Mit Urteil vom 21.02.2017 \u2013 Az. 4 Ob 62\/16w \u2013 hat der Oberste Gerichtshof \u00d6sterreichs (OGH), entschieden, dass ein Hersteller oder Importeur von Datentr\u00e4gern zur Zahlung einer Tr\u00e4gerverg\u00fctung an die Rechteinhaber verpflichtet ist, wenn er an einen Wiederverk\u00e4ufer oder einen privaten Endnutzer liefert. Eine Zahlungspflicht bestehe dagegen nicht, wenn eine Lieferung an nicht private Endnutzer erfolge.
\nDem Urteil liegt ein langj\u00e4hriger Rechtsstreit zwischen der \u00f6sterreichischen Verwertungsgesellschaft Austro Mechana und dem Onlineh\u00e4ndler Amazon zugrunde. Amazon weigerte sich, eine Abgabe f\u00fcr Speichermedien, MP3-Playern und \u00e4hnlichen abgabepflichtigen Ger\u00e4ten zu zahlen, die aus Deutschland an Endkunden in \u00d6sterreich geliefert wurden.
\nIn \u00d6sterreich existiert eine Speichermedienverg\u00fctung, durch welche Rechteinhaber daf\u00fcr entsch\u00e4digt werden, dass Dritte ihre Werke ohne deren Einwilligung legal vervielf\u00e4ltigen.
\nAmazon vertrat die Auffassung, dieses System entspreche nicht europarechtlichen Vorgaben, da nur die H\u00e4lfte der Abgaben an die Rechteinhaber ausgesch\u00fcttet werde und haupts\u00e4chlich in \u00d6sterreich ans\u00e4ssige K\u00fcnstler von dieser Abgabe profitieren, was diskriminierend sei.
\nIn seinem Urteil best\u00e4tigte der OGH eine grunds\u00e4tzliche Zahlungspflicht von Amazon. Das Gericht stellte klar, dass ein Hersteller oder Importeur wie Amazon verpflichtet sei, diese Tr\u00e4gerverg\u00fctung zu zahlen, wenn an einen Wiederverk\u00e4ufer oder einen privaten Endnutzer geliefert werde. Eine Zahlungspflicht bestehe dagegen nicht, wenn an nicht private Endnutzer geliefert werde. Begr\u00fcndet wird diese Differenzierung damit, dass der \u201egerechte Ausgleich\u201c im Sinne des Europarechts nur f\u00fcr private Vervielf\u00e4ltigungen zu zahlen sei, sodass Unternehmen oder institutionelle Nutzer von vorneherein nicht zahlungspflichtig sein k\u00f6nnen. Bei privaten Nutzern werde dagegen unwiderlegbar vermutet, dass sie die Tr\u00e4ger auch f\u00fcr das Speichern von Inhalten nutzen, f\u00fcr die eine Verg\u00fctung zu zahlen ist.
\nSomit ist bei privaten Nutzern eine rechtm\u00e4\u00dfige Vermutung der Vervielf\u00e4ltigungsfunktion als ausreichend anzusehen, auch weil die Behauptung privater Nutzer, keine Privatkopien anzufertigen, schlechthin nicht nachpr\u00fcfbar ist. Im Hinblick auf den Vorwurf Amazons, es liege eine Diskriminierung vor, stellt der OGH klar, dass ein blo\u00df faktisches \u00dcberwiegen der Nutzung durch inl\u00e4ndische Berechtigte noch nicht als diskriminierende Funktionsmodalit\u00e4t anzusehen sei.<\/p>\n