Kategorie: Urheberrecht

Canadian Supreme Court urteilt über Google: Effektiver Rechtsschutz kennt keine Landesgrenzen

Der Kanadische Supreme Court hat am 28. Juni 2017 (Google Inc. v. Equustek Solutions Inc., 2017 SCC 34, Case number 36602) auf Basis eines langjährigen Marken- und Urheberrechtsstreits der Firma Equustek Solutions Inc. ein Urteil gefällt, das mehr wegen Aspekten außerhalb des konkreten Rechtsgebiets interessant ist. Nach der Kernaussage der Entscheidung soll nämlich Google nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, nicht nur die Suchergebnisse im Inland (in diesem Fall www.google.ca) zu entfernen, sondern weltweit. Der Fall von Equustek Solutions Inc. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Rechtsstreit des Computer-Software Unternehmens Equustek Solutions Inc., das gegen die Vermarktung der unternehmenseigenen Produkte durch...

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Bundestag beschließt neues UrhWissG

Am 30. Juni 2017 hat der Bundestag den Entwurf der Bundesregierung für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz in der vom Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz geänderten Fassung beschlossen. Während Union und SPD für und Die Linke gegen das Gesetz stimmten, enthielten sich Die Grünen. Im Fokus des Gesetzes, das am 18. März 2018 in Kraft treten soll, steht die Regulierung der Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in Bildung und Wissenschaft und deren Anpassung an die Bedingungen des Digitalzeitalters. Hierzu wird eine neue Bildungs- und Wissenschaftsschranke etabliert, die die Nutzung von geschützten Werken im Unterricht und der Forschung unter bestimmten Voraussetzung erlaubt. Bis...

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AT: OGH über die vom Hersteller oder Importeur zu leistende Trägervergütung

Mit Urteil vom 21.02.2017 – Az. 4 Ob 62/16w – hat der Oberste Gerichtshof Österreichs (OGH), entschieden, dass ein Hersteller oder Importeur von Datenträgern zur Zahlung einer Trägervergütung an die Rechteinhaber verpflichtet ist, wenn er an einen Wiederverkäufer oder einen privaten Endnutzer liefert. Eine Zahlungspflicht bestehe dagegen nicht, wenn eine Lieferung an nicht private Endnutzer erfolge. Dem Urteil liegt ein langjähriger Rechtsstreit zwischen der österreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlinehändler Amazon zugrunde. Amazon weigerte sich, eine Abgabe für Speichermedien, MP3-Playern und ähnlichen abgabepflichtigen Geräten zu zahlen, die aus Deutschland an Endkunden in Österreich geliefert wurden. In Österreich existiert...

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EU: Entscheidung zur Kabelweitersendung

In seinem Urteil vom 01.03.2017 – Rs. C-275/15 – hat der EuGH festgestellt, dass Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie dahingehend auszulegen ist, dass er keine nationalen Regelungen erlaubt, nach der das Urheberrecht nicht verletzt wird, wenn Werke, die von Fernsehsendern mit Gemeinwohlverpflichtungen ausgestrahlt wurden, im Gebiet der ursprünglichen Ausstrahlung umgehend über Kabel oder gegebenenfalls mittels Internet weiterverbreitet werden. Dabei beschäftigte sich der EuGH in seinem Urteil vor allem mit dem Begriff des „Zugangs zum Kabel von Sendediensten“, der nach Art. 9 der Urheberrechtsrichtlinie von dieser unberührt bleibt. Im konkreten Ausgangsverfahren, das vor dem Court of Appeal (England & Wales, Civil...

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The Pirate Bay: EuGH legt neue Kriterien für urheberrechtsverletzende öffentliche Wiedergabe fest

Nach der erst kurze Zeit zurückliegenden Entscheidung zu „ditt is britt“ (Urteil vom 8. September 2016, Rechtssache C‑160/15), hatte der EuGH sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610/15) nun erneut mit der urheberrechtlichen Relevanz der Verweisung zu urheberrechtsverletzenden Inhalten zu beschäftigen – erneut auf der Basis eines Falles aus den Niederlanden. Unter Fortführung seiner bisherigen Linie, entschied der Gerichtshof dass die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Der Fall betrifft das ‚Geschäftsmodell‘ des Filesharings Im Fokus des Streits steht die Online-Filesharing-Plattform „The Pirate Bay“, auf der Nutzer...

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