{"id":3406,"date":"2018-02-27T15:26:50","date_gmt":"2018-02-27T14:26:50","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3406"},"modified":"2018-02-27T15:42:44","modified_gmt":"2018-02-27T14:42:44","slug":"bgh-suchmaschinenbetreiber-muessen-inhalte-nicht-auf-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-pruefen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/bgh-suchmaschinenbetreiber-muessen-inhalte-nicht-auf-persoenlichkeitsrechtsverletzungen-pruefen\/","title":{"rendered":"BGH: Suchmaschinenbetreiber m\u00fcssen Inhalte nicht auf Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen pr\u00fcfen"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat mit heutigem Urteil vom 27. Februar 2018 (Az. VI ZR 489\/16)<\/a>\u00a0entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber nicht dazu verpflichtet sind, die angezeigten Suchergebnissen vor Bereitstellung an Nutzer auf die Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten hin zu \u00fcberpr\u00fcfen. Erst wenn der Betreiber durch konkrete Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts Kenntnis erlange erlange, bestehe Handlungsbedarf.\u00a0<\/p>\n

Der Entscheidung liegt der Rechtsstreit zwischen zwei klagenden IT-Dienstleistern und dem US-Konzern Google Inc, der die gleichnamige Suchmaschine im Internet betreibt, zugrunde. Das klagende Ehepaar wurde in einem Internetforum, bei dessen Aufbau der Kl\u00e4ger im Jahre 2011 geholfen hatte, unter anderem mit den Worten “Arschkriecher”, “Schwerstkriminelle”, “kriminelle Schufte”, “Terroristen”, “Bande”, “Stalker”, “krimineller Stalkerhaushalt” betitelt. Bei zielgerichteter Suche nach dem Kl\u00e4ger, waren diese Beitr\u00e4ge auch \u00fcber die Internetsuchmaschine Google auffindbar.\u00a0Die Kl\u00e4ger nahmen aus diesem Grund die Beklagte vor dem Landgericht K\u00f6ln auf Unterlassung in Anspruch, bestimmte vermeintlich pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzende Inhalte auf Drittseiten \u00fcber die Suchmaschine auffindbar zu machen. Das Landgericht K\u00f6ln<\/strong> (<\/strong>Urteil vom 16. August 2015, Az. 28 O 14\/14<\/strong><\/a>)<\/strong> hat der Unterlassungsklage erstinstanzlich teilweise stattgegeben.\u00a0 Auf die von Google eingelegte Berufung hin, hat das Oberlandesgericht K\u00f6ln (Urteil vom 13. Oktober 2016, Az. 15 U 173\/15<\/a>) <\/strong>die Klage jedoch vollst\u00e4ndig abgewiesen.\u00a0<\/p>\n

Die von den Kl\u00e4gern nunmehr vor dem BGH angestrengte Revision hatte ebenso keinen Erfolg. Der BGH f\u00fchrte hierzu aus, dass – da es sich bei den pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzenden Beitr\u00e4gen nicht um\u00a0eigene Inhalte der Beklagten handele und sie sich diese auch nicht durch das Anzeigen in den Suchergebnissen zu eigen mache – grunds\u00e4tzlich nur eine mittelbare St\u00f6rerhaftung in Betracht komme. An einem hierf\u00fcr erforderlichen willentlichen und miturs\u00e4chlichen Beitrag fehle es aber im vorliegenden Fall, da seitens der Beklagten keine ihr obliegenden Pr\u00fcfpflichten verletzt worden seien. Von dem Betreiber einer Internetsuchmaschine, die mithilfe von Algorithmen das Internet automatisch nach neuen Inhalten durchforste und diese ebenso automatisiert einstelle, k\u00f6nne vern\u00fcnftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des eingestellten Inhalts vergewissert, da eine solche Kontrollpflicht praktisch kaum zu bewerkstelligenden w\u00e4re. Mit einer solchen Verpflichtung w\u00fcrde schlie\u00dflich die Existenz von Suchmaschinen als von der Rechtsordnung gebilligtes und gesellschaftlich erw\u00fcnschtes Gesch\u00e4ftsmodell gef\u00e4hrdet werden, was vor dem Hintergrund, dass das Internet ohne Suchmaschinen wegen der nicht mehr \u00fcbersehbaren Flut von Daten f\u00fcr den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar sei, nicht tragbar w\u00e4re. Daher treffe den Suchmaschinenbetreiber laut BGH erst dann eine Pr\u00fcfpflicht, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt habe, was im vorliegenden Fall allerdings nicht anzunehmen gewesen sei.\u00a0<\/p>\n

Die Pressemitteilung des BGH ist abrufbar unter:<\/p>\n

http:\/\/juris.bundesgerichtshof.de\/cgi-bin\/rechtsprechung\/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=81183&pos=0&anz=39<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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