In zwei Verfahren gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wegen der Speicherung und Nutzung von Metadaten aus nach Art. 10 GG gesch\u00fctztem Telefonverkehr sind am 13.12.2017 Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ergangen.<\/p>\n
Geklagt hatten ein Rechtsanwalt und der Verein Reporter ohne Grenzen (ROG) gegen den BND auf Unterlassung der Speicherung von Metadaten aus ihrer Kommunikation mithilfe der Datei VERAS (Verkehrsdatenanalysesystem).<\/p>\n
In VERAS werden Daten aus Telefonverkehren mit dem Ausland gespeichert, wobei die f\u00fcr sich genommen individualisierbaren Daten, wie u.a. Telefonnummern, vor der Speicherung anonymisiert werden.<\/p>\n
Daher waren die Klagen von vornherein nur f\u00fcr die von Art. 10 GG erfassten Metadaten aus Telefonverkehren zul\u00e4ssig. Die Antr\u00e4ge der Kl\u00e4ger bez\u00fcglich den Metadaten aus Internet- und E-Mail-Verkehren wurden folglich als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Bemerkenswert ist jedoch, dass im Rahmen der Verfahren gegen den BND wegen VERAS eine Datenerfassung bis zur 14. Ebene festgestellt wurde; damit ist eine grunds\u00e4tzliche Erfassung von Metadaten von jedem Bundesb\u00fcrger denkbar.<\/p>\n
Bei der Erhebung der Telefonie-Metadaten durch VERAS liegt nach dem BVerwG ein nicht gerechtfertigter Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG vor.\u00a0<\/p>\n
Das BVerwG geht davon aus, dass es f\u00fcr eine solche Erhebung von Metadaten der Telefonverkehre derzeit keine Rechtsgrundlage gibt. Insbesondere findet das Gesetz zur Beschr\u00e4nkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G 10) keine Anwendung, da dieses lediglich die Erhebung von Inhalts- und Metadaten zu dem Zweck erlaubt, diese nach f\u00f6rmlich festgelegten inhaltlichen und formalen Suchbegriffen zu durchsuchen um Kenntnisse \u00fcber den Inhalt der Kommunikation zu erhalten. Es deckt dabei gerade nicht die dauerhafte und undifferenzierte Speicherung aller in dem Prozess gewonnenen Metadaten ab.<\/p>\n
Nach Ansicht des BVerwG wird die Erfassung auch nicht von gesetzlichen Regelungen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufkl\u00e4rung oder Regeln zur Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten gedeckt.\u00a0<\/p>\n
Die durchgef\u00fchrte Anonymisierung der Daten hilft aus Sicht des BVerwG ebenfalls nicht, da diese nicht der verfassungsrechtlich geforderten Datenl\u00f6schung gleich stehe. Grund hierf\u00fcr ist auch, dass es mit gen\u00fcgend Aufwand m\u00f6glich ist, auch aus anonymisierten Daten spezifische Daten \u00fcber eine Person zu gewinnen.<\/p>\n