Gelbe Karte f\u00fcr Bots und Trolle – das Symposium des EMR er\u00f6rterte interdisziplin\u00e4r die Folgen von Bots und Trollen auf die Willensbildung und damit die demokratischen Wahlen.<\/p>\n
Berlin. Einiges im Internet kommt ganz ohne menschliches Zutun aus: Im Internet der Dinge kommunizieren Maschinen, um irgendeine Aufgabe zu erledigen. Der US-amerikanische Wahlkampf hat gezeigt, dass die Maschinen \u2013\u00a0Bots genannt \u2013 auch \u00fcber Politik kommunizieren k\u00f6nnen. Um das Perpetuum mobile algorithmischer Echokammern auf Touren zu bringen, wirft ein Troll, ein\u00a0beseeltes Wesen mit b\u00f6ser Absicht, gelegentlich etwas in die Diskussion. Die Bots, die Algorithmen der als soziale Medien bezeichneten Plattformen und Suchmaschinen greifen die Inhalte auf und erkl\u00e4ren sie zur herrschenden Meinung. Diese Situation wirft grundlegende Fragen f\u00fcr eine Demokratie auf. Um den Sachverhalt n\u00e4her zu beleuchten veranstaltete das Institut f\u00fcr Europ\u00e4isches Medienrecht e. V. ein\u00a0 Symposium f\u00fcr Anbieter aus dem Bereich der Medien, politische Entscheidungstr\u00e4ger und das interessierte Fachpublikum am 24.04.2017 in Berlin.<\/p>\n
Neben Expertenvortr\u00e4gen stand ebenso eine Podiumsdiskussion von Vertretern der politischen Parteien im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Vortr\u00e4ge kl\u00e4rten im ersten Teil den namensgebenden Sachverhalt interdisziplin\u00e4r auf: Was spielt sich technisch ab, wie erkennt man die Maschine zu Mensch-Kommunikation, und was ist wirklich im US-Wahlkampf
\ngeschehen? Die Experten waren sich einig: Man sieht eine steigende Gefahr der Beeinflussung der B\u00fcrger durch Bots und m\u00fcsse den Bots die \u201egelbe Karte\u201c zeigen.<\/p>\n
Frau Prof. Dr. Katharina Zweig vom Fachbereich Informatik der Technischen Universit\u00e4t Kaiserslautern brachte die Ergebnisse auf den Punkt: \u201eEs ist unbestritten, dass Suchmaschinenalgorithmen und Empfehlungssysteme auf sozialen Medien das Potential f\u00fcr Manipulation der freien (politischen) Meinungsbildung haben – dabei ist die Indizienlage
\naber d\u00fcnn, was eine interne Manipulation durch die jeweiligen Firmen angeht. Eine Manipulation von au\u00dfen durch SEO, Bots, und Microtargeting ist deutlich wahrscheinlicher.
\nUnklar bleibt aber auch hier, wie stark der damit ausge\u00fcbte Einfluss auf W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler letztendlich ist.\u201c<\/p>\n
Im zweiten Teil wurden zun\u00e4chst die verfassungsrechtlichen Grundlagen in Erinnerung gerufen, bevor die Parteien zu Wort kamen. Vertreten war die CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcnen, LINKE und FDP. Die einhellige Aussage der Parteivertreter war, dass man die Selbstverpflichtung zum Verzicht auf den Einsatz von Bots im kommenden Bundestagswahlkampf einhalten wolle. Gleichwohl divergierten die Positionen hinsichtlich einer gesamtheitlichen L\u00f6sung. So pl\u00e4dierte etwa Frau R\u00f6\u00dfner von den GR\u00dcNEN f\u00fcr eine starke staatliche Regulierung: \u201eDie Erfahrung bei dem Umgang mit strafbaren Inhalten zeigt: Selbstverpflichtungen der Diensteanbieter greifen eher selten. Deshalb brauchen wir ein effektives Melde- und Abhilfeverfahren, Bu\u00dfgelder und Sanktionen. Wichtig ist, dass endlich ein festgelegtes Mindestverfahren gilt und transparent umgesetzt wird. Insbesondere bedarf es fachlich ausgebildeter Ansprechpartner bei den Plattformen,
\n\u00e4hnlich eines Datenschutzbeauftragten, die im Falle von Beschwerden t\u00e4tig werden.\u201c
\nDementgegen tendierten die Vertreter der CDU\/CSU sowie SPD zur Etablierung einer freiwilligen Selbstkontrolle im Umgang mit Bots und Trollen. Herr Prof. Dr. Voigt (CDU) sagte diesbez\u00fcglich: \u201edie Identifikation der Bots ist wichtig\u201c und \u201eder Mensch muss sensibilisiert sein\u201c. Vergleichbar \u00e4u\u00dferte sich auch Herr Petry (SPD): \u201eWo man Handlungsbedarf sieht, etwa bei der Verbreitung von Hassnachrichten, gilt es Kontrolle auszu\u00fcben \u2013 etwa \u00fcber eine Selbstregulierung\u201c. Einigkeit der Parteien herrschte zumindest hinsichtlich der unmittelbar umsetzbaren Abhilfen. Frau Domscheit-Berg von DIE LINKE f\u00fchrte zu diesem Thema aus: \u201eDer Umgang mit Bots und Hass im Netz ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auch nur gesamtgesellschaftlich gel\u00f6st werden kann. Statt neuer Verbote ist hier mehr Transparenz gefragt, z.B. eine Kennzeichnung von Social-Bots, mehr digitale Solidarit\u00e4t untereinander und die konsequentere Durchsetzung bereits
\nexistierender rechtsstaatlicher Standards.\u201c<\/p>\n
Das auch weiterhin Nachholbedarf in der Gesellschaft besteht, was die Nutzung des Internets als Kommunikationsmedium betrifft, macht schlie\u00dflich Herr Schl\u00f6mer (FDP) deutlich: \u201eDas Internet soll eine gesellschaftliche Teilhabe erm\u00f6glichen\u201c und \u201eeine Diskussionskultur muss gewagt werden\u201c. Er spricht sich zudem f\u00fcr eine verst\u00e4rkte Grundlagenforschung hinsichtlich der Wirkweise von Bots aus.<\/p>\n
Weitere Einzelheiten k\u00f6nnen dem beigef\u00fcgten<\/p>\n