Kategorie: Rundfunkrecht

BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

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SatCab Verhandlungsmandat vom EU-Parlament gebilligt

Wie bereits hier im November beim EMR zu lesen war, wurde nun über das Verhandlungsmandat zur SatCab Verordnung im Plenum des EU-Parlamentes abgestimmt. Von 645 Abgeordneten stimmten dabei 344 mit Ja. Damit ist die SatCab Verordnung in dem Mandat, wie es vom Rechtsausschuss ausgearbeitet worden war, gebilligt. Demnach sind größte Teile der geplanten Verordnung angenommen worden, jedoch muss sog. „Geoblocking“ u.a. vertraglich noch immer möglich bleiben. Die Anbieter müssen aber grundsätzlich vor allem die Rechtslage im eigenen Land beachten.   Damit stehen die Möglichkeiten offen zukünftig nationale Programme und Sendungen, wie zum Beispiel Nachrichten, auch außerhalb des eigenen Landes online...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema „Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU“ hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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