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    EuGH, Urteil vom 12.6.2014, Rs. C-156/13, Digibet Ltd./.Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG

    Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik stellt die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage. Es ergebe sich keine Pflicht der anderen 15 Bundesländer, ihre Regelung in diesem Bereich allein deshalb zu ändern, weil ein einzelnes Land für einen begrenzten Zeitraum eine liberalere Politik verfolgt hat. Das Verbot, in Deutschland Glücksspiele zu veranstalten und zu bewerben, sei eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs, die jedoch durch Ziele des Allgemeinwohls (wie die in der deutschen Regelung genannten) gerechtfertigt sein könne.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png EuGH_C_156_13_Digibet Ltd_Westdeutsche Lotterie.pdf (120 kB)

    BVerfG, Beschluss vom 31.3.2013, Az. 1 BvR 1314/11, Vermieterverbot von Parabolantenne

    Das Verbot einer Parabolantenne seitens eines Vermieters kann mit dem Grundrecht der Informationsfreiheit unvereinbar sein, wenn dabei die besondere Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten nicht ausreichend berücksichtigt wird.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.png BVerfG_1314_11_Verbot_von_Parabolantennen_verletzt_Informationsfreiheit.pdf (188 kB)

     

    EuGH, Urteil vom 24.11.2011, C-281/09, Kommission ./. Spanien
    Der EuGH legt den Begriff des Werbespots aus, für dessen Ausstrahlung die Fernsehrichtlinie eine stündliche Höchstdauer vorsieht. Streitig war die auf der spanischen Regulierung basierende Praxis, aus dem Begriff bestimmte (kürzere) Werbeformen auszunehmen, für die mithin die Begrenzung auf den zulässigen Sendeumfang nicht gelten sollte.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-281_09_Kom_Spanien_Sonderwerbeformen_Volltext.pdf (62 kB)


    EuGH, Urteil vom 22.9.2011, verb. Rs. C-244/10 und C-245/10, RojTV u.a.
    In diesem Urteil erläutert der EuGH das Verbot der Aufstachelung zum Hass, das die Fernsehrichtlinie vorsieht. Hintergrund war, dass Unternehmen, die Unterstützungsleistungen für die von Dänemark aus erfolgende Fernsehveranstaltung erbrachten, auf der Basis des Vereinsrechts Betätigungsverbote in Deutschland auferlegt worden waren. Der EuGH sah den von Deutschland ins Feld geführten Verstoß gegen die Völkerverständigung als vom Verbot von Hasssendungen umfasst an. Dies hatte zur Folge, dass das Recht des Sendestaats (Dänemark) zur Anwendung gelangte, der Empfangsmitgliedstaat (Deutschland) mithin gehindert war, Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung der dänischen Fernsehsendungen zu erlassen.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-244_10_RojTV_Volltext.pdf (57 kB)



    EuG, Urteile vom 17.2.2011 in den Rs. T-385/07, T-55/08 und T-68/08, FIFA und UEFA ./. Kommission
    Gegenstand der Verfahren waren die im Vereinigten Königreich und in Belgien auf der Grundlage der Fernsehrichtlinie erlassenen Regelungen (Listen), mit denen die Ausstrahlung von Ereignissen ausschließlich im Pay-TV, die von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung sind, begrenzt wurden. Die nationalen Listen, auf denen diese Ereignisse aufgeführt sind, darunter die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und –europameisterschaft der Männer, wurden von der Europäischen Kommission als mit der Richtlinie und dem Unionsrecht vereinbar angesehen. Hiergegen wandten sich die FIFA und die UEFA als Veranstalter der Sportereignisse – im Ergebnis allerdings ohne Erfolg.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuG_T-385_07_FIFA_UEFA_KOM_Volltext.pdf (169 kB)


    EuGH, Urteil vom 2. Juni 2005, C-89/04 – Mediakabel

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-89_04_Mediakabel_Volltext.pdf (56 kB)

    EuGH – Informationspflicht Diensteanbieter

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-298_07_vzbv_Volltext.pdf (41 kB)

    EuGH – Verantwortlichkeit Diensteanbieter

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-360_10_SABAM_Netlog_Volltext.pdf (54 kB)


    EuGH – Transparenz-Richtlinie

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngEuGH_C-20_05_Schwibbert_Volltext.pdf (56 kB)


    BVerfG, 1961 – Magna Charta (NDR-Staatsvertrag und „Adenauer-Fernsehen“)
    In diesem, auch als „Magna Charta“ der Rundfunkordnung bezeichneten Urteil grenzt das BVerfG die Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit des Bundes für die Telekommunikation von der Kompetenz der Länder zur Regelung rundfunkrechtlicher Fragen ab. Er erklärt das geplante „Adenauer-Fernsehen“ für unzulässig und zieht die Grenze der Rundfunkhoheit der Länder bei der Regulierung von Fragen der technischen Verbreitung von Rundfunksendungen. Die Ausgestaltung des Rundfunks ist Aufgabe des Gesetzgebers („positive Ordnung“), der hierbei insbesondere die Vielfaltssicherung im Blick haben muss.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_2_BVG_1-2_60_NDR-StV_AdenauerFernsehen (BVerfGE 12, 205).pdf (777 kB)

    BVerfG 1981 – FRAG
    Das BVerfG hält in diesem Urteil die gesetzlichen Regelungen zur Zulassung privaten Rundfunks im Saarland für nicht mit der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Wesentliche, regelungsbedürftige Themenkomplexe seien nicht oder nur unzureichend geregelt worden.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_1_BvL_89_87_FRAG (BVerfGE 57, 295).pdf (517 kB)

    BVerfG – RfFreiheit nach bayer. Modell
    Vor dem Hintergrund der Bestimmung der bayerischen Landesverfassung, die die Veranstaltung von Rundfunk in öffentlicher Trägerschaft anordnet, stellte sich die Frage nach der Grundrechtsträgerschaft privaten Rundfunkanbieter. Das BVerfG sah diese als gegeben an, auch im Stadium der Bewerbung um die Zulassung als Rundfunkveranstalter.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Freiheit_Privater_nach_bayerischem_Modell.pdf (64 kB)

    BVerfG – Hessen (Beteiligung polit. Parteien)

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngHessen_Beteiligung polit_Parteien.pdf (123 kB)

    BVerfG – Kurzberichterstattung
    Das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Es verstößt aber gegen Art. 12 Abs. 1 GG, dieses Recht bei berufsmäßig durchgeführten Veranstaltungen unentgeltlich auszugestalten. Bei der Regelung des Entgelts muß der Gesetzgeber sicherstellen, daß die Kurzberichterstattung grundsätzlich allen Fernsehveranstaltern zugänglich bleibt.

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Kurzberichterstattung_1991.pdf (135 kB)

    BVerfG – Bestands- und Entwicklungsgarantie

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_Bestands_und Entwicklungsgarantie.pdf (317 kB)

    BVerfG – 2. Finanzierungsurteil

    tl_files/EMR-SB/img/pdf.pngBVerfG_2_Finanzierungsurteil.pdf (207 kB)



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