Im Fokus des Streits steht die Online-Filesharing-Plattform \u201eThe Pirate Bay\u201c, auf der Nutzer Werke, die auf ihrem System gespeichert sind, in einzelne Fragmente (sog. \u201etorrents\u201c) zerlegen k\u00f6nnen. Diese Torrent-Dateien werden auf die Plattform hochgeladen, dort indexiert und k\u00f6nnen so von anderen Nutzern gefunden und heruntergeladen wernde. Bei den Dateien handelt es sich zum Gro\u00dfteil um urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke, deren Verbreitung ohne Einverst\u00e4ndnis der jeweiligen Rechteinhaber erfolgt.<\/p>\n

Um dem Einhalt zu gebieten, forderte die niederl\u00e4ndische Stiftung f\u00fcr Urheberrecht Stichting Brein die beiden gro\u00dfen niederl\u00e4ndischen Internetanbieter Ziggo und XS4ALL, deren Kunden zu gro\u00dfen Teilen zu den Nutzern der Pirate Bay geh\u00f6ren, auf, die Domainnamen und die IP-Adressen von der Plattform zu sperren. Da die Internetanbieter dies ablehnten, erhob Stichting Brein Klage, die schlie\u00dflich bei dem h\u00f6chsten niederl\u00e4ndischen Gericht der Hoge Raad der Nederlanden landete. Dieses verwies den Fall an den EuGH um zu kl\u00e4ren, ob Filesharing-Plattformen wie “The Pirate Bay” eine “\u00f6ffentliche Wiedergabe” im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der RL 2001\/29\/EG vornehmen.<\/p>\n

Der EuGH bejaht eine urheberrechtsverletzende \u00f6ffentliche Wiedergabe<\/h2>\n

Entsprechend seiner Leitlinien zu urheberrechtsverletzenden Linksetzungen, verweist der Gerichtshof zun\u00e4chst auf seine fr\u00fchere Rechtsprechung aus der hervorgehe, dass grunds\u00e4tzlich jede Handlung, mit der ein Nutzer in voller Kenntnis der Sachlage seinen Kunden Zugang zu gesch\u00fctzten Werken gew\u00e4hre, eine “Handlung der Wiedergabe” im Sinne der Richtlinie darstellen k\u00f6nne.<\/p>\n

Das sei auch bei Filesharing-Modellen wie Pirate Bay der Fall. Zwar w\u00fcrden hier lediglich die Nutzer selbst Inhalte bereitstellen. Allerdings sei der Beitrag der Plattform an der Verbreitung dieser Inhalte so gro\u00df, dass er selbst eine urheberrechtsverletzende \u00f6ffentliche Wiedergabe darstellen m\u00fcssen. Dabei sieht der EuGH vor allem zwei Kriterien als entscheidend an: Die Kenntnis der Betreiber von Privat Bay und ihre Unterst\u00fctzung der rechtswidrigen Handlungen.<\/p>\n

Einerseits seien diese n\u00e4mlich dar\u00fcber informiert, dass ihre Plattform Zugang zu Werken gew\u00e4hre, die ohne Zustimmung der Rechtsinhaber ver\u00f6ffentlicht werden. Dar\u00fcber hinaus gehe sogar aus den auf der Plattform verf\u00fcgbaren Blogs und Foren ausdr\u00fccklich das Ziel hervor, den Nutzern gesch\u00fctzte Werke zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n

Andererseits unterst\u00fctze die Plattform die Wiedergabehandlung auch aktiv, indem Dateien indexiert und auf diese Weise \u00fcberhaupt erst aufgefunden werden k\u00f6nnen. \u00dcber die Bereitstellung einer Suchfunktion hinaus, werden veraltete oder fehlerhafte Torrent-Dateien von den Betreibern gefiltert und gel\u00f6scht, was nach Auffassung des Gerichtshof die zentrale Rolle erkennen lasse, die die Plattform f\u00fcr die Urheberrechtsverletzungen spiele.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend wird noch auf ein Kriterium verwiesen, das im Fall \u201editt is britt\u201c eine ausschlaggebende Rolle gespielt hat: die Gewinnerzielungsabsicht. Eine Plattform wie \u201eThe Pirate Bay\u201c werde mit dem Ziel betrieben, daraus einen Gewinn zu generieren, indem sie betr\u00e4chtliche Werbeeinnahmen erziele.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der erst kurze Zeit zur\u00fcckliegenden Entscheidung zu \u201editt is britt\u201c (Urteil vom 8. September 2016, Rechtssache C\u2011160\/15), hatte der EuGH sich in seinem Urteil vom 14. Juni 2017 (Rechtssache C-610\/15) nun erneut mit der urheberrechtlichen Relevanz der Verweisung zu urheberrechtsverletzenden Inhalten zu besch\u00e4ftigen \u2013 erneut auf der Basis eines Falles aus den Niederlanden. Unter […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":2696,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[224,1,25],"tags":[],"class_list":["post-2695","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-aktuelles","category-urheberrecht","et-has-post-format-content","et_post_format-et-post-format-standard"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2695","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2695"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2695\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2698,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2695\/revisions\/2698"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2696"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2695"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2695"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2695"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}