"LG Hamburg: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten"

Wie das Instituts für Urheber- und Medienrecht e. V. in seiner

 

 Pressemitteilung vom 08. Dezember 2016 ; 21:22 Uhr (News Nr.: 5769)

 

mitteilt, hat das Landgericht LG Hamburg mit Beschluss vom 18. November 2016 (Az.: 310 O 402/16) entschieden, dass auch die bloße Verlinkung auf eine nicht lizenzierte Fotografie eines Betreibers einer kommerziellen Webseite eine eigene Urheberrechtsverletzung sein kann.

 

 

Nachfolgend die vollständige Meldung des Instituts:

 

 

"LG Hamburg: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf verlinkten Seiten"

 


"Anwendung der aktuellen EuGH-Rechtsprechung zur Haftung durch Setzen von Hyperlinks"

 

"Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 18. November entschieden, dass der Betreiber einer gewerblich betriebenen Website auch ohne Kenntnis für urheberrechtsverletzende Inhalte haftet, die er verlinkt (Az.: 310 O 402/16 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt).

Wie »Heise Online« meldet, hatte der Antragsgegner einen Link zu einer fremden Seite gesetzt, auf der ein bearbeitetes Fotos des Antragsstellers eingebunden war. Die Veröffentlichung des Fotos auf der fremden Website stellte ein Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

Nach Auffassung des LG Hamburg haftet neben dem Website-Betreiber selbst auch derjenige, der darauf verlinkt. Die Verlinkung sei eine eigenständige öffentliche Wiedergabe des Bilds, die der Zustimmung des Urhebers bedürfe. Durch das Setzen eines Hyperlinks würde der »Zugriff für ein neues Publikum eröffnet«, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht gedacht hatte.

Die Haftung könne jedoch nur dann angenommen werden, wenn »die Linksetzung schuldhaft in dem Sinne erfolgte, dass der Linksetzer um die Rechtswidrigkeit der verlinkten Zugänglichmachung wusste oder hätte wissen müssen«.

Handelt der Linksetzer »mit Gewinnerzielungsabsicht« gelte ein strengerer Verschuldensmaßstab. Ihm sei zuzumuten, »sich durch Nachforschungen zu vergewissern, ob der verlinkte Inhalt rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis bestehe«. 

Das LG Hamburg stützt sich bei der Entscheidung als erstes deutsches Gericht auf die vom EuGH mit Urteil vom 8. September 2016 aufgestellten Kriterien zur Haftung durch Setzen von Hyperlinks (vgl. Meldung vom 9. September 2016)“.

 

 

 

„Dokumente“:

 

 


 

[Anmerkung des Bearbeiters: Link zur Pressemitteilung des Instituts für Urheber- und Medienrecht e. V]

 

Permanenter Link zu dieser News Nr. 5769:

 

http://www.urheberrecht.org/news/5769/


 

„Hinweis

„Die Redaktion [Anmerkung des Bearbeiters: „des Instituts für Urheber- und Medienrecht e. V“] weist darauf hin, dass die Meldungen nicht die Meinung des Instituts wiedergeben. Alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, vorbehalten“.

 

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