Medienberichten zufolge hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2018 (Az.\u00a0 31 O 21\/18) die L\u00f6schung des Kommentars eines Facebook-Nutzers vorl\u00e4ufig f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt, die das soziale Netzwerk wegen angeblicher Verst\u00f6\u00dfe gegen die Facebook-Richtlinien vorgenommen hatte. Die Entscheidung hat nicht zuletzt vor dem Hintergrund Bedeutung, dass nunmehr erstmalig seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) die L\u00f6schpraxis der Plattform in einem konkreten Einzelfall (negativ) beschieden wurde.\u00a0<\/p>\n
Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt aus Januar 2018 zugrunde. Ein Facebook-Nutzer\u00a0hatte einen Artikel der Basler Zeitung, in dem es unter anderem um Aussagen des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten zur deutschen Fl\u00fcchtlingspolitik ging, auf dem sozialen Netzwerk mit folgenden Worten kommentiert: \u201eDie Deutschen verbl\u00f6den immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News \u00fcber \u201eFacharbeiter\u201c, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump t\u00e4glich zugem\u00fcllt.\u201c Facebook reagierte hierauf, indem es den Kommentar l\u00f6schte und den Nutzer f\u00fcr 30 Tage sperrte. Nach einer Abmahnung durch den Nutzer, wurde die Sperrung zwar aufgehoben, der Kommentar jedoch nicht wiederhergestellt. Hiergegen richtete sich der Nutzer jedoch im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung, der das LG Berlin schlie\u00dflich statt gab.\u00a0<\/p>\n
Eine Begr\u00fcndung hat es laut Medienberichten nicht gegeben – wie bei Beschl\u00fcssen im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung durchaus \u00fcblich. Da im Eilverfahren jedoch\u00a0im Wesentlichen eine Interessenabw\u00e4gung zwischen den widerstreitenden Interessen des Antragsgegner und denen des Antragsstellers erfolgt, deren Gewichtung auch von der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit\/Rechtswidrigkeit der angegriffenen Ma\u00dfnahme abh\u00e4ngt, l\u00e4sst sich aus dem Ergebnis zumindest ableiten, dass das Gericht von einer zumindest m\u00f6glichen Rechtswidrigkeit der L\u00f6schung und jedenfalls dem \u00dcberwiegen der Interessen des Nutzers ausgegangen ist.<\/p>\n
Diejenigen, die bei der Einf\u00fchrung der strengen L\u00f6schverpflichtungen durch das NetzDG eine Gefahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit angemahnt hatten, werden sich durch die Entscheidung in ihren Bef\u00fcrchtungen best\u00e4rkt sehen. Diesbez\u00fcglich bleibt jedoch festzustellen, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die nicht Statistiken ersetzen kann, die im Verlaufe des Jahres sicherlich Aufschluss \u00fcber die tats\u00e4chlichen L\u00f6schpraktiken und deren Bedeutung f\u00fcr die Meinungsfreiheit und -vielfalt geben werden. Eine endg\u00fcltige Kl\u00e4rung der Rechtswidrigkeit\/Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des Kommentars und damit verbunden auch der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit\/Rechtswidrigkeit der L\u00f6schung bleibt jedeoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.\u00a0<\/p>\n
Die Meldung der FAZ ist abrufbar unter:<\/p>\n