Die Schlussantr\u00e4ge des EuGH-Generalanwalts Michal Bobek vom 12.12.2017 \u00a0in der Rs. C-16\/16 P k\u00f6nnten den Einstieg in eine neuerliche Rechtsfortbildung durch den EuGH einl\u00e4uten: In diesen Schlussantr\u00e4gen zur Nichtigkeitsklage des K\u00f6nigreichs Belgien gegen die Empfehlung der EU-Kommission (2014\/ 478\/EU) vom 14. Juli 2014. mit Grunds\u00e4tzen f\u00fcr den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Gl\u00fccksspieldienstleistungen und f\u00fcr den Ausschluss Minderj\u00e4hriger von Online-Gl\u00fccksspielen hat sich Generalanwalt Bobek daf\u00fcr ausgesprochen, dass auch eine Empfehlung mitunter erhebliche Rechtswirkungen entfalte (Rn. 87, 88) \u2013 auch wenn sie nicht verbindlich ausgestaltet sei \u2013 und sie damit gem. Art. 263 AEUV \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne. Dies hatte das EuG verneint und eine entsprechende Klage Belgiens (Rs. T\u2011721\/14) f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Bei der streitgegenst\u00e4ndlichen Kommissions-Empfehlung falle insbesondere die Detailliertheit und Genauigkeit konkreter Bestimmungen der Empfehlung auf. Die Empfehlung sei weit davon entfernt, lediglich \u201eGrunds\u00e4tze\u201c festzulegen, sondern tr\u00e4fe recht eindeutige und genaue Regelungen (Rn.\u00a0128 ff.), die aus diesem Grund auch angegriffen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Im Gegensatz zu \u201eatypischen\u201c Handlungen der Unionsorgane oder \u2011einrichtungen sind Empfehlungen allerdings \u201etypische\u201c Handlungen, die in Art.\u00a0288 AEUV aufgef\u00fchrt sind und deren gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung nach Art.\u00a0263 Abs.\u00a01 AEUV ausdr\u00fccklich ausgeschlossen ist. Der Generalanwalt betont demgegen\u00fcber, dass es vorliegend nicht Einzelpersonen, sondern die Mitgliedstaaten sind, die von vornherein zur Durchf\u00fchrung der Regelungen der Empfehlung aufgefordert sind. Es w\u00e4re daher schlicht unlogisch, die Mitgliedstaaten zu einem Handeln anzuhalten und ihnen gleichzeitig die M\u00f6glichkeit zu nehmen, eine Klage vor dem Gerichtshof der EU zu erheben. Dies st\u00e4nde nicht nur den Interessen der geordneten Rechtspflege entgegen, da es eine etwaige Klage gegen eine Empfehlung verz\u00f6gern w\u00fcrde, sondern auch den Interessen des Urhebers der Empfehlung selbst. Anstatt den potenziellen Streit kanalisieren, l\u00f6sen und dann fortfahren zu k\u00f6nnen, w\u00e4re der Mitgliedstaat schlicht gezwungen, die Zusammenarbeit zu verweigern und zu warten, bis eines seiner eigenen Gerichte oder m\u00f6glicherweise ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.\u00a0267 AEUV zur G\u00fcltigkeit der angefochtenen Handlung einreicht. Dies erscheine mir praktisch wenig sinnvoll (Rn. 165).<\/p>\n