Am 15. M\u00e4rz 2017, nachdem er das komplette Verfahren noch einmal aufgerollt hat, hat der Berufungsgerichtshof von Luxemburg (Court of Appeal of Luxembourg) eine Entscheidung im LuxLeaksverfahren getroffen. Antoine Deltour,\u00a0Rapha\u00ebl Halet, und Edouard Perrin waren wegen mehrfachen Verletzungen von Strafgesetzen (Criminal Code) angeklagt: Haus- und Wohnungsdiebstahl (Artikel 464), betr\u00fcgerischer Zugang zu Datenbanken (Artikel 509-1), Verletzung von Handelsgeheimnissen (Artikel 309) und von Berufsgeheimnissen (Artikel 458), und Geldw\u00e4sche und Besitz von illegal erhaltenen G\u00fctern (Artikel 506-1).\u00a0<\/p>\n
Das Verfahren betraf das Zuspielen von vertraulichen Dokumenten von Pricewaterhouse Coopers (PwC), Deltour und Halets fr\u00fcheren Arbeitgeber, diese deckten Steuerabreden zwischen den luxemburgischen Steuerbeh\u00f6rden und gro\u00dfen multinationalen Unternehmen auf. Alle drei Angeklagten beantragten Freispruch auf Basis von Art. 10 der europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (EMRK) wegen dem Recht der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n
Der Gerichtshof sprach eine mildere Strafe aus als der urpr\u00fcnglich mit der Sache betraute Richter. Deltour wurde zu einer Bew\u00e4hrungsstrafe von 6 Monaten, gegen\u00fcber von 12 Monaten in der ersten Instanz, verurteilt, zus\u00e4tzlich wurde die Geldstrafe in H\u00f6he von 1500 Euro beibehalten. Halets Strafe wurde auf eine Geldstrafe von 1000 Euro, anstatt 9 Monate Bew\u00e4hrungsstrafe in der ersten Instanz, reduziert. Der Freispruch des Journalisten Perrin wurde gew\u00e4hrt, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden. Zus\u00e4tzlich wurde die Frage, ob ein Euro symbolischer Schadensersatz an PwC gezahlt werden muss, an die Zivilgerichte abgegeben.\u00a0<\/p>\n
Nach dem Gerichtshof sind die Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Whistleblowers und verantwortliche Journalisten unter Art. 10 EMRK als Rechtfertigung anzusehen, die, sofern die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, trotz der rechtsg\u00fcltig festgestellten Rechtsverletzung, in einem Freispruch f\u00fcr den Angeklagten m\u00fcnden m\u00fcssen.<\/p>\n
Daher hat der Gerichtshof bez\u00fcglich Deltour zun\u00e4chst die Rechtsverletzungen f\u00fcr Haus- und Wohnungsdiebstahl, betr\u00fcgerischem Zugang zu der Datenbank von PwC zur Erlangung der Dokumente, Bruch des Berufsgeheimnisses und Geldw\u00e4sche sowie Besitz von Beutegut aus einem Diebstahl, festgestellt. Danach wog das Gericht ab, ob er sechs kumulative Voraussetzungen erf\u00fcllt, die vom europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) im Gujafall aufgestellt wurden und die notwendig sind um von dem Rechtsfertigungsgrund f\u00fcr Whistleblower zu profitieren. Der Gerichtshof kam dabei zu dem Ergebnis, dass Deltour lediglich in dem Zeitpunkt der \u00dcbergabe der Dokumente an den Journalisten ein Whistleblower war, was dazu f\u00fchrt, dass nur der Bruch des Berufsgeheimnisses zu rechtfertigen war. Die anderen Anklagepunkte wurden aufrecht erhalten, da zu dem ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt des Diebstahles der Dokumente noch kein Vorsatz f\u00fcr Whistleblowing bei Deltour vorlag und er demnach nicht von den Rechtserleichterungen diesbez\u00fcglich Nutzen ziehen konnte.<\/p>\n
Der Gerichtshof war bez\u00fcglich Halet der Ansicht, dass er nicht von der whistleblower Rechtfertigung profitieren kann, da er die Interessen seines Arbeitgebers unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark beeintr\u00e4chtigt hat im Vergleich zu dem Wert der enth\u00fcllten Information f\u00fcr die Gesellschaft. Der Gerichtshof ging dennoch von mildernden Umst\u00e4nden zu seinen Gunsten aus um die Strafe zu mildern.\u00a0<\/p>\n
Bei Perrin stellte der Gerichtshof die Mitt\u00e4terschaft bez\u00fcglich des Diebstahles, der Geldw\u00e4sche und des Besitzes von Beutegut, die durch Halet begangen wurden, fest.\u00a0 Demgegen\u00fcber war der Gerichtshof allerdings der Ansicht, dass Perrin als verantwortlicher Journalist gutgl\u00e4ubig handelte, um der Gesellschaft genaue und glaubw\u00fcrdige Informationen, im Einklang mit dem Respekt vor seiner journalistischen Pflicht, zu liefern. Daher wurden ihm gegen\u00fcber alle Anklagepunkte fallen gelassen.\u00a0<\/p>\n
In Luxemburg kann dieses Urteil in letzter Instanz vor den Kassationsgerichtshof (Court de Cassation) gebracht werden. Deltour hat bereits angek\u00fcndigt dies zu tun.\u00a0<\/p>\n