Category: Wettbewerbs- und Kartellrecht

ECJ: Protection of the luxury image

In the recent Coty Germany ruling from 06.12.2017 of the EuGH/ECJ (European Court of Justice) is about the compatibility of contracts to protect the luxury image of a brand with EU- primary and secondary law. Circumstances of the case This case is about Coty Germany, a corporation for cosmetic goods with a range of products in the luxury segment. Some of their brands are distributed carefully to preserve the luxury image in the context of a selective distribution network by authorized retailers. Their selling places have to suffice a rash of requests according environment, endowment and establishment. The retailers...

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Anti-Monopoly Office bans exclusive agreements

In a press release from 4th december 2017 the german federal Anti-Monopoly Office (Bundeskartellamt) clarified in the context of the case of CTS Eventim due to the suspicion of misuse of its monopolic position, that the conclusion of exclusive contracts was banned. CTS Eventim is the provider of the biggest Ticketsystem for cultural events in Germany. The distribution is mainly run over the homepage of the corporation “eventim.de”. 60 to 70 % of all ticket sales in Germany are purchased over this system. CTS Eventim stages some of the concerts and festivals itself (like “Rock am Ring” and “Rock...

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Online-Werbung bedarf besserer Regulierung: EMR warnt vor Regulierungsferien im Bereich des Programmatic Advertising

Als „Bestätigung der in zwei Gutachten des EMR aus 2016 zu Mediaagenturen entwickelten These, dass nicht nur internationale Finanzmärkte, sondern auch internationale Medienmärkte zeitnah einer kohärenten Regulierung zugeführt werden müssen“, hat das Direktorium des EMR die heutige Berichterstattung zur Aufdeckung des „größten Betrugsfalls aller Zeiten in der Online-Werbung“ (FAZ) eingestuft. „Die aufgedeckten Marktmanipulationen sind ein weiteres Beispiel  dafür, dass unsere heutige Rechtsordnung noch viel zu stark in der analogen Vergangenheit verhaftet ist. Kriminelle digitale Geschäftsmodelle können nur dann effektiv unterbunden und sanktioniert werden, wenn jenseits der Problemerkenntnis die Problemlösung startet. Hierzu hat das EMR eine Reihe von Vorschlägen, nicht...

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OLG Köln: Werbung kann auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen sein

Das OLG Köln stellte in seiner Entscheidung (6 U 161/16 vom 24.05.2017, ECLI:DE:OLGK:2017:0524.6U161.16.00) fest, dass auch die Wiedergabe von Kundenmeinungen auf einer Webseite des Unternehmens als Werbung zu qualifizieren ist. Der Begriff der Werbung umfasst nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle Maßnahmen eines Unternehmens, die auf die Förderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist außer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare Absatzförderung – beispielsweise in Form der Imagewerbung oder des Sponsoring – erfasst. Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der...

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Canadian Supreme Court urteilt über Google: Effektiver Rechtsschutz kennt keine Landesgrenzen

Der Kanadische Supreme Court hat am 28. Juni 2017 (Google Inc. v. Equustek Solutions Inc., 2017 SCC 34, Case number 36602) auf Basis eines langjährigen Marken- und Urheberrechtsstreits der Firma Equustek Solutions Inc. ein Urteil gefällt, das mehr wegen Aspekten außerhalb des konkreten Rechtsgebiets interessant ist. Nach der Kernaussage der Entscheidung soll nämlich Google nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung verpflichtet sein, nicht nur die Suchergebnisse im Inland (in diesem Fall www.google.ca) zu entfernen, sondern weltweit. Der Fall von Equustek Solutions Inc. Ausgangspunkt der Entscheidung war der Rechtsstreit des Computer-Software Unternehmens Equustek Solutions Inc., das gegen die Vermarktung der unternehmenseigenen Produkte durch...

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