Am 17.01.2017 hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das Recht auf Informationsfreiheit (Art. 10 Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, EMRK), keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zum Internet gew\u00e4hrt (application no: 21575\/08).
\n Der Kl\u00e4ger ist Strafgefangener in einer litauischen Strafvollzugsanstalt. Er m\u00f6chte sich an einer Universit\u00e4t einschreiben, um Jura zu studieren und sich hierbei auf Menschenrechte spezialisieren. Um die hierf\u00fcr ben\u00f6tigten Informationen zu erhalten, hat er sich schriftlich an das Ministerium f\u00fcr Bildung und Wissenschaft gewandt. Dabei wies er darauf hin, dass er sich als H\u00e4ftling in einer Strafvollzugsanstalt aufh\u00e4lt. In seinem Antwortschreiben verwies ihn das Ministerium auf die vom Ministerium betriebene Webseite, auf der alle ben\u00f6tigten Informationen zu finden seien. Bezugnehmend auf dieses Schreiben des Ministeriums beantragte der Kl\u00e4ger Zugang zum Internet, der ihm durch die Gef\u00e4ngnisleitung verwehrt wurde. Der vom Kl\u00e4ger vor nationalen Gerichten gef\u00fchrte Rechtsstreit blieb erfolglos, so dass er sich aufgrund einer behaupteten Verletzung seiner Rechte auf Informationsfreiheit aus Art. 10 EMRK an den EGMR wandte.
\n Der EGMR entschied, dass Art. 10 EMRK keinen allgemeinen Anspruch auf Zugang zum Internet gew\u00e4hrt. Im vorliegenden Fall jedoch sei der Kl\u00e4ger in seinen Rechten verletzt.
\n Das litauische Recht sieht einen Anspruch auf Zugang zu Informationen \u00fcber Bildungsm\u00f6glichkeiten vor. Die Weigerung der Gef\u00e4ngnisleitung, dem Kl\u00e4ger Zugang zu der Webseite zu gew\u00e4hren, auf die ihn das Ministerium hingewiesen hatte, stelle somit einen Eingriff in das Informationszugangsrecht des Kl\u00e4gers dar. Es seien nicht ausreichend Gr\u00fcnde vorgetragen worden, die diesen Eingriff in die Rechte des Kl\u00e4gers rechtfertigen k\u00f6nnten. Im Hinblick auf die Konsequenzen, die sich f\u00fcr den Kl\u00e4ger aufgrund dieses Eingriffs in seine Rechte ergeben, k\u00f6nne das Gericht insbesondere nicht der Argumentation der litauischen Regierung folgen, dem Kl\u00e4ger sei kein erheblicher Nachteil entstanden. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Eingriff in die Rechte des Kl\u00e4gers im vorliegenden Fall in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war.<\/p>\n