Die Kabarettisten der ZDF-Satiresendung \u201eDie Anstalt\u201c d\u00fcrfen weiter behaupten, ein Herausgeber und ein Journalist der Wochenzeitung \u201eDie Zeit\u201c h\u00e4tten Verbindungen zu Organisationen, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Das hat der BGH in zwei U. v. 10.01.17 festgestellt \u2013 Az.: VI ZR 561\/15 und VI ZR 562\/15 \u2013 und damit die Verleumdungsklagen der Zeitungsmacher zur\u00fcckgewiesen.
\nDer \u00f6ffentlich-rechtliche Fernsehsender ZDF strahlte am 29.04.2014 die Satiresendung \u201eDie Anstalt\u201c aus. Zum Inhalt der Sendung z\u00e4hlte auch ein Dialog zwischen zwei Kabarettisten, der der Frage der Unabh\u00e4ngigkeit von zwei Journalisten der \u201eZeit\u201c in sicherheitspolitischen Themen nachging. Die Journalisten waren der Ansicht, in diesem Dialog sei die unzutreffende Tatsachenbehauptung aufgestellt worden, sie seien in acht beziehungsweise drei Organisationen als Mitglieder, Vorst\u00e4nde oder Beir\u00e4te aktiv, die sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen. Einer der Redakteure war dar\u00fcber hinaus der Auffassung, es sei der Wahrheit zuwider behauptet worden, er habe die Rede des Bundespr\u00e4sidenten vor der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz im Januar 2014 selbst geschrieben, \u00fcber die er sp\u00e4ter als Journalist dann wohlwollend berichtet hat. Die Kl\u00e4ger erhoben gegen den Beklagten, das ZDF, Unterlassungsklage.
\nDas Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat das beklagte ZDF U. v. 08.09.15 \u2013 Az.: 7 U 121\/14 und 7 U 120\/14 \u2013 zur Unterlassung der angegriffenen \u00c4u\u00dferungen verurteilt.
\nDer BGH wiederum hob die Berufungsurteile auf und wies die Klagen ab. Nach Ansicht des BGH hatte das Berufungsgericht den angegriffenen \u00c4u\u00dferungen einen unzutreffenden Sinngehalt entnommen. Der BGH betonte, bei korrekter Ermittlung des Aussagegehalts h\u00e4tten die Kabarettisten die umstrittenen Aussagen gar nicht get\u00e4tigt, deshalb k\u00f6nnten sie auch nicht verboten werden. Zur Erfassung des Aussagegehalts m\u00fcsse eine \u00c4u\u00dferung stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Der BGH hob die Verfremdung von Aussagen hervor, die satirischen Beitr\u00e4gen wesenseigen sei. Bei der Ermittlung des eigentlichen Aussagegehalts m\u00fcsse man die Satire zun\u00e4chst von dieser Verfremdung entkleiden. Entscheidend sei, welche Botschaft bei einem unvoreingenommenen und verst\u00e4ndigen Zuschauer angesichts der Vielzahl der auf einen Moment konzentrierten Eindr\u00fccke ankomme. Deshalb sei dem umstrittenen Sendebeitrag im Wesentlichen nur die Aussage zu entnehmen, es best\u00fcnden Verbindungen zwischen den Kl\u00e4gern und den in der Sendung genannten Organisationen. Da solche Verbindungen tats\u00e4chlich best\u00fcnden, sei die Aussage richtig und k\u00f6nne nicht verboten werden.<\/p>\n