Category: AV-Mediendienste

EU-Kommission: Schwedisches Alkoholwerbeverbot für britische Sender ist unvereinbar mit der AVMD-Richtlinie

Die Europäische Kommission hat mit Beschluss vom 31. Januar 2018 das von den schwedischen Medien- und Verbraucherschutz-Aufsichtsbehörden angekündigte Verbot von Alkoholwerbung im schwedischen Rundfunk gegenüber zwei britischen Sendern für unvereinbar mit den europarechtlichen Grundsätzen aus der Richtlinie 2010/13/EU (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-RL) erklärt. Die Entscheidung stützt sich maßgeblich auf die Bestimmungen in Art. 4 AVMD-RL und ist dabei die erste konkrete Entscheidung der Kommission im Vollzug dieser Norm. Die dort getroffenen Feststellungen zur Auslegung und Reichweite der in Art. 4 AVMD-RL verankerten Ausnahmen vom Herkunftslandprinzip sind gerade vor dem Hintergrund der aktuell im Trilogverfahren befindlichen Reform der AVMD-RL...

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EuGH: Nach „Filmspeler“ kann nun auch (Online-)„Videorecorder“ Urheberrechte verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. November 2017 ein Urteil in der Rechtssache VCAST Limited gegen RTI SpA (C‑265/16) gefällt, das sich mit der urheberrechtlichen Relevanz von Online-Videorecordern und dem kommerziellen Anbieten solcher Dienste beschäftigt. Rechtlich geht es dabei vorrangig um die Tatbestände des Anfertigens von Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 b) als Ausnahme zum Vervielfältigungsverbot und der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG), wobei sich der EuGH in den letzten Jahren vor allem mit letzterem in Zusammenhang mit digitalen Angeboten besonders häufig und eingehend zu befassen hatte (Vgl. hierzu bspw. auch...

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EU Parliament committee on legal affairs votes on SatCab Regulation

The committee on legal affairs of the European Parliament has voted last week on the draft report of the Parliament about the proposal of the European Commission for a Regulation with legal rules about the management of copyrights and related protective rights with regard to certain online transmissions of broadcasters and the retransmission of television and radio programs (SatCab Regulation). The draft of the rapporteur Tiemo Wölken has been approved by the majority with 15 to 8 votes and one abstention (cf. the press release of the European Parliament of the 21.11.2017). The draft of the SatCab Regulation is...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema “Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU” hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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OVG Rheinland-Pfalz bestätigt vorläufig Verpflichtung von Sat1 zur Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG) hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2017 (Az. 2 B 11451/17) in einem Eilrechtsverfahren vorläufig festgestellt, dass der Privatsender SAT.1 verpflichtet ist, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte  in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen. Der Beschluss ist noch nicht veröffentlicht worden, die wichtigsten Feststellungen des Gerichts lassen sich aber bereits der Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz entnehmen. Hintergründe der Entscheidung Dem aktuellen Beschluss des OVG ging ein bereits länger andauernder Rechtsstreit voraus, der auch mit dieser Entscheidung noch nicht beendet sein wird. Im Jahr 2013 wurden von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) nach entsprechender Ausschreibung Zulassungsbescheide gegenüber...

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