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    EuGH, Urteil vom 12.6.2014, Rs. C-156/13, Digibet Ltd./.Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Es ergebe sich keine Pflicht der anderen 15 Bundesländer, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat. Das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls (wie die in der deutschen Regelung genannten) gerechtfertigt sein könne.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C_156_13_Digibet Ltd_Westdeutsche Lotterie.pdf (120 kB)

     

    EuGH: Niedrigere Werbehöchstgrenzen für Bezahlfernsehen rechtmäßig

    Die italienische Regelung über Fernsehwerbung, die für Bezahlfernsehen eine kürzere maximale Sendezeit für Werbung vorsieht als für frei empfangbares Fernsehen, steht grundsätzlich im Einklang mit dem Unionsrecht.

     

    Zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=137449&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=2695286.

     

    EuGH, Rs. C-544/10, Deutsches Weintor [bekömmlicher Wein], Urteil vom 6.9.2012
    Die Bezeichnung eines Weines als „bekömmlich“ stellt eine unzulässige gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der VO (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben dar. Diese Angabe suggeriere, dass ein Wein aufgrund eines reduzierten Säuregehalts gut an die Verdauung angepasst oder leicht verdaulich sei. Damit werde impliziert, dass das Verdauungssystem unter der Aufnahme des Weines nicht oder wenig leidet und dass der Zustand dieses Systems selbst bei wiederholtem, also in größeren Mengen und langfristig erfolgendem Verzehr verhältnismäßig gesund und intakt bleibt, weil dieser Wein sich durch einen reduzierten Säuregehalt auszeichnet. Damit sei die fragliche Angabe geeignet, eine nachhaltige positive physiologische Wirkung zu suggerieren, die in der Erhaltung des Verdauungssystems in gutem Zustand besteht. Gleichzeitig werde für andere Weine unterstellt, dass sie bei häufigerem Verzehr nachhaltige negative Auswirkungen auf das Verdauungssystem und folglich auf die Gesundheit haben.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-544_10_Deutsches Weintor_bekömmlicher Wein_Volltext.pdf (61 kB)

    EuGH, Rs. C-52/10, Alter Channel [Schleichwerbung], Urteil vom 9.6.2011
    Mit diesem Urteil bestätigt der EuGH, dass die Vorschrift in Art. 1 Buchst. d der Richtlinie 89/552 (jetzt Art. 1 Abs. 1 Buchst. j AVMD-RL) dahin auszulegen ist, dass die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung ist, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-52_10_Alter Channel_Schleichwerbung_Volltext.pdf (38 kB)

    EuGH, Rs. C-281/09, Kommission/Spanien [Sonderwerbeformen], Urteil vom 24.11.2011
    Der EuGH legt den Begriff des Werbespots aus, für dessen Ausstrahlung die Fernsehrichtlinie eine stündliche Höchstdauer vorsieht. Streitig war die auf der spanischen Regulierung basierende Praxis, aus dem Begriff bestimmte (kürzere) Werbeformen auszunehmen, für die mithin die Begrenzung auf den zulässigen Sendeumfang nicht gelten sollte.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-281_09_Kom_Spanien_Sonderwerbeformen_Volltext.pdf (62 kB)

    EuGH, Rs. C-540/08, Mediaprint [periodische Druckwerke], Urteil vom 9.11.2010
    Ein nationales, allgemeines Zugabenverbot für periodische Druckwerke, das nicht nur den Verbraucherschutz, sondern auch andere Ziele, wie etwa die Aufrechterhaltung der Medienvielfalt, verfolgt, ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken unvereinbar. Eine solche Regelung, die ein allgemeines Zugabeverbot ohne Rücksicht auf eine individuelle und einzelfallbezogene Beurteilung einer bestimmten Geschäftspraxis vorsieht, stellt eine strengere Maßnahme als in der Richtlinie 2005/29/EG vorgesehen dar und verstößt daher gegen Art. 4 dieser Richtlinie, der eben dies untersagt.
    In Bezug auf das konkret in Frage stehende Gewinnspiel stellt der EuGH fest, allein der Umstand, dass die Möglichkeit der Teilnahme an einem Preisausschreiben zumindest für einen Teil der angesprochenen Verkehrskreise das ausschlaggebende Motiv für den Kauf einer Zeitung darstelle, sei nicht ausreichend für die Feststellung des Bestehens einer unlauteren Geschäftspraxis im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie. Darüber hinaus müsse auch berücksichtigt werden, ob die Geschäftspraxis den Erfordernissen der beruflichen Sorgfaltspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 lit. a) der Richtlinie widerspricht.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-540_08_Mediaprint_Volltext.pdf (50 kB)

    EuGH, Rs. C-304/08, Wettbewerbszentrale/Plus [Werbekampagne], Urteil vom 14.1.2010
    Nach Ansicht des EuGH sind Werbekampagnen immer dann Geschäftspraktiken im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG, wenn die kostenlose Teilnahme des Verbrauchers an einer Lotterie davon abhängig gemacht wird, dass erstens in bestimmtem Umfang Waren oder Dienstleistungen erworben bzw. in Anspruch genommen werden, sich diese zweitens eindeutig in den Rahmen der Geschäftsstrategie eines Gewerbetreibenden einfügen und drittens unmittelbar mit der Absatzförderung und dem Verkauf zusammenhängen.
    Eine nationale Regelung, nach der Geschäftspraktiken, bei denen dieTeilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind, ist entgegen des entsprechenden Verbots in Art. 4 der Richtlinie eine strengere Maßnahme und daher mit der Richtlinie unvereinbar.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-304_08_Wettbewerbszentrale_Plus_Volltext.pdf (60 kB)

    EuGH, Rs. C-195/06, KommAustria [TV-Gewinnspiel], Urteil vom 18.10.2007
    In dieser Rechtssache konkretisiert der EuGH die Begriffe „Teleshopping“ und „Werbung“ im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG (nun unverändert in der AVMD-RL 2010/13/EU) und erarbeitet mehrere Kriterien, die bei der rechtlichen Bewertung einer Sendung, in der den Zuschauern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel zu beteiligen, zu berücksichtigen sind.
    Nach Ansicht des EuGH fällt eine derartige Sendung dann unter die Definition des „Teleshoppings“, wenn die Sendung bzw. ein Teil davon unter Berücksichtigung des Zwecks der Sendung, in der das Spiel stattfindet, der Bedeutung des Spiels innerhalb der Sendung – bezogen auf die Zeit, die erhofften wirtschaftlichen Ergebnisse im Verhältnis zu den von der Sendung insgesamt erwarteten Ergebnissen – sowie der Ausrichtung der den Kandidaten gestellten Fragen ein tatsächliches Dienstleistungsangebot ist.
    Hingegen stellt die Sendung immer dann „Fernsehwerbung“ dar, wenn das Spiel aufgrund seines Ziels und seines Inhalts sowie der Bedingungen, unter denen die Gewinne präsentiert werden, eine Äußerung enthält, die einen Anreiz für die Zuschauer schaffen soll, die als Gewinne präsentierten Waren und Dienstleistungen zu erwerben, oder die die Vorzüge der Programme des betreffenden Veranstalters mittelbar in Form der Eigenwerbung bewerben soll.
    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-195_06_KommAustria_Volltext.pdf (49 kB)

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