Nachdem sich am 6. Februar 2018 das Europ\u00e4ische Parlament mehrheitlich (557 Zustimmungen, 89 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen)<\/a><\/span> f\u00fcr die Verordnung\u00a0\u00fcber Ma\u00dfnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur \u00c4nderung der Verordnung (EG) Nr.\u00a02006\/2004 und der Richtlinie 2009\/22\/EG (Geoblocking-Verordnung<\/strong><\/a>) ausgesprochen hatte, wurde sie nunmehr vom Rat der Europ\u00e4ischen Union, der immer wieder deren\u00a0Bedeutung f\u00fcr einen digitalen Binnenmarkt betont und eine beschleunigte Umsetzung gefordert hatte, bereits knapp drei Wochen nach der Parlamentsabstimmung, am 27. Februar 2018, verabschiedet. Die Geoblocking-Verordnung soll vor allem faire Bedingungen f\u00fcr Verbraucher im Rahmen des grenz\u00fcberschreitenden Online-Shoppings schaffen, indem sie der derzeitigen Praxis der Ungleichbehandlung von inl\u00e4ndischen und ausl\u00e4ndischen Online-Kunden entgegengewirkt. Allerdings deckt der Anwendungsbereich das klassische Online-Shopping im Sinne des Erwerbs materieller Produkte nur teilweise ab, w\u00e4hrend es erhebliche \u00c4nderungen im Dienstleistungsbereich geben wird.<\/p>\n Eine Studie der Europ\u00e4ischen Kommission<\/a><\/span>\u00a0M\u00e4rz 2016 hatte bereits im M\u00e4rz 2016 offenbart, dass nur 37 % der im Rahmen der Studie getesteten Webseiten auch ausl\u00e4ndischen Kunden den Einkauf von G\u00fctern und Dienstleistungen erm\u00f6glichen. In einigen F\u00e4llen wurden die Verbraucher dabei auf Webseiten des jeweiligen Heimatstaates umgeleitet und mussten sich dort mit teilweise h\u00f6heren Preisen zufrieden geben. In anderen F\u00e4llen wurden dagegen keine Zahlungsm\u00f6glichkeiten oder Lieferoptionen f\u00fcr Auslandskunden angeboten, sodass eine Vertragsbeziehung bereits von Beginn an unm\u00f6glich gemacht wurde.<\/p>\n Das soll sich nun mit der Geoblocking-Verordnung in vielen Bereichen \u00e4ndern. So m\u00fcssen Anbieter im Internet Kunden aus einem anderen EU-Land genauso behandeln wie einheimische Kunden. Das gilt allerdings in einer derart grunds\u00e4tzlichen Form nur f\u00fcr die in der Verordnung geregelten Bereiche der elektronischen, nicht urheberrechtlich gesch\u00fctzten Dienstleistungen (wie z.B. Cloud-Dienste oder Webhosting, nicht aber Musikdownloads oder Software- oder Spieleangebote) und \u00a0vor Ort zu bewirkender Leistungen (wie z.B. Hotelaufenthalte, Veranstaltungen und Autovermietungen). Die Erweiterung der Verordnung auch auf urheberrechtlich gesch\u00fctzte Produkte soll zun\u00e4chst noch innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden. Beim Kauf materieller G\u00fcter \u00fcber Webshops folgt das Parlament einem restriktiveren Ansatz: Nur sofern Verk\u00e4ufer den entsprechenden Mitgliedstaat des Kunden auch als m\u00f6glichen Lieferort ausweisen, sollen sie zur Gleichbehandlung von in- und ausl\u00e4ndischen Kunden verpflichtet sein. Anbieter sollen jedoch durch die Verordnung nicht gezwungen werden in alle EU-L\u00e4nder zu liefern. K\u00e4ufer sollen aber die M\u00f6glichkeit haben, das Paket an einem mit dem H\u00e4ndler vereinbarten Ort abzuholen. Ebenfalls wird verboten sein, Verbraucher je nach dem Ausstellungsort einer Kredit- oder Debitkarte unterschiedlich zu behandeln. Anbieter d\u00fcrfen zwar weiterhin die von ihnen akzeptierten Zahlungsmittel frei w\u00e4hlen, jedoch d\u00fcrfen sie innerhalb einer bestimmten Zahlungsmarke nicht aufgrund der Nationalit\u00e4t diskriminieren. Ausweislich der Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde soll das Verbot aber ausdr\u00fccklich nicht so verstanden werden, dass es Anbietern untersagt ist, in nichtdiskriminierender Weise unterschiedliche Bedingungen, einschlie\u00dflich unterschiedlicher Preise, an verschiedenen Verkaufsstellen wie Ladengesch\u00e4ften oder Internetseiten anzubieten oder bestimmte Angebote nur f\u00fcr ein bestimmtes Gebiet in einem Mitgliedstaat zu machen.<\/p>\n Mit der Geoblocking-Verordnung reagiert die EU damit auch auf Untersuchungen im Auftrag des Europ\u00e4ischen Parlaments<\/span> <\/a>, die zeigen, dass die Abschaffung des ungerechtfertigten Geoblocking und anderer Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangeh\u00f6rigkeit, des Wohnsitzes oder des vor\u00fcbergehenden Aufenthaltsortes des Verbrauchers das Wachstum ankurbeln und die Durchschnittspreise im Binnenmarkt senken kann. Sie ist damit ein wichtiger, wenn auch nicht vollharmonisierender, Schritt in Richtung eines fairen europ\u00e4ischen (digitalen) Binnenmarkts.<\/p>\n Die Verordnung soll\u00a0noch vor Ende M\u00e4rz 2018 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht werden und neun Monate sp\u00e4ter – somit noch p\u00fcnktlich vor dem Weihnachtsgesch\u00e4ft – in Kraft treten.\u00a0<\/p>\n Die Pressemitteilung des Rates ist abrufbar unter:<\/p>\n