Gestern, am 14.12.2017, wurde in der US Telekommunikations-Aufsichtsbeh\u00f6rde (Federal Communications Commission – FCC) mit 3:2 Stimmenmehrheit die Abschaffung der bisherige Regeln zur Netzneutralit\u00e4t in den USA beschlossen.\u00a0<\/p>\n
Netzneutralit\u00e4t<\/u><\/p>\n
Netzneutralit\u00e4t bedeutet grunds\u00e4tzlich, dass s\u00e4mtliche Daten durch Telekommunikationsanbieter gleich behandelt werden m\u00fcssen. Zudem f\u00e4llt auch der diskriminierungsfreie Zugang bei der Nutzung von Datennetzen unter diesen Begriff. Wobei es keine einheitliche Definition gibt, weil der Umfang der Netzneutralit\u00e4t nicht unumstritten ist.\u00a0<\/p>\n
Der Gegensatz dazu, also eine gezielte Bevorzugung bestimmter Dienste und auch die Verlangsamung anderer Dienste, k\u00f6nnte nun in den USA eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Dies kann auf verschiedene Arten geschehen, einerseits kann eine direkte Beeinflussung der \u00dcbertragungsgeschwindigkeit durchgef\u00fchrt werden, andererseits k\u00f6nnen aber auch im Rahmen eines eingeschr\u00e4nkten Datenpaketes verschiedene Dienste nicht von der eingeschr\u00e4nkten Bandbreite umfasst sein, sodass f\u00fcr diese quasi eine \u201eFlat-Rate\u201c besteht (sog. \u201eZero-Rating\u201c). Man muss dabei bedenken, dass im ersten Fall sogar eine komplette Streichung der Bandbreite f\u00fcr verschiedene Seiten denkbar ist, also ein de facto Aussetzung der Verbreitung hervorgerufen werden kann. Internetanbieter k\u00f6nnten damit letztlich auch \u00fcber eine Form der Zensur entscheiden, indem bestimmte Seiten von der Bandbreite ausgeschlossen oder stark gedrosselt w\u00fcrden.<\/p>\n
Die Entscheidung<\/u><\/p>\n
Die seit der Berufung von Ajit Pai<\/em> zum FCC-Vorsitzenden bestehende republikanische Mehrheit in der FCC stellt die Klassifizierung von Breitband-Internetzugangsdiensten als Informationsdienste (nicht mehr als Telekommunikationsanbieter) unter Berufung auf die Brand X<\/em>-Entscheidung des US Supreme Court aus 2005 wieder her. Die bisherige strengere Regulierung unter Titel II des Communication Act<\/em> aus 1934 habe zu Rechtsunsicherheit und in deren Ergebnis dazu gef\u00fchrt, dass Internet-Service-Provider (ISP) Investitionen in die Netze reduziert h\u00e4tten und dass Innovationen, nicht zuletzt auch zu Gunsten von Verbrauchern im l\u00e4ndlichen Raum, behindert worden seien. Die Einordnung als Informationsdienst diene demgegen\u00fcber dem Ziel des Schlie\u00dfens der digitalen Spaltung.<\/p>\n Zugleich entschied die Mehrheit der FCC, dass die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr den Breitband-Verbraucherschutz wieder bei der FTC, der US-Handelsbeh\u00f6rde, angesiedelt werden soll, um einen einheitlichen Online-Schutz gegen unfaire, missbr\u00e4uchliche und wettbewerbswidrige Praktiken zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n Lediglich eine Transparenzkontrolle soll in der Form stattfinden, dass Verbrauchern, Unternehmern und der FCC \u00a0\u00a0Informationen seitens der Internet-Service-Provider dar\u00fcber gew\u00e4hrt werden, welche Dienste blockiert, gedrosselt oder vorrangig transportiert werden.\u00a0 . Damit soll eine freie Auswahl sichergestellt werden und weniger Micromanaging durch die Regierung notwendig sein. Zudem wird angef\u00fchrt, dass h\u00f6here Einnahmen auch zu besserem Ausbau der Leitungen selbst in ruralen Gebieten f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n Gegen diesen Ansatz wurden bereits im Vorfeld der Entscheidung zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Speziell kleine Start-up Unternehmen w\u00fcrden von einer solchen Regelung stark betroffen, da diese nicht den monet\u00e4ren Hintergrund haben, um sich Bandbreite hinzukaufen zu k\u00f6nnen. Dagegen k\u00f6nnten die Marktf\u00fchrer wie Google, Facebook und Amazon, oder auch Netflix ihre Inhalte bevorzugt einbinden. Au\u00dferdem w\u00e4re auch eine Regelung m\u00f6glich, die eine bessere \u00dcbertragungsrate direkt von den Zahlungen der Kunden abh\u00e4ngig macht. Somit w\u00fcrde im schlimmsten Fall ein freies Internet mit hohen \u00dcbertragungsraten nur f\u00fcr wohlhabende Personen zug\u00e4nglich. Einige Stimmen sind auch der Ansicht, dass die Netzneutralit\u00e4t daraus resultieren sollte, dass ein Internetzugang ein modernes Grundrecht darstellt und daher ein freier und gleicher Zugang zu Netzinhalten jedem zustehe.<\/p>\n Netzneutralit\u00e4t in der EU<\/u><\/p>\n Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entscheidung der FCC, die beklagt werden d\u00fcrfte, auf die Entwicklung der Netzneutralit\u00e4t in der EU haben wird. Verfahrensrechtlich ist insoweit beachtlich, dass sich die f\u00fcr die Umsetzung und \u00dcberwachung der Regelungen zur Netzneutralit\u00e4t in der Verordnung (EU) 2015\/2120 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zust\u00e4ndige BEREC und die FCC regelm\u00e4\u00dfig in Treffen austauschen. Ob dieser Austausch unter den ver\u00e4nderten politischen und regulatorischen Rahmenbedingungen in den USA zu einem Impuls in Richtung auf eine Lockerung der Netzneutralit\u00e4tsregeln in der EU f\u00fchren wird, ist nicht absehbar.<\/p>\n Allerdings stehen bei Fortbestehen der bisherigen Verordnung sekund\u00e4runionsrechtliche Regeln einem Abbau von Diskriminierungsverboten, die der Netzneutralit\u00e4t dienen, entgegen. Als Ankn\u00fcpfungspunkte f\u00fcr m\u00f6gliche Diskriminierungen gelten nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung die Standorte des Anbieters, sowie des Endnutzers, Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste. Dabei werden zwar s\u00e4mtliche Diskriminierungen, was \u00dcbertragungsgeschwindigkeit angeht, behandelt, jedoch ist eine Freistellung von einer Datenvolumenbegrenzung in Form des Zero-Rating m\u00f6glich. Auch eine Diskriminierung bez\u00fcglich der Hardware ist laut Art. 3 Abs. 1 der Verordnung nicht zul\u00e4ssig. Daher war eine der ersten sp\u00fcrbaren Auswirkungen der Verordnung die Abschaffung des Routerzwanges (vgl. https:\/\/rsw.beck.de\/cms\/?toc=MMR.ARC.201601&docid=374715), der Internetanbietern erlaubte einen bestimmten unternehmenseigenen Router vorzuschreiben..<\/p>\n Zur Entscheidung der FCC (derzeit nur in Form einer Pressemitteilung)<\/p>\n FCC<\/a><\/p>\n In anderen Medien:<\/p>\n New York Times<\/a><\/p>\n