EFTA-Gerichtshof: Internetbasierte SMS-Dienstleistungen können elektronische Komunikation begründen

 

 

 

 

 


"Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-6/16
Fjarskipti hf. ./. Die isländische Post- und Telekommunikationsverwaltung"

 

 

Pressemitteilung des EFTA-Gerichtshofs Nr. 13/2016 vom 22.Dezember 2016

 

 

 

"Internetbasierte SMS-Dienstleistungen können elektronische Komunikation begründen"

 

Mit heute ergangenem Urteil hat der Gerichtshof Fragen, vorgelegt vom Bezirksgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur), zur Auslegung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (im Folgenden: die Richtlinie) beantwortet.

 

Fjarskipti hf. (im Folgenden: die Klägerin) betreibt eine Internetdomain von welcher ihre Kunden SMS-Nachrichten an ein Mobiltelefon senden können. Im November 2013 wurde diese Internetdomain gehackt. Informationen von Tausenden Kunden wurden entwendet und im Internet veröffentlicht. Die isländische Post- und Telekommunikationsverwaltung (im Folgenden: die Beklagte) forderte bei der Klägerin Informationen über den Hackerangriff an. Die Klägerin vertrat jedoch die Ansicht, dass die Internetdomain nicht in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten falle. Hierauf erliess die Beklagte einen Bescheid mit der Feststellung, dass die Internetdomain und die angebotenen SMS-Dienstleistungen von den in der Richtlinie enthaltenen Begriffen elektronischen Kommunikationsnetz und -dienste sowie öffentliche Kommunikationsnetze umfasst seien. Die Internetdomain und die angebotenen Dienstleistungen würden in den Zuständigkeitsbereich der Beklagten fallen. In einem nachfolgenden verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren wurde der Bescheid aufrechterhalten. In der Folge erhob die Klägerin vor dem Bezirksgericht Reykjavík Klage, welches entschied, bezüglich der Auslegung dieser drei Begriffe beim Gerichtshof einen Antrag auf Vorabentscheidung stellen.

 

Der Gerichtshof betonte, dass ein System, um als elektronisches Kommunikationsnetz gemäss Artikel 2(a) der Richtlinie angesehen werden zu können, ein Übertragungssystem, Vermittlungs- und Leitwegeinrichtungen oder anderweitige Ressourcen, die die Übertragung von Signalen über Kabel, Funk, optische oder andere elektromagnetische Einrichtungen ermöglichen, darstellen muss. Die Zielsetzung der Richtlinie, einen technologieneutralen Regelungsrahmen zu schaffen, und der Wortlaut von Artikel 2(a) selbst sprechen für eine breite Auslegung. Der Gerichtshof entschied, dass soweit sowohl die Software auf der Internetseite der Klägerin als auch ihr Telefonnetzwerk notwendig für die Übertragung einer SMS sind, diese einen Teil eines einzelnen elektronischen Kommunikationsnetzes bilden zu scheinen.

 

Darüber hinaus entschied der Gerichtshof, dass eine Dienstleistung dann als elektronische Kommunikationsdienstleistung nach Artikel 2(a) der Richtlinie einzustufen ist, wenn (i) sie in der Regel gegen Vergütung angeboten wird, (ii) ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen in elektronischen Kommunikationsnetzen besteht und (iii) nicht in der Bereitstellung oder redaktionellen Kontrolle von Inhalten besteht.

 

Schliesslich ist ein elektronisches Kommunikationsnetz dann als öffentliches Kommunikationsnetz einzustufen, wenn dieses gemäss Artikel 2(d) der Richtlinie ganz oder überwiegend zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste dient. In diesem Zusammenhang entschied der Gerichtshof, dass eine Dienstleistung dann öffentlich zugänglich ist, wenn ein beliebiger Teil der Öffentlichkeit dieses benutzen kann. Für das Kriterium, dass das Netz ganz oder überwiegend für die Bereitstellung derartiger Dienstleistungen genutzt wird, ist zu berücksichtigen, inwieweit das Netz für die Bereitstellung öffentlich zugänglicher Dienste im Gegensatz zu anderen Diensten genutzt wird".

 

"Das Urteil kann im Volltext im Internet unter www.eftacourt.int heruntergeladen werden".

 

"Die Pressemitteilung ist ein nichtamtliches Dokument, das den Gerichtshof nicht bindet".

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