Kategorie: Telekommunikation

EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung

In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass er keine nationalen Regelungen erlaubt, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel oder gegebenenfalls mittels Internet weiterverbreitet werden. Dabei beschäftigte sich der EuGH in seinem Urteil vor allem mit dem Begriff des „Zugangs zum Kabel von Sendediensten“, der nach Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie von dieser unberührt bleibt. Im konkreten Ausgangsverfahren, das vor dem Court of Appeal (England & Wales, Civil...

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EU: Übermittlung von Rundfunksendungen durch “Gemeinschaftsantennenanlagen”

In seinem Urteil vom 16.03.2017 hat der EuGH – Az. Rs. C 138/16 – entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht aufgrund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf. Dabei darf diese Übermittlung jedoch lediglich eine bloße technische Wiedergabemodalität darstellen und muss auch bei der ursprünglichen Erteilung der Erlaubnis vom Urheber des Werks berücksichtigt worden sein. Dagegen...

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Der oberste Gerichtshof Australiens schwächt Datenschutzregelungen

In dem Fall des Datenschutzbeauftragten gegen Telstra Corporation Limited- [2017] FCAFC 4 – hat der oberste Gerichtshof Australiens am 19.01.2017 die Definition von persönlicher Information („personal Information“) aus den nationalen Datenschutzprinzipien (National Privacy Principles- NPP) ausgelegt als das Erlangen persönlicher Information die im speziellen auf die individuelle Person bezogen sein muss.  Es muss demnach in der Information bzw. den Daten um die Person selbst gehen. Die NPP wurden im Privacy Act 1988 (Cth)(„Privacy Act“) aufgestellt und regelten wie bestimmte private Organisationen persönliche Informationen behandeln, benutzen und verwalten können. Die NPP sind inzwischen durch die australischen Datenschutzprinzipien (Australian Privacy Principles...

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Polen: Wettbewerbswidrige Werbung eines Telekommunikationsunternehmens

Pressemitteilung der polnischen Wettbewerbsbehörde vom 08.02.2017 VECTRA – DECISION OF THE COMPETITION AUTHORITY You can have it all for 10 zlotys. This was the slogan which Vectra used to advertise its offer. In fact, however, the highly attractive price only applied for a limited period, following the lapse of which the customers had to pay a much higher fee. Thecompany voluntarily undertook to provide compensation to all consumers who took advantage of the promotional offer. [Warsaw, February 8, 2017] The proceedings in the present case were originally instigated in December 2015 in connection with the constant monitoring of advertising by the Office of Competition and Consumer Protection. Vectra is a telecommunications company operating on a nationwide scale. The scope of services provided includes cable television, Internet access and fixed-line telephony. From September to December 2015, the undertaking conducted an advertising campaign under the “You can have it all for 10 zlotys” slogan. The television, radio and online advertising as well as other materials, including billboards, leaflets and banners affixed to buildings clearly stated that the company was offering each and every of its services for PLN 10. A 30-second radio advertisement may serve as an example in this regard. At the very beginning, the voice-over artist repeats the phrase “10 zlotys” about a dozen times. Later on, the voice says: With Vectra, you get it all for a tenner!...

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Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich: Bundesnetzagentur legt erste Entwürfe für Muster-Produktinformationsblätter vor

Im Dezember 2016 wurde die Transparenzverordnung für den Telekommunikationsbereich (TK-Transparenzverordnung) erlassen.     Diese hat das Ziel,  Endnutzern bessere Informationsrechte gegenüber ihren Festnetz- und Mobilfunkanbietern zu gewähren.     Das bedeutet, der Kunde soll verbindliche Informationen zu seiner Datenübertragungsrate, den Vertragslaufzeiten, Preisen und dem Datenvolumen bekommen.     Die Verordnung  wird  am 01. Juni 2017 in Kraft treten.    Die Bundesnetzagentur hat nun Informationsblätter für die verschiedenen Vertragstypen entwickelt und  die Entwürfe veröffentlicht.   Die Öffentlichkeit, in diesem Fall aber anscheinend nicht nur die Fachöffentlichkeit sondern auch Verbraucher, hat jetzt die Möglichkeit bis zum 6. Februar 2017  zu diesen Muster-Produktinformationsblättern Stellung zu nehmen.     Interessierte finden weitere Informationen dazu sowie die entsprechenden Dokumente  auf der Webseite der...

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