Category: Rundfunkrecht

OVG Bautzen: Weiter Ermessensspielraum der Landesmedienanstalten bei der Haushaltsführung

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. Dezember 20175 (Az.: A 149/16) einen Bescheid der  Sächsischen Staatskanzlei auf Basis von § 35 Abs. 3 Satz 1 SächsPRG gegenüber der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) für rechtswidrig erklärt und sich dabei allgemein zu Grenzen und Inhalt der Rechtsaufsicht bezüglich der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung geäußert. Dem Urteil liegt ein Sachverhalt aus dem Jahre 2013 zugrunde. Die SLM hatte eine bereits vorher zur dienstlichen Nutzung angemietete Wohnung an ihrem Dienstsitz zu einem Preis von 395.000 € nebst Maklercourtage in Höhe von 18.762,50 € erworben. Der...

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BVerfG muss über Zulässigkeit der Tagesschau-App entscheiden

Der Rechtsstreit um die App der tagesschau währt mittlerweile bereits fast sieben Jahre. In concreto geht es dabei um die Zulässigkeit der tagesschau-App vom 15. Juni 2011, wobei dahinter natürlich Fragestellungen rund um den Telemedienauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt stehen. Mit diesen wird sich nun das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen müssen, da der NDR am 22. Januar 2018 gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln Verfassungsbeschwerde eingelegt hat (vgl. hierzu die Meldung der tagesschau). Vor dem Hintergrund der derzeit in der Diskussion befindlichen Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages und damit verbunden auch der Vorschriften zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Telemedienbereich, die auch Gegenstand...

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EuGH: Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Bereich des Digitalfernsehens rechtswidrig

Mit Urteil vom 20.12.2017 (Az.: C-70/16 P) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Rechtsmittelverfahren entschieden, dass der Beschluss der Europäischen Kommission (2014/489/EU) vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599, mit dem die Kommission die Rückforderung von staatlichen Beihilfen in Spanien im Rahmen der Umstellung des terrestrischen Digitalfernsehens forderte, rechtswidrig ist. In den Jahren 2005-2009 traf das Königreich Spanien einige Maßnahmen um die Umstellung von analogem zu digitalem Rundfunk zu fördern. In Bezug auf entlegene und weniger besiedelte Gebiete, die sich für die einzelnen Sendeanstalten kommerziell nicht für den Ausbau lohnten, gab Spanien eine spezifische finanzielle...

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SatCab mandate for negotiations approved by EU-Parliament

As we already wrote here in November, the SatCab regulation mandate for negotiations has been voted on by the plenum of the EU Parliament. Of 645 MEPs, 344 voted in favor. Therefore the SatCab regulation has been approved in form of the mandate, which has been worked out by the committee on legal affairs. According to that most of the regulation has been accepted, however “Geoblocking” has to stay possible at least on a contractual base. The operators have to regard in principle primarily the laws of their own country. Thereby the opportunities to offer national programs and shows,...

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Rückblick auf die Medientage München 2017

Der Europatag im Zuge der Medientage München 2017 mit dem Thema “Dialektik digitaler Disruption – Auf dem Weg zu einer kohärenten Kommunikationsordnung der EU” hat zu viel positiver Resonanz geführt. Für den Fall, dass Sie leider nicht dabei sein konnten oder die Beiträge nochmals zusammengefasst Revue passieren lassen möchten, können Sie im Folgenden auf die Pressemeldungen zu den einzelnen Panels zugreifen. Einführung zum Europatag EU-weites Level-Playing-Field für Plattformen – Herausforderungen für das Äußerungs-, E-Commerce-, Urheber- und Wettbewerbsrecht Bilder und weiter Informationen zu den einzelnen Panels finden Sie ebenfalls online auf der Unterseite des jeweiligen Panels im Programm der Medientage...

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