Catégorie : Urheberrecht

Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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EuGH: Nach „Filmspeler“ kann nun auch (Online-)„Videorecorder“ Urheberrechte verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. November 2017 ein Urteil in der Rechtssache VCAST Limited gegen RTI SpA (C‑265/16) gefällt, das sich mit der urheberrechtlichen Relevanz von Online-Videorecordern und dem kommerziellen Anbieten solcher Dienste beschäftigt. Rechtlich geht es dabei vorrangig um die Tatbestände des Anfertigens von Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 b) als Ausnahme zum Vervielfältigungsverbot und der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG), wobei sich der EuGH in den letzten Jahren vor allem mit letzterem in Zusammenhang mit digitalen Angeboten besonders häufig und eingehend zu befassen hatte (Vgl. hierzu bspw. auch...

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EP-Rechtsausschuss stimmt über SatCab-Verordnung ab

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in der vergangenen Woche über den Berichtsentwurf des Parlaments über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (SatCab-Verordnung) abgestimmt. Der Entwurf des Berichterstatters Tiemo Wölken wurde dabei mit 15 zu 8 Stimmen und einer Enthaltung mehrheitlich angenommen (Vgl. hierzu die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 21.11.2017). Der Entwurf der SatCab-Verordnung befasst sich mit der Änderung des aktuell geltenden rechtlichen Rahmens zur Online-Übertragung von Rundfunksendungen. Die derzeitige tatsächliche Entwicklung...

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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Im Ergebnis dürfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell über höhere Vergütungsanteile freuen, während auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt. Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Vergütungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Vergütungsanteile...

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EU-Parlament beschließt neue Urheberrechtsschranke für Blinde und Sehbehinderte

Vier Jahre nach dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken hat das EU-Parlament schließlich dessen konkrete gesetzliche Umsetzung beschlossen. Die urheberrechtlichen Ausnahmen für entsprechend zugängliche Formatkopien sowie der grenzüberschreitende Austausch dieser Arbeiten wurden mit deutlicher Mehrheit in Höhe von über 600 Stimmen angenommen. Im gleichen Atemzug wurde aber auch eine Ausgleichsklausel für Verlage etabliert, die auf Kritik seitens der von der Schranke Profitierenden stößt. Umsetzung des Vertrages von Marrakesch 2013 wurde der Vertrag von Marrakesch nach Verhandlungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von der EU geschlossen....

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