Kategorie: Rundfunkrecht

Erhebung des Rundfunkbeitrages auch für Zweitwohnungen

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten Urteilen vom 25.01.2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in acht Verfarhen entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist (Az.: 6 C 7.16, 6 C 11.16, 6 C 12.16, 6 C 14.16, 6 C 15.16, 6 C 18.16, 6 C 23.16, 6 C 31.16). Die Kläger wehrten sich gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags in voller Höhe. Nach der alten Rechtslage, die an den Besitz eines Rundfunkgeräts anknüpfte, hatte sie nur eine ermäßigte Rundfunkgebühr zu zahlen, da sie geltend machten, lediglich ein Radiogerät, aber kein Fernsehgerät oder nur ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät zu besitzen. Nach der neuen Rechtslage, die an den Besitz einer Wohnung anknüpft, haben die Kläger den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten. Soweit die Kläger im Besitz einer Zweitwohnung sind, wehrten sie sich mit ihren Klagen auch gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Zweitwohnung. Da das Bundesverwaltungsgericht bereits in mehreren Verfahren entschieden hatte, dass die Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung und somit die Pflicht zur Entrichtung der vollen Rundfunkgebühr mit dem Grundgesetz vereinbar ist, war in den vorliegenden Verfahren lediglich zu klären, ob die Erhebung der Rundfunkgebühr auch für den Zweitwohnsitz mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Zweitwohnungen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es handele sich bei der Anknüpfung an den Besitz einer Wohnung um das praktikabelste Verfahren. Die...

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Update! Save the Date: 24.03.2017 – ECPMF/ ECtHR Conference 2017: “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community”, Straßburg – Anmeldung jetzt möglich

Das Europäische Zentrum für Presse und Medienfreiheit (ECPMF) wird am 24. März 2017 in Straßburg/ Frankreich die eintägige Konferenz mit dem Titel:    “Promoting dialogue between the European Court of Human Rights and the media freedom community – Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human rights: developments and challenges” veranstalten.   (Auf Deutsch: „Förderung des Dialogs zwischen dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Gemeinschaft der Medienfreiheit – Die Meinungsfreiheit und die Rolle und die Rechtsprechung des Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Entwicklungen und Herausforderungen“)    Zu den wichtigsten Themen, die während der Konferenz diskutiert werden sollen, gehören:    Diffamierung, Datenschutz und Verarbeitung personenbezogener Daten    Investigativer Journalismus, Zugang zu Informationen, Quellenschutz und Whistleblower     Das Recht zu protestieren und die Rolle der Medien während der Proteste.    Eine Anmeldung zu der rein englischsprachigen Veranstaltung ist ab jetzt bis zum 10. Februar 2017 möglich.   Weitere Informationen sowie Zugang zum Anmeldeformular erhalten Sie auf der Webseite des ECPMF.       Save the date   Conference: Promoting dialogue between   the European Court of Human Rights and the media freedom community   Freedom of expression and the role and case law of the European Court of Human Rights:   developments and challenges   Council of Europe, Agora Building   24 March 2017, Strasbourg, France   The European Centre for Press and...

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Präsentationen der “Annual Conference on European Media Law 2016” jetzt online erhältlich

  Präsentationen zu verschiedenen Themen der „Annual Conference on European Media Law 2016“, die von der Europäischen Rechtsakademie (ERA) Trier gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht e. V. (EMR) am 2. und 3. Juni 2016 in Brüssel, Belgien veranstaltet wurde, sind jetzt als „e-Learning“-Elemente mit Video frei verfügbar.   Sie können auf der Webseite der ERA unter nachfolgendem Link abgerufen werden:   http://www.era-comm.eu/elearning/medialaw.html   Angeboten werden, neben der Präsentation des Wissenschaftlichen Direktors des EMR, Prof. Mark D. Cole, mit dem Titel: „Recent and Pending Cases from the CJEU and ECtHR Relevant for the Media Sector (2013-2016)“, welche einen...

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BLM legt Gutachten des EMR zu Geschäftsmodellen der Mediaagenturen und deren Auswirkungen auf werbefinanzierte Medien vor

Technologie und Daten ersetzen etablierte Wertschöpfungsketten und definieren den Wert von Werbung neu Der Werbemarkt unterliegt einem fundamentalen Wandel, der Aus­wirkungen auf die bisherige Wertschöpfungskette und die Geschäfts­modelle der Mediaagenturen hat. Es sind nicht mehr nur die früheren drei Hauptakteure werbungtreibende Unternehmen, Mediaagenturen und Vermarkter in einer linearen Wertschöpfungskette bestimmend. Vielmehr ersetzen Technologien und Daten etablierte Wertschöpfungs­ketten, definieren den Wert von Werbung neu, schaffen neue Macht­gefüge und Geschäftsmodelle. Diese Entwicklung steht für die Entkoppelung von Medienumfeld und werblicher Kommunikation, die durch die Entwicklungen im Bereich Programmatic Advertising fortgeschrieben werden. Dem Bruch zwischen Umfeld und Werbung folgt nun die Herstellung von Effizienz und Effektivität der Werbung durch Daten und Technologie.   Werbefinanzierte Medienangebote sind von dieser Entwicklung zunehmend betroffen. Sie haben am Ende der Wertschöpfungskette sukzessive mit einem immer geringeren Nettoshare zu rechnen, falls sie nicht in Technologie-Infrastruktur und -kompetenz investieren und neue Möglichkeiten finden, ihre Inhalte marktrelevanter zu gestalten. Bereits in den vergangenen Jahren ist der Nettoshare pro Nutzer in einigen Gattungen deutlich gefallen. Im Programmatic Advertising ist der Wert von Daten, Algorithmen und Technologie höher als der Wert des Inventars, das der Vermarkter bereitstellt. Für werbefinanzierte Medien dürfte damit in Zukunft der Spielraum für die Finanzierung von Content weiter sinken. Der Zugang zur Vermarktung ist für kleine Anbieter schon heute schwierig und könnte in der neuen Welt von Programmatic Advertising für eine noch größere Anbieterschaft eine möglicherweise nahezu...

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