Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit heutigem Urteil vom 20. Februar 2018 (Az. VI ZR 30\/17) den Rechtsstreit einer klagenden \u00c4rztin gegen das Online-Arztbewertungsportal www.jameda.de entschieden. Anders als in einem bereits 2014 entschiedenen Rechtsstreit gegen die Betreiber der streitgegenst\u00e4ndlichen Webseite, nahm der BGH diesmal eine L\u00f6schpflicht zugunsten der Kl\u00e4gerin an – ohne dabei allerdings eine Abkehr von der damaligen Begr\u00fcndung des Senats vorzunehmen.<\/p>\n
Kl\u00e4gerin des Rechtsstreits, der zun\u00e4chst in erster Instanz vor dem\u00a0Landgericht K\u00f6ln (Urteil vom 13. Juli 2016 – 28 O 7\/16 -) und in der Berufungsinstanz vor dem\u00a0Oberlandesgerichts K\u00f6ln (Urteil vom 5. Januar 2017 \u2013 15 U 198\/15 -) verhandelt wurde, ist eine niedergelassene Dermatologin und Allergologin, die sich gegen die Speicherung ihrer Daten in der streitgegenst\u00e4ndlichen Form auf dem Bewertungsportal der Beklagten wendet, auf dem verschiedene Informationen \u00fcber \u00c4rzte aus ganz Deutschland abgerufen werden k\u00f6nnen. Unter anderem wird die Kl\u00e4gerin auf der Portalwebseite – gegen ihren Willen – ohne Bild mit ihrem akademischen Grad, ihrem Namen, ihrer Fachrichtung, ihrer Praxisanschrift und einer ihr von Usern erteilten Durchschnittsnote aufgef\u00fchrt, wobei unter ihrem Profil ebenfalls andere Haut\u00e4rzte mit Bild in der Umgebung erscheinen. Dargestellt wird neben der Note des anderen Arztes auch die jeweilige Distanz zwischen dessen Praxis und der Praxis der Kl\u00e4gerin. Die Darstellung des \u00c4rzteprofils in der beschriebenen Weise erfolgt nur bei \u00c4rzten, die kein kostenpflichtiges Paket gebucht haben, das von der Beklagten angeboten wird. Zahlende \u00c4rzte werden dagegen mit einem Foto und ohne Konkurrenten auf ihrer Profilseite dargestellt.\u00a0 Mit ihrer in den Vorinstanzen erfolglos gebliebenen Klage verlangte die Kl\u00e4gerin nunmehr auch in der Revisionsinstanz vor dem BGH die vollst\u00e4ndige L\u00f6schung ihres Eintrags in www.jameda.de, die L\u00f6schung ihrer auf der Internetseite www.jameda.de ver\u00f6ffentlichten Daten, die Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung eines sie betreffenden Profils auf der genannten Internetseite sowie Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der BGH gab ihrem Begehren nunmehr statt.\u00a0<\/p>\n
Der Gerichtshof entschied, dass die Speicherung der personenbezogenen Daten der Kl\u00e4gerin im vorliegenden Fall nach\u00a0\u00a7 35 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BDSG unzul\u00e4ssig war. Anders als in seinem Urteil vom 23. September 2014 (Az. VI ZR 358\/13)<\/a>, in dem die grunds\u00e4tzliche Zul\u00e4ssigkeit der\u00a0Speicherung der personenbezogenen Daten samt einer Bewertung der \u00c4rzte festgestellt wurde, sei vorliegend ma\u00dfgeblich, dass die Beklagte nicht lediglich als “neutraler” Informationsmittler auftrete, sondern\u00a0 – ohne dies dort dem Internetnutzer hinreichend offenzulegen \u2013 werbende Hinweise zugunsten ihrer zahlenden Kunden gebe. Aus diesem Grund k\u00f6nne sie ihr Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 10 EMRK)\u00a0 auch nur mit geringerem Gewicht geltend machen, sodass das Recht der Kl\u00e4gerin auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten (Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK) im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabw\u00e4gung \u00fcberwiege.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n