{"id":3378,"date":"2018-02-21T11:45:35","date_gmt":"2018-02-21T10:45:35","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3378"},"modified":"2018-02-21T11:49:50","modified_gmt":"2018-02-21T10:49:50","slug":"belgien-gegen-die-gluecksspiel-empfehlung-der-kommission-auch-vor-dem-eugh-erfoglos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/belgien-gegen-die-gluecksspiel-empfehlung-der-kommission-auch-vor-dem-eugh-erfoglos\/","title":{"rendered":"Belgien gegen die Gl\u00fccksspiel-Empfehlung der Kommission auch vor dem EuGH erfoglos"},"content":{"rendered":"

Der EuGH hat mir Urteil vom 20. Februar 2018 (ECLI:EU:C:2018:79)<\/a>\u00a0<\/strong>das Rechtsmittel Belgiens im Streit um die Empfehlung der Europ\u00e4ischen Kommission zu Online-Gl\u00fccksspielen<\/a> <\/strong>(Empfehlung vom 14.\u00a0Juli 2014 mit Grunds\u00e4tzen f\u00fcr den Schutz von Verbrauchern und Nutzern von Online-Gl\u00fccksspieldienstleistungen und f\u00fcr den Ausschluss Minderj\u00e4hriger von Online-Gl\u00fccksspielen;\u00a0(2014\/478\/EU)) zur\u00fcckgewiesen. Das Urteil enth\u00e4lt dabei auch allgemeine Feststellungen zur Beurteilung der Verbindlichkeit von Ma\u00dfnahmen der Kommission.\u00a0<\/p>\n

Am 14.\u00a0Juli 2014 erlie\u00df die Kommission gem\u00e4\u00df Art.\u00a0292 AEUV die Empfehlung an die Mitgliedstaaten, durch die \u00dcbernahme von Grunds\u00e4tzen f\u00fcr Online-Gl\u00fccksspieldienstleistungen und eine verantwortungsvolle kommerzielle Kommunikation f\u00fcr diese Dienstleistungen ein hohes Ma\u00df an Schutz f\u00fcr Verbraucher, Spieler und Minderj\u00e4hrige zu erzielen, um so ihre Gesundheit zu sch\u00fctzen und gleichzeitig m\u00f6gliche wirtschaftliche Sch\u00e4den, die durch zwanghaftes oder \u00fcberm\u00e4\u00dfiges Spielen entstehen k\u00f6nnen, zu minimieren. Das K\u00f6nigreich Belgien erhob Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung der streitigen Empfehlung vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG). Hiergegen erhob die Kommission wiederum die\u00a0Einrede der Unzul\u00e4ssigkeit mit der Begr\u00fcndung, dass die streitige Empfehlung keine nach Art.\u00a0263 AEUV anfechtbare Handlung sei, da sie durch ihren unverbindlichen und nicht verpflichtenden Charakter, der sich unter anderem an dem in der M\u00f6glichkeitsform abgefassten Text zeige, nicht als “echte” Empfehlung im Sinne von Art.\u00a0288 AEUV gelten k\u00f6nne. Belgien brachte hiergegen vor, dass die Empfehlung vor dem Hintergrund des Grundsatzes effektiven Rechtsschutzes\u00a0Gegenstand gerichtlicher Kontrolle k\u00f6nnen sein m\u00fcsse, da sie insbesondere fundamentale Grunds\u00e4tze des Unionsrechts verletze, n\u00e4mlich den Grundsatz der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung und die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten und ihr die Absicht zugrunde liege, die Anwendung der Art.\u00a049 und 56 AEUV im Bereich der Gl\u00fccksspiele zu harmonisieren. Schlie\u00dflich erzeuge die Empfehlung auch mittelbare Rechtswirkungen, da sich die Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit um die Einhaltung der Empfehlung bem\u00fchen m\u00fcssten und die nationalen Gerichte sie zu ber\u00fccksichtigen h\u00e4tten. Das EuG ist dieser Argumentation jedoch nicht gefolgt, sondern hat der Unzul\u00e4ssigkeitseinrede der Kommission mit Beschluss vom 27.\u00a0Oktober 2015<\/strong><\/a> stattgegeben und die Klage Belgiens damit als unzul\u00e4ssig verworfen.\u00a0Gegen diesen Beschluss legte Belgien Rechtsmittel vor dem EuGH ein, um dessen Aufhebung zu erreichen sowie die urspr\u00fcngliche Nichtigkeitsklage f\u00fcr zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren und in der\u00a0Sache zu entscheiden.<\/p>\n

Der EuGH wies das Rechtsmittel jedoch zur\u00fcck und folgte im Wesentlichen den Ausf\u00fchrungen des EuG und der Kommission: Alle Handlungen, die keine verbindlichen Rechtswirkungen erzeugen, seien von der in Art.\u00a0263 AEUV vorgesehenen gerichtlichen Kontrolle ausgenommen. Nur ausnahmsweise sei es m\u00f6glich, gegen eine solche Ma\u00dfnahme Nichtigkeitsklage zu erheben,\u00a0wenn die angefochtene Handlung aufgrund ihres Inhalts ihrem Wesen nach keine echte Empfehlung sei, was wiederum anhand objektiver Kriterien zu beurteilen sei. Die streitgegenst\u00e4ndliche Empfehlung stelle jedoch keine solche Ausnahme dar, da sie im Wesentlichen nicht verbindlich formuliert und nicht dazu bestimmt sei, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen. Insbesondere zeige sich das auch daran, dass in der Empfehlung ausdr\u00fccklich klargestellt werde, dass das Recht der Mitgliedstaaten auf Regulierung von Gl\u00fccksspieldienstleistungen von dieser Empfehlung unber\u00fchrt bleibe und ein ausdr\u00fccklicher Hinweis auf eine verbindliche Verpflichtung gleichsam fehle. Im \u00dcbrigen werde dies auch durch einen Auszug aus einer Mitteilung (COM(2012) 596 final) der Kommission untermauert, in der mitgeteilt wird, dass es insgesamt derzeit nicht angemessen erscheine, Rechtsvorschriften der Union im Sektor der Online-Gl\u00fccksspiele vorzuschlagen. Die Grunds\u00e4tze der begrenzten Einzelerm\u00e4chtigung, der loyalen Zusammenarbeit und des institutionellen Gleichgewichts k\u00f6nnten nicht zum Wegfall der in Art.\u00a0263 AEUV ausdr\u00fccklich vorgesehenen Zul\u00e4ssigkeitsvoraussetzungen f\u00fchren – so der EuGH dem EuG zustimmend weiter. Auch wenn Art.\u00a0263 AEUV die \u00dcberpr\u00fcfung von Handlungen mit Empfehlungscharakter durch den Gerichtshof ausschlie\u00dfe, verleihe ihm im \u00dcbrigen Art.\u00a0267 AEUV die Befugnis, im Wege der Vorabentscheidung \u00fcber die G\u00fcltigkeit und die Auslegung von Handlungen der Unionsorgane ohne jede Ausnahme zu entscheiden.\u00a0<\/p>\n

Auch sei die Feststellung der Unverbindlichkeit der Empfehlung durch das EuG auch vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass verbindliche Formulierungen in der\u00a0deutschen und niederl\u00e4ndische Fassung der streitigen Empfehlung enthalten seien. Da allen Sprachfassungen einer Unionshandlung der gleiche Wert beizumessen sei (Art.\u00a01 der Verordnung Nr.\u00a01 in der durch die Verordnung Nr.\u00a0517\/2013 ge\u00e4nderten Fassung) und daher – um die einheitliche Auslegung des Unionsrechts zu wahren – bei Abweichungen eine Auslegung nach Sinn und Zweck der Regelung erfolgen m\u00fcsse, k\u00f6nne auch nicht eine einzige Sprachfassung (in diesem Fall also die deutsche oder niederl\u00e4ndische)\u00a0Grundlage f\u00fcr die Auslegung der gesamten Handlung sein oder insoweit Vorrang vor den anderen Sprachfassungen beanspruchen.<\/p>\n

Da das EuG die dargestellten Grunds\u00e4tze in seinem Urteil beachtet habe, eine im Sinne des Rechtsmittels rechtsfehlerhafte Entscheidung somit nicht vorliege, sei das Rechtsmittel schlie\u00dflich vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckzuweisen.\u00a0<\/p>\n

Der Beschluss des EuG ist abrufbar unter: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf?text=&docid=171001&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=576666\u00a0<\/a><\/p>\n

Das Urteil des EuGH ist abrufbar unter: http:\/\/curia.europa.eu\/juris\/document\/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddf5bc2918532e43df9995f1e6d0ef19b6.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxyNb390?text=&docid=199442&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=572947\u00a0<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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