Drei Monate nach dem Start von \u201eFuck Ju G\u00f6hte 3\u201c in den deutschen Kinos hat der EuG (Az.:\u00a0T-69\/17) am 24.01.2018 die Entscheidung des\u00a0Amtes der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr geistiges Eigentum (EUIPO) bez\u00fcglich der fehlenden Markenf\u00e4higkeit des Filmtitels “Fack Ju G\u00f6hte” best\u00e4tigt und\u00a0 die Klage der Constantin Film abgewiesen.\u00a0<\/p>\n
Zur Genese der Entscheidung<\/em>: Anfang des Jahres 2015 stellte die Constantin Film GmbH beim EUIPO den Antrag das Wortzeichen \u201eFack Ju G\u00f6hte\u201c als Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen des laufenden t\u00e4glichen Verbrauchs eintragen zu lassen.<\/p>\n Dies wurde durch das EUIPO am 25.09.2015 abgelehnt, wogegen die Constantin Film GmbH Beschwerde erhob, die ebenfalls abgelehnt wurde. Nunmehr lag die Sache dem EuG zur Entscheidung vor.<\/p>\n Dieser schloss sich der Argumentation der Beschwerdekammer des EUIPO an, dass vorliegend ein absolutes Eintragungshindernis nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207\/2009 \u00fcber die Gemeinschaftsmarke <\/strong>bestehe, da das Wortzeichen gegen die guten Sitten versto\u00dfe.<\/p>\n Zur Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/em>: Fack ju sei sowohl ein deutscher Slangausdruck f\u00fcr, als auch in der Aussprache gleichzusetzen mit dem englischen \u201eFuck you\u201c, das als Beleidigung einzustufen sei. Dies sei dar\u00fcber hinaus auch durch den Film \u201eFack ju G\u00f6hte\u201c bekannt, welcher hier als Wortzeichen auch Gegenstand des Verfahrens ist.<\/p>\n Der angesprochene Verkehrskreis seien vor allem deutschsprachige Zuschauer, da das Wortzeichen der deutschen Lautsprache entspreche. Eine vern\u00fcnftige Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeits- und Toleranzschwelle w\u00fcrde an dieser Marke Ansto\u00df nehmen. Es handle sich bereits bei dem Teil \u201eFack Ju\u201c um eine h\u00f6chst anst\u00f6\u00dfige und vulg\u00e4re Beleidigung.<\/p>\n Auch zu der Erw\u00e4hnung Goethes hatte die Beschwerdekammer eine Meinung (vgl. Rn. 31):<\/p>\n \u201eDass aber nun der geachtete und vielverehrte Goethe posthum in derart herabw\u00fcrdigender und vulg\u00e4rer Weise verunglimpft wird, noch dazu in fehlerhafter Orthographie, kann vom verletzenden und gegen die guten Sitten versto\u00dfenden Charakter der Beschimpfung \u201eFack Ju\/Fuck you\u201c keinesfalls wesentlich ablenken.\u201c<\/p>\n \u201eG\u00f6hte\u201c sei damit nicht, wie von der Antragstellerin behauptet, lediglich als Platzhalter zu sehen und der gesamte Ausdruck sei nicht nur als Ausdruck schulischer Frustration zu werten, sondern vielmehr als eine vulg\u00e4re Verunglimpfung, an der der durchschnittliche, vern\u00fcnftige Mensch ohne Zweifel Ansto\u00df nehmen w\u00fcrde.<\/p>\n Der Einwand, dass der Titel \u201eDie Wanderhure\u201c eintragungsf\u00e4hig sei, reichte dem EuG nicht aus, da diese in dem betreffenden Film tats\u00e4chlich eine Rolle spiele, wohingegen Goethe in dem Film mit dem gegenst\u00e4ndlichen Wortzeichen nicht vorkam. Dass das exakte Zitat tats\u00e4chlich in dieser Form in dem Film gesagt wurde, und auch im Gebrauch als Ausdruck schulischer Frustration, wird von der Kammer hingegen nicht beachtet.<\/p>\n Sowohl die Beschwerdekammer des EUIPO als auch das EuG verkennen damit, dass \u201eFuck you\u201c bzw. auch nur \u201eFuck\u201c im tats\u00e4chlichen Sprachgebrauch inzwischen weniger als Schimpfwort gebraucht wird, sondern eher als ein Ausdruck der Frustration oder der Ver\u00e4rgerung, zudem die Aufforderung zur Selbstbefriedigung, wie es die Beschwerdekammer nannte, bei einer l\u00e4ngst verstorbenen Person nur wenig Wirkung entfalten d\u00fcrfte.<\/p>\n Die h\u00f6chst anst\u00f6\u00dfige und vulg\u00e4re Deutung, die das Gericht dem Ausdruck beimisst, wird auch nicht anhand des Zielpublikums bestimmt, denen die scherzhafte Deutung klar sein m\u00fcsste. Ob das vern\u00fcnftige und durchschnittliche Publikum des EuG den Film gesehen hat, bleibt daher fraglich, genauso wie das Verst\u00e4ndnis des englischen Ausdrucks bei demselben.<\/p>\n Dieser Argumentation der Beschwerdekammer folgte das EuG nun.<\/p>\n Ein Ausblick \u2013 Vorsicht: Satire<\/em>: Es bleibt abzuwarten, ob auf ein Rechtsmittel, das die Constantin gem\u00e4\u00df Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV i.V.m. Art. 56 Abs. 1 der Satzung des EuGH binnen zwei Monaten nach Zustellung der Entscheidung des EuG einlegen kann, noch eine Entscheidung des EuGH folgen wird. Falls eine solche erfolgen sollte, w\u00fcnscht man sich dort Richter, die die Bedeutung ironischer Brechung im Hinblick auf die Subsumption von Vulgarit\u00e4t ernster nehmen. Goethe, auf den der Filmtitel zweifelsfrei abstellt, mag sich ansonsten im Grabe herumdrehen und in Richtung des Gerichtshofs der EU unter Hinweis auf den dritten Aufzug seines 1773 erschienenen und 1774 uraufgef\u00fchrten Schauspiels G\u00f6tz von Berlichingen<\/em> z\u00fcrnen\u201c: \u201eEr aber, sag’s ihm, er kann mich im Arsche lecken!\u201c<\/p>\n Siehe:<\/p>\n