Category: Urheberrecht

Österreich: OGH bringt Hasskommentare vor den EuGH

Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensität als auch in Häufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kanälen zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten Öffentlichkeit frei abgerufen werden können, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage 67 % der befragten privaten Internetnutzer über 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher...

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EuGH: Nach „Filmspeler“ kann nun auch (Online-)„Videorecorder“ Urheberrechte verletzen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. November 2017 ein Urteil in der Rechtssache VCAST Limited gegen RTI SpA (C‑265/16) gefällt, das sich mit der urheberrechtlichen Relevanz von Online-Videorecordern und dem kommerziellen Anbieten solcher Dienste beschäftigt. Rechtlich geht es dabei vorrangig um die Tatbestände des Anfertigens von Privatkopien nach Art. 5 Abs. 2 b) als Ausnahme zum Vervielfältigungsverbot und der öffentlichen Wiedergabe nach Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG), wobei sich der EuGH in den letzten Jahren vor allem mit letzterem in Zusammenhang mit digitalen Angeboten besonders häufig und eingehend zu befassen hatte (Vgl. hierzu bspw. auch...

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EU Parliament committee on legal affairs votes on SatCab Regulation

The committee on legal affairs of the European Parliament has voted last week on the draft report of the Parliament about the proposal of the European Commission for a Regulation with legal rules about the management of copyrights and related protective rights with regard to certain online transmissions of broadcasters and the retransmission of television and radio programs (SatCab Regulation). The draft of the rapporteur Tiemo Wölken has been approved by the majority with 15 to 8 votes and one abstention (cf. the press release of the European Parliament of the 21.11.2017). The draft of the SatCab Regulation is...

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BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA zurück

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18.10.2017 die Nichtzulassungsbeschwerde der GEMA gegen ein Urteil des Berliner Kammergerichts zur Verlegerbeteiligung zurückgewiesen. Im Ergebnis dürfen sich daher die Kreativen in Zukunft eventuell über höhere Vergütungsanteile freuen, während auf die GEMA unter anderem ein erheblicher Verwaltungsaufwand zukommt. Der Entscheidung des BGH ist ein Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vorangegangen. In diesem Rechtsstreit hatten der Musiker Bruno Kramm und sein Bandkollege Stefan Ackermann gegen die Vorgehensweise der GEMA geklagt, pauschal Verlagsanteile von den Vergütungen der Urheber abzuziehen. Das KG hatte der Klage stattgegeben und entschieden, dass die GEMA die aus deren Urheberrecht resultierenden Vergütungsanteile...

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EU-Parlament beschließt neue Urheberrechtsschranke für Blinde und Sehbehinderte

Vier Jahre nach dem Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Personen zu veröffentlichten Werken hat das EU-Parlament schließlich dessen konkrete gesetzliche Umsetzung beschlossen. Die urheberrechtlichen Ausnahmen für entsprechend zugängliche Formatkopien sowie der grenzüberschreitende Austausch dieser Arbeiten wurden mit deutlicher Mehrheit in Höhe von über 600 Stimmen angenommen. Im gleichen Atemzug wurde aber auch eine Ausgleichsklausel für Verlage etabliert, die auf Kritik seitens der von der Schranke Profitierenden stößt. Umsetzung des Vertrages von Marrakesch 2013 wurde der Vertrag von Marrakesch nach Verhandlungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) von der EU geschlossen....

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