Die Generaldirektion f\u00fcr Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie der Europ\u00e4ischen Kommission (Directorate-General for Communications Networks, Content and Technology) hat am 09. November ihre ersten Pl\u00e4ne\u00a0f\u00fcr eine wirksame Bek\u00e4mpfung von Fake News<\/a> <\/span>vorgestellt.Parallel dazu hat sie auch einen Fragebogen ver\u00f6ffentlicht, in dem juristische Personen und Private zur Abgabe ihrer Meinungen zu Fake News und Desinformationen gebeten werden. Den Fragebogen mit den Antworten und Angaben des EMR finden sie HIER:\u00a0Fake News_EU-Fragebogen<\/a><\/p>\n Das Thema Fake News besch\u00e4ftigt die Medienwelt momentan erheblich, was insbesondere in zahlreichen Diskussionspanels auf den Medientagen M\u00fcnchen und auch auf dem dort vom EMR veranstalteten Europatag Ende Oktober deutlich veranschaulicht wurde. Herauskristallisiert hat sich dabei, dass sich durchaus ein Problembewusstsein entwickelt hat, man eine allgemeing\u00fcltige L\u00f6sung jedoch noch nicht gefunden hat. Allerdings wurden dort bereits eine Reihe von Initiativen und Ma\u00dfnahmen vorgestellt, die das Entstehen und vor allem die Verbreitung von Fake news bek\u00e4mpfen sollen. Darunter befinden sich sowohl Ma\u00dfnahmen von einzelnen Verlagen bzw. Redaktionen, die entsprechende Teams zur \u00dcberpr\u00fcfung von Informationen auf deren Wahrheitsgehalt hin eingerichtet haben, als auch unternehmens\u00fcbergreifende Projekte aus der Wissenschaft, wie etwa das T<\/a>ruth-O-Meter<\/a> von Bill Adair<\/a>,<\/span> Professor an der Sanford School for Public Policy und der Duke University.<\/p>\n Nun wurde das Thema auch von der Europ\u00e4ischen Kommission aufgegriffen und damit unter anderem auch auf die Forderungen aus der EU-Politik reagiert, die etwa in der Resolution<\/a> d<\/a>es<\/a> Europ\u00e4ischen<\/a> Parlam<\/a>ents<\/a> vo<\/a>m<\/a> 15.<\/a> J<\/a>uni<\/a> 2017<\/a> <\/span>oder im Mission letter von Jean-Claude Juncker<\/a> \u00a0<\/span>an die neue EU-Kommissarin f\u00fcr digitale Wirtschaft und Gesellschaft Mariya Gabriel zum Ausdruck kommen und die Wichtigkeit von wirksamen Ma\u00dfnahmen gegen Fake News im Zeitalter der Digitalisierung unterstreichen.<\/p>\n Die Kommission stellt dabei zun\u00e4chst fest, dass der Zugang zu zuverl\u00e4ssigen Informationen ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie und f\u00fcr die gesellschaftliche (politische) Meinungsbildung essentiell ist. Dies werde aber mehr und mehr durch die wachsende Anzahl von Fake news und deren steigendem Verbreitungsgrad insbesondere auf sozialen Plattformen gef\u00e4hrdet. Unterstrichen wird von der Kommission dabei die Gefahr, die von solchen falschen Informationen ausgeht, die darauf abzielen, das Funktionieren politischer Institutionen oder demokratischer Entscheidungen zu untergraben, sowie staatlich gef\u00f6rderter Propaganda, die darauf abzielt, Wahlen zu beeinflussen oder das Vertrauen in demokratische Prozesse zu verringern. W\u00e4hrend es wirksame regulatorische Mittel gegen die Bek\u00e4mpfung von illegalen Inhalten bereits auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene bereits gebe, fehle es an solchen f\u00fcr Inhalte, die nicht per se illegal, sondern \u201enur\u201c falsch sind. Aber auch hier zeigt sich ein Problem, dass sich mittelbar auch aus der Problemdarstellung der Kommission herauslesen l\u00e4sst: Wann sind Informationen \u201efalsch\u201c und daher zu bek\u00e4mpfen? Handelt es sich um Fake news, wenn sie durch Fehler in der journalistischen Recherche entstehen oder nur dann, wenn sie vors\u00e4tzlich zu einem bestimmten, meinungsbeeinflussenden Zweck verbreitet werden? Ist eine Nachricht \u201efalsch\u201c, wenn sie nur einen bestimmten Aspekt aus dem Gesamtzusammenhang herausgreift und daher \u2013 insbesondere bei clickbaits \u2013 zu einem verf\u00e4lschten Meinungsbildungsprozess f\u00fchrt?<\/p>\n Diese Problematiken will die Kommission nun mit ihrer Initiative angehen. Dabei wird auch auf bereits bestehende Ma\u00dfnahmen aus den Mitgliedstaaten verwiesen, insbesondere auch auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Eigene Gesetzgebungsinitiativen der EU seien jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht geplant. Vielmehr soll die Initiative zun\u00e4chst grunds\u00e4tzlich einen Dialog auch mit den Stakeholdern ansto\u00dfen und insgesamt darauf abzielen, einen koh\u00e4renten und wirksamen Ansatz in der gesamten EU zu schaffen, um gef\u00e4lschte Nachrichten unter Wahrung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes zu bek\u00e4mpfen. Hierzu soll unter anderem die Auswertung der \u00f6ffentlichen Konsultation \u00fcber den Online-Fragebogen im 4. Quartal 2017 dienen, mit der vor allem die Stakeholder, aber auch B\u00fcrger, zur Beteiligung aufgerufen waren. Dies wird durch eine \u00f6ffentliche Eurobarometer-Umfrage erg\u00e4nzt, die Ende 2017 \/ Anfang 2018 eingeleitet werden soll, um die Wahrnehmungen und Bedenken der Europ\u00e4ischen B\u00fcrger in Bezug auf die Thematik der Fake news herauszustellen. Parallel sollen auch Treffen und Workshops mit den Stakeholdern stattfinden. Erg\u00e4nzend will die Kommission schlie\u00dflich auch Studien zur Erforschung des Themas in Auftrag geben.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\nHintergr\u00fcnde\u00a0<\/h2>\n
Inhalte des Positionspapiers der Kommission<\/h2>\n
Die Zukunft von Fake News<\/h2>\n