Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensit\u00e4t als auch in H\u00e4ufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kan\u00e4len zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch von der gesamten \u00d6ffentlichkeit frei abgerufen werden k\u00f6nnen, sind zur Tagesordnung geworden. So gaben nach einer von der Landesanstalt f\u00fcr Medien NRW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage<\/strong> <\/a>67 % der befragten privaten Internetnutzer \u00fcber 14 Jahren an, bereits Hasskommentare im Internet gesehen zu haben. Daher ist das Thema zurzeit auch in aller Munde – ob in Zusammenhang mit den Diskussionen rund um das gerade erst in Kraft getretene Netzwerkdurchf\u00fchrungsgesetz (NetzDG) auf nationaler Ebene oder mit der Thematik der Fake News, bei der das EMR erst k\u00fcrzlich \u00fcber die Bestrebungen der Kommission auf europ\u00e4ischer Ebene berichtete<\/strong><\/a>. Diesen Entwicklungen entspricht es, dass nun auch vermehrt Fragen zu rechtlichen Gesichtspunkten des Vorgehens gegen Hate Speech aufkommen. Der Oberste Gerichtshof \u00d6sterreichs (OGH) hat dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) mit seinem Beschluss vom 25. Oktober 2017<\/strong> <\/a>einige dieser Fragen zur Entscheidung vorgelegt.\u00a0<\/p>\n

Die Entscheidung behandelt einen Fall aus \u00d6sterreich, der die Ver\u00f6ffentlichung eines Hasskommentars auf dem sozialen Netzwerk Facebook betrifft.\u00a0Ein unter der Bezeichnung \u201eMichaela Jaskova\u201c registrierter privater Nutzer der Plattform teilte am 3. April 2016 einen News-Artikel bestehend aus einem Foto einer \u00f6sterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat sowie einem Begleittext, in dem es um die Positionierung in der Fl\u00fcchtlingspolitik ging, und bezeichnete die Politikerin in seinem Kommentar unter anderem als\u00a0\u201emiese Volksverr\u00e4terin\u201c,\u00a0“korrupte(s) Trampel” das “in ihrem ganzen Leben noch keinen einzigen Cent mit ehrlicher Arbeit verdient” habe und die Partei als “Faschistenpartei”. Die Politikerin wandte sich zwecks L\u00f6schung und Nennung\u00a0des wahren Namens sowie der Daten des Nutzers zun\u00e4chst direkt und nach Erfolglosigkeit dessen im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung gerichtlich an Facebook, das den Kommentar dann l\u00f6schte. Im Klageweg macht die Abgeordnete nunmehr weiter einen Unterlassungsanspruch gegen Facebook geltend, den sie unter anderem damit begr\u00fcndet, dass\u00a0Facebook die kredit- und ehrsch\u00e4digende Wirkung des Kommentars nach einer groben Pr\u00fcfung problemlos h\u00e4tte erkennen k\u00f6nnen und somit verpflichtet gewesen sei, den Beitrag zu l\u00f6schen. Da sie die L\u00f6schung nicht veranlasst habe, k\u00f6nne sie sich auch nicht auf das Haftungsprivileg f\u00fcr Host-Provider nach \u00a7\u00a016 E-Commerce-Gesetz berufen. Facebook entgegnete dem, dass man erst dann reagieren m\u00fcsse, wenn Kenntnis von einer rechtswidrigen T\u00e4tigkeit oder Information erlangt werde und die Rechtswidrigkeit f\u00fcr einen juristischen Laien erkennbar sei, wobei dies auf den Kommentar, der in Zusammenhang mit einem kontrovers diskutierten Thema stehe, nicht zutreffe.\u00a0<\/p>\n

Der OGH war sich der Auslegung und Reichweite der gesetzlichen Grundlage im \u00f6sterreichischen E-Commerce-Gesetz in Zusammenhang mit solchen Hasskommentaren jedoch nicht sicher, da diese die jeweiligen Vorgaben aus der Richtlinie 2000\/31\/EG<\/a>\u00a0<\/strong>des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr, E-Commerce-Richtlinie, ECRL) umsetzen und daher an den dortigen Anforderungen zu messen sind.\u00a0Aus diesem Grund legte er dem EuGH die folgenden Fragen vor:<\/p>\n

\n
1. Steht Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 der ECRL allgemein einer der nachstehend angef\u00fchrten Verpflichtungen eines Host-Providers, der rechtswidrige Informationen nicht unverz\u00fcglich entfernt hat, entgegen, und zwar nicht nur diese rechtswidrige Information im Sinn des Artikel\u00a014 Absatz\u00a01 litera\u00a0a) der Richtlinie zu entfernen, sondern auch andere\u00a0wortgleiche<\/span>\u00a0Informationen:
   \n – weltweit?
   \n – im jeweiligen Mitgliedstaat?
   \n – des jeweiligen Nutzers weltweit?
   \n – des jeweiligen Nutzers im jeweiligen Mitgliedstaat?<\/li>\n
2. Soweit Frage\u00a01 verneint wurde: Gilt dies jeweils auch f\u00fcr\u00a0sinngleiche<\/span>\u00a0Informationen?<\/li>\n
3. Gilt dies auch f\u00fcr sinngleiche Informationen, sobald dem Betreiber dieser Umstand zur Kenntnis gelangt ist?<\/li>\n<\/ol>\n

   Die Entscheidung des EuGH wird mit Spannung zu erwarten sein, nicht nur bez\u00fcglich genereller (durchsetzungs)rechtlicher Relevanz von Hate Speech, sondern insbesondere auch in Bezug auf die Problematik globaler Sperrverf\u00fcgungen. \u00dcber diese Thematik hat das EMR bereits vor einigen Monaten am Rande einer Entscheidung des Canadian Surpreme Court berichtet.\u00a0<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

   Im Zuge der Digitalisierung und dem Vormarsch sozialer Netzwerke nimmt der Verbreitungsgrad von Hasskommentaren (Hate Speech) sowohl in Intensit\u00e4t als auch in H\u00e4ufigkeit stetig zu. Nutzer, die selbst auf ihren Facebook-Walls, Twitter-Profilen und YouTube-Kan\u00e4len zu Inhalteanbieter werden, vergessen teilweise jedwede gute Kinderstube in der Formulierung ihrer Meinungen zu bestimmten Themen. Ehrverletzende Postings, die zudem noch […]<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":3247,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_et_pb_use_builder":"","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"categories":[224,1,28,218,221,25],"tags":[],"class_list":["post-3246","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachrichten","category-aktuelles","category-e-commerce","category-presserecht","category-telemedienrecht","category-urheberrecht","et-has-post-format-content","et_post_format-et-post-format-standard"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.2","language":"fr","enabled_languages":["de","fr","gb"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"fr":{"title":false,"content":false,"excerpt":false},"gb":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=3246"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3246\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3254,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/3246\/revisions\/3254"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media\/3247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=3246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=3246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=3246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}