaler Berichte aus ausgewählten Ländern. Dabei werden aus einer historischen Basis heraus aktuelle Entwicklungen betrachtet und in den Kontext der derzeitigen Gesetzeslage gestellt. Eine Untersuchung des Schutzes journalistischer Tätigkeit steht dabei ebenso im Vordergrund wie die Betrachtung der Grenzen von Medienprivilegien und daraus resultierenden Verpflichtungen. Die Publikation kann kostenlos...

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Georgien: Parlament beschließt Änderungen des Rundfunkgesetzes

Das georgische Parlament hat sich am 21. Februar 2017 mehrheitlich für die Verabschiedung des Entwurfs eines neuen Rundfunkgesetzes ausgesprochen und damit das zuvor erteilte Veto des Präsidenten überstimmt. Kern der Neuregelung ist vor allem die sowohl politische als auch finanzielle Stärkung des georgischen öffentlichen Rundfunkbetreibers Georgia Public Broadcaster (GPB). Ziel ist dabei vorrangig die Gewährleistung staatlicher Unabhängigkeit und auch die Herstellung von Medienpluralismus, der – wie der georgische Parlamentsvorsitzende Irakli Kobakhidze in seiner Rede anlässlich des Reformvorschlags betonte – in Georgien vor 2012 wegen der Monopolisierung im Mediensektor noch gefehlt hatte und daher ein besonders schützenswertes Gut für die...

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OVG Bautzen: Weiter Ermessensspielraum der Landesmedienanstalten bei der Haushaltsführung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149/16) einen Bescheid der  Sächsischen Staatskanzlei auf Basis von § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) für rechtswidrig erklärt und sich dabei allgemein zu Grenzen und Inhalt der Rechtsaufsicht bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung geäußert. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die SLM hatte eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 € nebst Maklercourtage in Höhe von 18.762,50 € erworben. Der...

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