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    EuGH, Urteil vom 13.5.2014, Rs. C-131/12, Recht auf Vergessenwerden

    Nach diesem Urteil können Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, Einträge aus der Ergebnisanzeige zu einer Namensuche zu entfernen, selbst wenn die Veröffentlichung auf der verlinkten Quellseite rechtmäßig ist.  
    Diese Pflicht kann auch später eintreten, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Aufnahme in die Suchergebnisse im Lauf der Zeit anders zu beurteilen ist.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-131_12_Recht auf Vergessenwerden.pdf (232 kB)

     

    EuGH, C‑293/12 und C‑594/12 – Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten, Urt. v. 8.4.2014
    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH Rs. C‑293/12 und C‑594/12 – RL zur Vorratsspeicherung von Daten (207kB)

     

    EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Rs. C-291/12, Digitale Fingerabdrücke

    Die in einer EU-Verordnung niedergelegte Pflicht zur Speicherung von biometrischen Fingerabdrücken in einem gesicherten Speichermedium auf den Reisedokumenten der EU-Mitgliedstaaten ist mit Unionsrecht vereinbar. Das Gericht prüfte insbesondere die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz (Art. 7 und 8 EU-Grundrechtecharta – GRCh).
    Während die Richter die von der Verordnung in Bezug genommene (damalige) Rechtsgrundlage, Art. 62 Nr. 2 lit. a des EG-Vertrages, und das Gesetzgebungsverfahren ohne eingehendere Prüfung für ordnungsgemäß befanden, nimmt das Urteil eingehend Stellung zur Frage der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelung mit Art. 7 und 8 GRCh. Der EuGH erkannte zwar Eingriffe in beide Grundrechte. Diese seien allerdings gerechtfertigt, weil sie gesetzlich vorgesehen seien, den Wesensgehalt der genannten Grundrechte achteten, dem legitimen Ziel des Schutzes vor Fälschung und vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen dienten und zu dessen Erreichung keine unverhältnismäßige Maßnahme anordneten.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-291_12_Digitale Fingerabdruecke.pdf (148 kB)

    EGMR, Urteil vom 16.10.2013, Az. 33846/07, Online Pressearchiv

    Der Gerichtshof stellt fest, dass Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch die fortdauernde Bereithaltung des Berichtes auf dem Online-Pressearchiv nicht verletzt ist. Eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (gleichsam geschützt durch Art. 10 EMRK) verlange, dass der Artikel nicht gänzlich aus dem Archiv gelöscht wird. Eine polnische Zeitung ist nicht verpflichtet, einen Artikel mit ehrverletzendem Inhalt von seiner Internetpräsenz zu löschen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EGMR_WEGRZYNOWSKI AND SMOLCZEWSKI v. POLAND.pdf (84 kB)

    BGH, Urteil vom 14.5.2013, Az. VI ZR 269/12, Suchergänzungsvorschläge
     
    Google nutzt im Rahmen seiner Suchmaschine eine sogenannte „Autocomplete“-Funktion, die den Nutzern während der Eingabe von Suchbegriffen automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen anzeigt.
    Nach Ansicht des BGH beinhalten die Ergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Unternehmers eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne. Zwischen dem Unternehmer und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang.
    Diese Beeinträchtigung sei der Suchmaschine unmittelbar zuzurechnen. Sie habe mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet. Allerdings haftet die Suchmaschine für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge nicht. Ihr sei nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.
    Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers setze die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine sei regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BGH_VI ZR 269_12_Suchergaenzungsvorschlaege_2013.pdf (312 kB)

     

    EuGH, C-119/12 – Probst ./. mr.nexnet GmbH, Urt. v. 16.10.2012
    Die Übermittlung von Verkehrsdaten von einem Diensteanbieter an einen Zessionar und deren Verarbeitung durch diesen ist zulässig, soweit der Zessionar die Daten auf Weisung des Diensteanbieters und nur in dem für die Forderungseinziehung erforderlichen Umfang verarbeitet. Dazu muss der zwischen Diensteanbieter und Zessionar geschlossene Vertrag Bestimmungen enthalten, die die rechtmäßige Verarbeitung der Verkehrsdaten durch den Zessionar gewährleisten und dem Diensteanbieter diesbezüglich ein jederzeitiges Kontrollrecht einräumen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-119_12_Probst_Volltext.pdf (44 kB)

     

    EuGH, C-461/10 – Bonnier Audio, Urt. v. 19.4.2012
    Die RL 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung berührt nicht die Verwendung der Information, welchem Anschluss eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war, zum Zwecke der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen vor Zivilgerichten. Die RL stellt eine klar abgegrenzte Spezialregelung dar; sie betrifft lediglich die Speicherung und Verarbeitung der angefragten Daten mit dem Zweck sicherzustellen, dass sie für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-461_10_BonnierAudio_Volltext.pdf (80 kB)

     

    EuGH, C-360/10 - SABAM ./. Netlog NV, Urt. v. 16.2.2012
    Die Verpflichtung des Betreibers eines Sozialen Netzwerks zur Errichtung eines Filtersystems, das eine aktive Überwachung der von seinen Kunden gespeicherten Daten (vorliegend zum Zweck der Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen) erfordert, verstößt gegen Unionsrecht. Als Hosting-Provider im Sinne von Art. 14 der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG) darf er gemäß Art. 15 dieser RL keinen Maßnahmen unterworfen werden, die ihn zur generellen Überwachung von ihm gespeicherter Informationen verpflichten würden; gegen dieses Verbot wurde vorliegend verstoßen. Zudem fehlt es (wie in der Rs. C-70/10) an einem angemessenen Gleichgewicht zwischen den Grundrechten aus Art. 17 und 16 GRCh, und die Rechte des Kunden gemäß Art. 8 und 11 GRCh wurden verletzt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-360_10_SABAM_Netlog_Volltext.pdf (54 kB)


    EuGH, C-70/10 – SABAM ./. Scarlet Extended, Urt. v. 24.11.2011
    Die Verpflichtung eines Internet Service Providers (ISP) zur Errichtung eines Filtersystems, das eine aktive Überwachung der vollständigen Kommunikation seiner Kunden (vorliegend zum Zweck der Verhinderung von Urheberrechtsverletzungen) erfordert, verstößt gegen Unionsrecht: Sie gewährleistet kein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Schutz des Rechts des geistigen Eigentums (Art. 17 GRCh) und dem Schutz der unternehmerischen Freiheit des Providers (Art. 16 GRCh). Zudem verletzt eine derartiges Filtersystem die Grundrechte des Kunden auf Datenschutz (Art. 8 GRCh) und auf Informationsfreiheit (Art. 11 GRCh), weil es zum einen die Identifizierung auf Basis der als personenbezogene Daten anzusehenden IP-Adressen ermöglicht, zum anderen das Risiko einer Sperrung zulässiger Inhalte birgt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-70_10_Scarlet_SABAM_Volltext.pdf (66 kB)



    EuGH, verb. Rs. C-468/10 und C-469/10 – ASNEF, Urt. v. 24.11.2011
    Die Mitgliedstaaten dürfen nicht bestimmte Datenkategorien von vornherein von einer Verarbeitung, die gemäß Art. 7 lit. f RL 95/46/EG zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, ausschließen. Art. 7 lit. f RL 95/46/EG hat unmittelbare Wirkung.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-468_10, C-469_10_ASNEF_Volltext.pdf (52 kB)

     

    EuGH, C-518/07 – Kommission ./. Deutschland, Urt. v. 9.3.2010
    Eine Datenschutzbehörde (Kontrollstelle) ist nur dann „völlig unabhängig“ i. S. v. Art. 28 RL 95/46/EG, wenn jegliche Einflussnahme von außen, einschließlich der unmittelbaren oder mittelbaren Einflussnahme des Bundes oder der Länder, ausgeschlossen ist. Das Demokratieprinzip erfordert nicht die Eingliederung der Kontrollstelle in den Verwaltungsaufbau; auch unabhängige Stellen sind an das Gesetz gebunden und unterliegen der Kontrolle durch die zuständigen Gerichte.
    (ähnlich auch: EuGH, C-614/10 – Kommission ./. Österreich, Urt. v. 16.10.2012)

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-518_07_KOMM_Deutschland.pdf (60 kB)

     

    BGH, VI ZR 196/08 – spickmich.de, Urt. v. 23.6.2009
    Die Teilnahme an einem Meinungsforum ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn dabei persönliche Daten übermittelt werden, da andernfalls negative Äußerungen über eine Person – mit deren Einwilligung in die Verarbeitung nicht gerechnet werden könne – weitgehend unmöglich gemacht würden. Auch anonyme Äußerungen sind von der Meinungsäußerungsfreiheit umfasst.
    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png
    BGH_spickmich_VI_ZR_196_08.pdf (133 kB)

     

    EuGH, C-557/07 – LSG/Tele2, Beschl. v. 19.2.2009
    Das Gemeinschaftsrecht hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-557_07_LSG_Tele2_Volltext.pdf (62 kB)

     

    EuGH, C-301/06 – Irland, Urt. v. 10.2.2009
    Der Gemeinschaftsgesetzgeber durfte Harmonisierungsmaßnahmen ergreifen, um die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung zu vereinheitlichen, da die in einigen Mitgliedstaaten vor Inkrafttreten der RL 2006/24/EG erlassenen Maßnahmen zur Vorratsdatenspeicherung stark voneinander abwichen und entsprechende Speicherungspflichten mit hohen Kosten für die Diensteanbieter verbunden sind.
    Die RL 2006/24/EG regelt im Wesentlichen nur die Vorratsspeicherung der Verkehrsdaten durch die Telekommunikationsdiensteanbieter und nicht den Zugang zu diesen Daten oder deren Nutzung durch die nationalen Ermittlungsbehörden. Sie betrifft daher in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts und war somit auf der Grundlage von Art. 95 EG-Vertrag (nun: Art. 114 AEUV) zu stützen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-301_06_Irland_Parlament_Rat (VDSRL)_Volltext.pdf (84 kB)

     

    EuGH, C-101/01 – Lindqvist, Urt. v. 6.11.2008
    Die RL 95/46/EG bezweckt ein gleichwertiges Schutzniveau hinsichtlich der Rechte und Freiheiten von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten. Ihre Vorschriften führen daher nicht nur zu einer Mindest-, sondern zu einer Vollharmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet.
    Das Hochladen einer Datei auf eine Website stellt eine Datenverarbeitung i. S. der RL 95/46/EG dar, jedoch nicht ohne Weiteres eine Übermittlung der Daten in ein Drittland, da ansonsten die Sonderregelungen für eine solche Datenübermittlung „notwendig zu einer allgemeinen Regelung für Vorgänge im Rahmen des Internets“ würden.
    Das angemessene Gleichgewicht zwischen dem Recht auf Privatsphäre und der Meinungsäußerungsfreiheit ist eher auf der nationalen Ebene bei der Anwendung der Richtlinie auf konkrete Fälle zu finden. Die mitgliedstaatlichen Gerichte und Behörden dürfen sich dabei nicht auf eine Auslegung der Richtlinie stützen, die mit den Grundrechten oder anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts kollidiert.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-101_01_Lindqvist_Volltext.pdf (72 kB)


    EuGH, C-275/06 – Promusicae, Urt. v. 29.1.2008
    Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den Mitgliedstaaten nicht, zum Zwecke des effektiven Urheberrechtsschutzes eine Pflicht zur Mitteilung personenbezogener Daten im Rahmen eines zivilrechtlichen Verfahrens vorzusehen. Eine derartige Verpflichtung ergibt sich weder aus der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG), der Urheberrechts-RL (RL 2001/29/EG) und der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) noch aus der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG). Die Entscheidung hierüber bleibt den Mitgliedstaaten vorbehalten. Diese müssen aber bei Umsetzung und Anwendung der eCommerce-RL (RL 2000/31/EG), der Urheberrechts-RL (RL 2001/29/EG), der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) und der RL zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) darauf achten, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-275_06_Promusicae_Volltext.pdf (94 kB)


    EuGH, C-73/07 – Satakunnan Markkinapörssi, Urt. v. 16.12.2008
    Den Mitgliedstaaten obliegt die Aufgabe, die Grundrechte auf Schutz der Privatsphäre und auf Meinungsäußerungsfreiheit bei Datenverarbeitungen i. S. der RL 95/46/EG in Einklang zu bringen. Dazu müssen sie, soweit notwendig, bestimmte Ausnahmen und Einschränkungen vom Datenschutz vorsehen, die ausschließlich zu journalistischen, künstlerischen und literarischen Zwecken gemacht werden.
    Die in Art. 9 RL 95/46/EG vorgesehenen Befreiungen und Ausnahmen gelten nicht nur für Medienunternehmen, sondern für jeden, der journalistisch tätig ist. Das genutzte Übertragungsmedium und das (Nicht-)Bestehen einer Gewinnerzielungsabsicht sind für die Beurteilung, ob eine Tätigkeit allein zu journalistischen Zwecken erfolgt, nicht ausschlaggebend.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-73_07_Satamedia_Volltext.pdf (65 kB)

     

    BVerfGE 65, 1 – Volkszählung, Urt. v. 15.12.1983
    In seinem Urteil entwickelt das Bundesverfassungsgericht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als spezielle Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Einschränkungen dieses Rechts sind danach nur auf einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zulässig. Der Gesetzgeber hat der Gefahr einer Verletzung des Rechts durch organisatorische und verfahrensrechtliche Vorkehrungen entgegenzuwirken. Ein Zwang zur Angabe personenbezogener Daten setzt grundsätzlich einen gesetzlich bestimmten Verwendungszweck voraus, für den die Erhebung geeignet und erforderlich sein muss. Die Verwendung der Daten ist an den Zweck gebunden; dies ist durch Weitergabe- und Verwertungsverbote sowie Aufklärungs-, Auskunfts- und Löschungspflichten sicherzustellen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Volkszaehlungsurteil_15121983.pdf (132 kB)

     

    BVerfGE 27, 344 – Ehescheidungsakten, Beschl. v. 15.1.1970
    Das Bundesverfassungsgericht definiert in diesem Beschluss den datenschutzrechtlichen Erlaubsnisvorbehalt und äußert sich zu der Frage, wann ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch eine Datenübermittlung durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip gerechtfertigt ist.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Ehescheidungsakten_15011970.pdf (36 kB)


    BVerfGE 27, 1 – Mikrozensus, Beschl. v. 16.7.1969
    „Mit der Menschenwürde wäre es nicht zu vereinbaren, wenn der Staat das Recht für sich in Anspruch nehmen könnte, den Menschen zwangsweise in seiner ganzen Persönlichkeit zu registrieren und zu katalogisieren, sei es auch in der Anonymität einer statistischen Erhebung, und ihn damit wie eine Sache zu behandeln, die einer Bestandsaufnahme in jeder Beziehung zugänglich ist.“

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Mikrozensus_Beschluss_16071969.pdf (37 kB)




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