Catégorie : Telemedienrecht

EMR veröffentlicht Band 5 der Reihe EMR/Script: «  »Fake News » als Rechtsproblem »

Der fünfte Band der Reihe EMR /Script beschäftigt sich vor dem Hintergrund jüngster Aktivitäten der Europäischen Kommission mit der Thematik der Falschinformation, deren – auch mit dem Erfolg sozialer Netzwerke – steigender Verbreitungsgrad mehr und mehr als Gefahr für die politische Willensbildung der Gesellschaft und damit als Gefahr für das gesamte demokratische System betrachtet wird. Auf Basis der Ermittlung der Ursachen von „Fake News“, werden im Hinblick auf die Etablierung wirksamer Bekämpfungsmechanismen zunächst grundrechtliche und kompetenzrechtliche Fragestellungen im Rahmen des nationalen, europäischen und internationalen Rechts behandelt. Sodann schließt sich eine Betrachtung der (auch regulatorischen) Lage in Europa an, die...

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BGH: AdBlock Plus ist wettebewerbsrechtlich nicht unlauter

Der BGH hat mit Urteil vom 19. April 2018 (Az. I ZR 154/16) entschieden, dass das Werbeblockerprogramm AdBlock Plus mit den Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vereinbar ist. Relevant ist die Entscheidung vor allem für solche Geschäftsmodelle, die ihre Angebote durch das Schalten von Werbung auf der Webseite finanzieren, was in vielen Fällen auch die Finanzierung von Medieninhalten betrifft.  Auch dem Urteil des BGH liegt ein Fall zugrunde, der von einer Vertreterin der Medienbranche angestoßen wurde: Vor dem Landgericht Köln hatte eine Verlegerin geklagt, die ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung stellt und – um...

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EMR veröffentlicht Synopse zu den geplanten Änderungen landesrechtlicher Regelungen zur Umsetzung des 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrages und der Datenschutz-Grundverordnung der EU

Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht Art. 85 DS-GVO vor, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen müssen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben, die insbesondere den Bereich des Presse-, Rundfunk-...

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Veranstaltungshinweis: Demokratie und Medien – Journalismus in der digitalen Welt

Anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit laden die Siebenpfeiffer-Stiftung, der Saarländische Journalistenverbands (SJV) und die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) zu einem Dialog mit Expertinnen und Experten über Lage und Perspektive freier, pluralistischer und unabhängiger Medien und ihre Bedeutung für die demokratische Gesellschaft ein. Das EMR Saarbrücken möchte aufgrund der medienpolitischen und medienrechtlichen Relevanz des Themas auf diese Veranstaltung hinweisen, mit der am 3. Mai 2018 der Wert von Pressefreiheit und Qualitätsjournalismus gewürdigt werden soll. Demokratie und Medien – Journalismus in der digitalen Welt Donnerstag, 3. Mai 2018, ab 17:00 Uhr Saarpfalz-Kreis, Großer Saal im FORUM, Am Forum 1, 66424 Homburg...

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LG Berlin: Facebook durfte Kommentar nicht löschen

Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 23. März 2018 (Az.  31 O 21/18) die Löschung des Kommentars eines Facebook-Nutzers vorläufig für rechtswidrig erklärt, die das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verstöße gegen die Facebook-Richtlinien vorgenommen hatte. Die Entscheidung hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund Bedeutung, dass nunmehr erstmalig seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die Löschpraxis der Plattform in einem konkreten Einzelfall (negativ) beschieden wurde.  Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt aus Januar 2018 zugrunde. Ein Facebook-Nutzer hatte einen Artikel der Basler Zeitung, in dem es unter anderem um Aussagen des ungarischen Ministerpräsidenten zur deutschen Flüchtlingspolitik ging, auf dem sozialen...

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