Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat sich in seinem Beschluss vom 01. M\u00e4rz 2018 – Az. 7 A 11938\/17.OVG –\u00a0 f\u00fcr die Vereinbarkeit des in Deutschland seit 2013 erhobenen Rundfunkbeitrag mit Europ\u00e4ischen Recht ausgesprochen.\u00a0<\/p>\n
Der Entscheidung des OVG Koblenz liegt ein Sachverhalt aus Trier zugrunde. Eine Privatperson hatte gegen die Erhebung von\u00a0r\u00fcckst\u00e4ndigen Rundfunkbeitr\u00e4gen gegen den S\u00fcdwestrundfunk (SWR) vor dem Verwaltungsgericht unter Berufung auf die Unionsrechts- und Verfassungswidrigkeit der Beitragserhebung Klage erhoben\u00a0. Das Verwaltungsgericht gab der Klage jedoch nicht statt. Auch das OVG Koblenz wies den Antrag des Kl\u00e4gers auf Zulassung der Berufung nunmehr zur\u00fcck.\u00a0<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte das Gericht vor allem aus, dass das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 18. M\u00e4rz 2016 – Az. 6 C 6.15<\/span><\/a>) bereits festgestellt habe, dass die Einf\u00fchrung des Rundfunkbeitrags f\u00fcr den privaten Bereich nicht der Zustimmung der Europ\u00e4ischen Kommission bedurft habe. Vor dem Hintergrund der Regelungen aus der Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Medien\u00addienste(2010\/13\/EU)<\/a>, sei eine ungerechtfertigte Privilegierung des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks gegen\u00fcber privaten Anbietern durch die Beitragsfinanzierung ebenfalls nicht anzunehmen, da die Richtlinie ein\u00a0Nebeneinander im unionsrechtlich anerkannten dualen Rund\u00adfunksystem grunds\u00e4tzlich anerkenne und eine unterschiedliche Finanzierung damit zwangsl\u00e4ufig verbunden sei. Durch die Werbebeschr\u00e4nkungen der Rundfunkanstalten seien diese gerade auf die Einnahmen aus der Abgabenfinanzierung angewiesen.<\/p>\n Die Zweifel an der europarechtlichen Zul\u00e4ssigkeit des Rundfunkbeitrages sind mit dem Urteil des OVG Koblenz jedoch noch nicht endg\u00fcltig ausger\u00e4umt. So hat das LG T\u00fcbingen (Beschl. v. 03.08.2017, Az. 5 T 246\/17 u. a<\/a>.) im letzten Jahr eine Verletzung von europ\u00e4ischem Recht angenommen und in diesem Zusammenhang mehrere Fragen dem EuGH vorgelegt. Dort sind die Fragen unter dem Aktenzeichen C-492\/17 anh\u00e4ngig. Unter anderem sahen die T\u00fcbinger Richter im Rundfunkbeitrag eine unzul\u00e4ssige Steuer, dar\u00fcber hinaus sei das Gleichheitsgebot verletzt, dass beispielsweise Alleinlebende durch den Rundfunkbeitrag st\u00e4rker belastet w\u00fcrden als Beitragspflichtige, die zusammen in einem Haushalt lebten. Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Problematik von europ\u00e4ischer Seite steht also noch aus, w\u00e4hrend sich die oberen deutschen Gerichte einig zu sein scheinen.<\/p>\n Die Pressemitteilung des OVG Koblenz ist abrufbar unter:<\/p>\n