Seit dem Jahr 2016 besteht am Europarat das Expertenkomitee \u00fcber Internetintermedi\u00e4re (MSI-NET). Bereits im Jahr 2016 ver\u00f6ffentlichte diese Kommission eine umfangreiche Studie \u00fcber die menschenrechtlichen Dimensionen von automatisierten Datenverarbeitungstechniken (insbesondere Algorithmen) und m\u00f6gliche Implikationen von Regulierungen.\u00a0Am 7. M\u00e4rz diesen Jahres wurden nun die Empfehlungen des Expertenkomitees \u00fcber die Rolle und Verantwortlichkeiten von Internetintermedi\u00e4ren (Recommendation CM\/Rec(2018)2 of the Committee of Ministers to member States on the roles and responsibilities of internet intermediaries) vom Ministerrat des Europarats angenommen.<\/p>\n
Die Richtlinien lassen sich dabei in zwei Abschnitte aufteilen: Der erste Abschnitt richtet sich unmittelbar an die Staaten und soll den Schutz und die F\u00f6rderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im digitalen Umfeld sicherstellen. Hier werden insbesondere Inhalt und Grenzen der Etablierung von \u00dcberwachungspflichten der Intermedi\u00e4ren seitens des Staates sowie die Zusammenarbeit zwischen ihnen behandelt. W\u00e4hrenddessen richtet sich der zweite Abschnitt an die Internetintermedi\u00e4re, von denen der Europarat vor allem Transparenz und die Achtung der Menschenrechte in Verbindung mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsprinzip bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fordert.<\/p>\n
Wichtige Feststellungen enth\u00e4lt die Empfehlung auch zu den Themen Medienkonvergenz und Medienpluralismus. Aus diesem Anlass wird das EMR in K\u00fcrze ein aktuelles Stichwort im Kontext der Empfehlung des Europarats ver\u00f6ffentlichen, in dem die Feststellungen des Komitees detaillierter er\u00f6rtert und in einen gr\u00f6\u00dferen Bezug zu aktuellen Themen gesetzt werden.\u00a0<\/p>\n
Die Studie des Expertenkomitees ist abrufbar unter<\/p>\n