Catégorie : Wettbewerbs- und Kartellrecht

EuGH:Der Schutz des Luxusimages

In der Coty Germany-Entscheidung des EuGH vom 06.12.2017 geht es um die Vereinbarkeit von  Verträgen zum Schutz des Luxusimages einer Marke mit EU-Primär- und Sekundärrecht. Die Ausgangslage Coty Germany verkauft in Deutschland Luxuskosmetika. Einige ihrer Marken vertreibt das Unternehmen, um deren Luxusimage zu wahren, im Rahmen eines selektiven Vertriebsnetzes über autorisierte Händler. Deren Verkaufsstätten müssen einer Reihe von Anforderungen hinsichtlich Umgebung, Ausstattung und Einrichtung genügen. Die autorisierten Händler können die fraglichen Waren auch im Internet verkaufen, sofern sie ihr eigenes elektronisches Schaufenster verwenden oder nicht autorisierte Drittplattformen einschalten, wobei dies für den Verbraucher nicht erkennbar sein darf. Vertraglich ausdrücklich...

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Bundeskartellamt untersagt Exklusivvereinbarungen

In einer Pressemitteilung vom 04.12.2017 stellt das Bundeskartellamt klar, dass im Rahmen des Verfahrens gegen CTS Eventim wegen des Verdachts des Missbrauch der martkbeherrschenden Stellung des Unternehmens, das Schließen von Exklusivverträgen untersagt wurde.  CTS Eventim ist Anbieter des größten Ticketsystems Deutschlands. Der Vertrieb läuft hauptsächlich über die Vertriebsseite des Unternehmens « eventim.de ». Über dieses System laufen ca. 60 -70 % aller Ticketsystemverkäufe in Deutschland. CTS Eventim  veranstaltet einige Konzerte und Festivals auch selbst (darunter « Rock am Ring » und « Rock im Park »).  Zusätzlich hat das Unternehmen sogenannte Exklusivverträge mit Unternehmen aus den Segmenten Live Entertainment und Vorverkauf geschlossen, die teilweise eine...

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Online-Werbung bedarf besserer Regulierung: EMR warnt vor Regulierungsferien im Bereich des Programmatic Advertising

Als „Bestätigung der in zwei Gutachten des EMR aus 2016 zu Mediaagenturen entwickelten These, dass nicht nur internationale Finanzmärkte, sondern auch internationale Medienmärkte zeitnah einer kohärenten Regulierung zugeführt werden müssen“, hat das Direktorium des EMR die heutige Berichterstattung zur Aufdeckung des „größten Betrugsfalls aller Zeiten in der Online-Werbung“ (FAZ) eingestuft. „Die aufgedeckten Marktmanipulationen sind ein weiteres Beispiel  dafür, dass unsere heutige Rechtsordnung noch viel zu stark in der analogen Vergangenheit verhaftet ist. Kriminelle digitale Geschäftsmodelle können nur dann effektiv unterbunden und sanktioniert werden, wenn jenseits der Problemerkenntnis die Problemlösung startet. Hierzu hat das EMR eine Reihe von Vorschlägen, nicht...

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OLG Köln: Werbung kann auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen sein

Das OLG Köln stellte in seiner Entscheidung (6 U 161/16 vom 24.05.2017, ECLI:DE:OLGK:2017:0524.6U161.16.00) fest, dass auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen auf einer Webseite des Unternehmens als Werbung zu qualifizieren ist. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der...

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Canadian Supreme Court urteilt über Google: Effektiver Rechtsschutz kennt keine Landesgrenzen

Der Kanadische Supreme Court hat am 28. Juni 2017 (Google Inc. v. Equustek Solutions Inc., 2017 SCC 34, Case number 36602) auf Basis eines langjährigen Marken- und Urheberrechtsstreits der Firma Equustek Solutions Inc. ein Urteil gefällt, das mehr wegen Aspekten außerhalb des konkreten Rechtsgebiets interessant ist. Nach der Kernaussage der Entscheidung soll nämlich Google nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, nicht nur die Suchergebnisse im Inland (in diesem Fall www.google.ca) zu entfernen, sondern weltweit. Der Fall von Equustek Solutions Inc. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Rechtsstreit des Computer-Software Unternehmens Equustek Solutions Inc., das gegen die Vermarktung der unternehmenseigenen Produkte durch...

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