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    EuGH, Urteil vom 12.6.2014, Rs. C-156/13, Digibet Ltd./.Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Es ergebe sich keine Pflicht der anderen 15 Bundesländer, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat. Das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls (wie die in der deutschen Regelung genannten) gerechtfertigt sein könne.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png C-156/13, Digibet Ltd./.Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG (120 kB)

    EuGH, C-293/12 und C-594/12 – Richtlinie über Vorratsspeicherung von Daten, Urt. v. 8.4.2014

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig. Sie beinhaltet einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH Rs. C‑293/12 und C‑594/12 – RL zur Vorratsspeicherung von Daten (207kB)

    EuGH, Urteil vom 13.5.2014, Rs. C-131/12, Recht auf Vergessenwerden

    Nach diesem Urteil können Suchmaschinenbetreiber unter bestimmten Voraussetzungen dazu verpflichtet sein, Einträge aus der Ergebnisanzeige zu einer Namensuche zu entfernen, selbst wenn die Veröffentlichung auf der verlinkten Quellseite rechtmäßig ist. Diese Pflicht kann auch später eintreten, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Aufnahme in die Suchergebnisse im Lauf der Zeit anders zu beurteilen ist.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-131_12_Recht auf Vergessenwerden.pdf (232 kB)

    EuGH, Urteil vom 17.10.2013, Rs. C-291/12, Digitale Fingerabdrücke

    Die in einer EU-Verordnung niedergelegte Pflicht zur Speicherung von biometrischen Fingerabdrücken in einem gesicherten Speichermedium auf den Reisedokumenten der EU-Mitgliedstaaten ist mit Unionsrecht vereinbar. Das Gericht prüfte insbesondere die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Datenschutz (Art. 7 und 8 EU-Grundrechtecharta – GRCh).
    Während die Richter die von der Verordnung in Bezug genommene (damalige) Rechtsgrundlage, Art. 62 Nr. 2 lit. a des EG-Vertrages, und das Gesetzgebungsverfahren ohne eingehendere Prüfung für ordnungsgemäß befanden, nimmt das Urteil eingehend Stellung zur Frage der Vereinbarkeit der angegriffenen Regelung mit Art. 7 und 8 GRCh. Der EuGH erkannte zwar Eingriffe in beide Grundrechte. Diese seien allerdings gerechtfertigt, weil sie gesetzlich vorgesehen seien, den Wesensgehalt der genannten Grundrechte achteten, dem legitimen Ziel des Schutzes vor Fälschung und vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen dienten und zu dessen Erreichung keine unverhältnismäßige Maßnahme anordneten.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C-291_12_Digitale Fingerabdruecke.pdf (148 kB)

    EGMR, Urteil vom 16.10.2013, Az. 33846/07, Online Pressearchiv

    Der Gerichtshof stellt fest, dass Art. 8 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) durch die fortdauernde Bereithaltung des Berichtes auf dem Online-Pressearchiv nicht verletzt ist. Eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit in der Abwägung mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit (gleichsam geschützt durch Art. 10 EMRK) verlange, dass der Artikel nicht gänzlich aus dem Archiv gelöscht wird. Eine polnische Zeitung ist nicht verpflichtet, einen Artikel mit ehrverletzendem Inhalt von seiner Internetpräsenz zu löschen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EGMR_WEGRZYNOWSKI AND SMOLCZEWSKI v. POLAND.pdf (84 kB)

    BGH, Urteil vom 14.5.2013, Az. VI ZR 269/12, Suchergänzungsvorschläge
     
    Google nutzt im Rahmen seiner Suchmaschine eine sogenannte „Autocomplete“-Funktion, die den Nutzern während der Eingabe von Suchbegriffen automatisch verschiedene Suchvorschläge in Form von Wortkombinationen anzeigt.
    Nach Ansicht des BGH beinhalten die Ergänzungsvorschläge "Scientology" und "Betrug" bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Unternehmers eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohne. Zwischen dem Unternehmer und den negativ belegten Begriffen "Scientology" und/oder "Betrug" bestehe ein sachlicher Zusammenhang. Diese Beeinträchtigung sei der Suchmaschine unmittelbar zuzurechnen. Sie habe mit dem von ihr geschaffenen Computerprogramm das Nutzerverhalten ausgewertet und den Benutzern der Suchmaschine die entsprechenden Vorschläge unterbreitet.
    Allerdings haftet die Suchmaschine für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge nicht. Ihr sei nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.
    Die Haftung des Suchmaschinenbetreibers setze die Verletzung zumutbarer Prüfpflichten voraus. Der Betreiber einer Suchmaschine sei regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.
    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BGH_VI ZR 269_12_Suchergaenzungsvorschlaege_2013.pdf (312 kB)

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