Autor: Jan Henrich

EMR zu KI-Rechtsfragen auf SWR1

Die Künstliche Intelligenz (KI) beschäftigt das Recht. Selbstständig handelnde Systeme werden in immer mehr Lebensbereichen Realität – von selbstfahrenden Autos bis hin zur Vergabe von Bankkrediten. Was passiert, wenn die Maschine Fehler macht, Rechte anderer verletzt, Straftaten begeht? Wer haftet dann für die KI? Der Nutzer, der Hersteller oder die KI selbst? Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) war am Dienstag 03.09.2019 auf SWR1 zum Thema „KI und Rechtsfragen“ zu hören. Der wissenschaftliche Direktor des EMR Prof. Dr. Mark D. Cole erläuterte im Gespräch die gesetzgeberischen Aktivitäten im Hinblick auf künstliche Intelligenz. Die Sendung ist Abrufbar unter: https://www.swr.de/swr1/Radioreport-Recht-Kuenstliche-Intelligenz-und-Recht,av-o1149586-100.html  ...

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BVerfG zur fälschlichen Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Mit Beschluss vom 14. Juni 2019 hat die zweite Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Frage getroffen, wann eine Äußerung als Schmähkritik im Rahmen einer Beleidigung einzustufen oder von der Meinungsfreiheit geschützt ist. Hintergrund war eine Äußerung des späteren Beschwerdeführers im Rahmen eines amtsgerichtlichen Zivilprozesses. Hierbei führte er in der Begründung eines Ablehnungsgesuchs aus, die „Verhandlungsführung durch die Richterin“ erinnere stark an „einschlägige Gerichtsverfahren vor ehemaligen nationalsozialistischen deutschen Sondergerichten“. Die gesamte Verhandlungsführung der Richterin habe „eher an einen mittelalterlichen Hexenprozess als an ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführtes Verfahren“ erinnert. Der Beschwerdeführer wurde daraufhin wegen Beleidigung zu...

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OVG bestätigt Untersagung von „StreamOn“ in derzeitiger Ausgestaltung

Mit Beschluss vom 12. Juli 2019 bestätigte das OVG Nordrhein-Westfalen die Untersagung des Zero-Rating-Angebots „StreamOn“ in seiner derzeitigen Form und wies die Beschwerde der Telekom gegen einen Beschluss des VG Köln zurück. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass „StreamOn“ gegen Grundsatz der Netzneutralität, sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstößt. Im Rahmen von „StreamOn“ wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bestimmter Contentpartner nicht auf das vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet. Allerdings hatte Telekom eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbits/s vorgesehen. Zudem war „StreamOn“ nur inerhalb Deutschlands aktiv. Das Gericht führte aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte zur Gleichbehandlung...

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OLG Frankfurt untersagt ungekennzeichnete Influencer-Werbung

Mit Beschluss vom 28.06.2019 hat das OLG Frankfurt am Main einem Instagram Influencer untersagt, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen. Ein Verein, der sich zugunsten seiner Mitglieder für die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbes einsetzt, war gegen den Influencer zunächst erfolglos vor das Landgericht Frankfurt am Main gezogen. Der Influencer hatte als Gestalter für Aquarienlandschaften über seinen Instagram-Account Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen präsentiert und dabei Wasserpflanzen einer Firma gezeigt, zu der er anscheinend in engerem Kontakt stand. In den Beiträgen waren die gezeigten Produkte verlinkt. Das OLG...

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Impulse aus dem EMR „Die Schnittstelle von Wahl- und Medienrecht im digitalen Wandel“

Der Wahlkampf zu der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland am 26. Mai 2019 hat dem BVerfG Gelegenheit gegeben, seine Judikatur zu Wahlwerbung in Bezug auf die Werbung in neuen sozialen Medien fortzuentwickeln. Die Judikatur ist ein weiteres Moment, dass für eine grundlegende Überarbeitung bisheriger regulatorischer Steuerungsinstrumente zur Herstellung eines kohärenten, die veränderte Medienlandschaft stärker berücksichtigenden Regulierungsrahmens für Fragen an den Schnittstelle von Medien- und Wahlrecht spricht. Ob ein solcher Reformbedarf besteht, wird auch im Nachgang zu Äußerungen der CDU-Bundesvorsitzenden am Tag nach der Europawahl kontrovers diskutiert. Die Reihe „Impulse aus dem EMR“ trägt der...

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