{"id":3684,"date":"2018-04-26T18:57:27","date_gmt":"2018-04-26T16:57:27","guid":{"rendered":"https:\/\/emr-sb.de\/?p=3684"},"modified":"2018-04-26T20:38:13","modified_gmt":"2018-04-26T18:38:13","slug":"eu-kommission-tackling-online-disinformation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/emr-sb.de\/fr\/eu-kommission-tackling-online-disinformation\/","title":{"rendered":"EU Kommission: Mitteilung “Tackling online disinformation”"},"content":{"rendered":"

Nach einer \u00f6ffentlichen Konsultation zum Thema \u201efake news and online misinformation\u201c (vgl. hierzu auch den Bericht und die Stellungnahme des EMR unter https:\/\/emr-sb.de\/fake-news-emr-beantwortet-fragebogen-der-eu-kommission\/<\/a>\u00a0oder unter https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/synopsis-report-public-consultation-fake-news-and-online-disinformation<\/a>) und der Einrichtung einer Expertengruppe aus Vertretern der Zivilgesellschaft, Plattformen, sozialen Medien und Nachrichtenmedienorganisationen sowie aus Journalisten und Wissenschaftlern (High Level Expert Group, HLEG), mit deren Eingaben sich die Europ\u00e4ische Kommission u.a. einen \u00dcberblick \u00fcber den aktuellen Meinungs- und fachspezifischen Sachstand verschaffen konnte, hat sie heute wie geplant eine Mitteilung an das Europ\u00e4ische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen ver\u00f6ffentlicht, mit der sie sich in der aktuellen Debatte positioniert.<\/p>\n

Der Aspekt, der dabei als erstes auff\u00e4llt, ist, dass die Kommission den Begriff der Desinformation (\u201adisinformation\u2018<\/em>) \u00fcbernimmt, den die HLEG Anfang M\u00e4rz ihren Feststellungen und Vorschl\u00e4gen zugrunde gelegt und dabei betont hatte: \u201eThe threat is disinformation, not \u201cfake news\u201d \u2013 ein auch in der weiteren Debatte nicht nur auf EU-Ebene diskussionsbed\u00fcrftiger Ansatz. Die \u2013 vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion einer Regulierung oder zumindest Etablierung von Bek\u00e4mpfungsmechanismen gegen Falschnachrichten so wichtige \u2013 Definition der Kommission weicht allerdings in einem interessanten Punkt von der Begriffsbestimmung der HLEG ab: W\u00e4hrend diese davon ausgeht, dass Desinformation dann zu bek\u00e4mpfen sei, wenn sie verbreitet wird, um der \u00d6ffentlichkeit Schaden zuf\u00fcgen (\u201efalse, inaccurate, or misleading information designed, presented and promoted to intentionally cause<\/span> public harm or for profit<\/em>\u201c), scheint der Ansatz der Kommission weniger strikt zu sein und nicht auf die betreffende Sch\u00e4digungsabsicht abzustellen, sondern l\u00e4sst bereits eine entsprechende Sch\u00e4digungsm\u00f6glichkeit gen\u00fcgen (\u201efalse or misleading information that is created, presented and disseminated for economic gain or to intentionally deceive the public, and may cause<\/span> public harm\u201c). <\/em>In der Tat steht damit der wichtige Punkt in Verbindung, dass Falschnachrichten generell bereits durch ihre Existenz und Verbreitungsm\u00f6glichkeit (latent) den Prozess der politischen Willensbildung und damit ein essentielles Element der Demokratie gef\u00e4hrden \u2013 nicht nur f\u00fcr das Individuum, sondern auch f\u00fcr die Gesellschaft. Hierzu hat das EMR in seiner neuesten Publikation der Reihe EMR\/Script \u201e\u201cFake News\u201c als Rechtsproblem\u201c bereits umfassende Feststellungen getroffen (Die Publikation steht hier\u00a0zum Download bereit).<\/p>\n

F\u00fcr die Verbreitung von Desinformation bezeichnet die Kommission wirtschaftliche, technologische, politische und ideologische Gegebenheiten als urs\u00e4chlich. Dazu z\u00e4hlt sie etwa den Aufstieg von Plattformen im medialen Sektor, der wiederum die \u201aklassischen\u2018 Medien insofern beeinflusst, als sie neue Wege suchen (m\u00fcssen), um ihre Inhalte zu monetarisieren, und die Schaffung neuer bzw. Manipulation vorhandener Technologien im Bereich sozialer Netzwerke, die die Verbreitung von Desinformation erm\u00f6glicht oder zumindest erleichtert.<\/p>\n

Die Kommission kommt vor diesem Hintergrund zum Schluss, dass die Bek\u00e4mpfung von Desinformation auf lange Sicht nur dann erfolgreich sein kann und wird, wenn sie von einem klaren politischen Willen zur St\u00e4rkung der kollektiven Widerstandsf\u00e4higkeit und zur Unterst\u00fctzung demokratischer Anstrengungen und der europ\u00e4ischen Werte begleitet wird. Eine einzige L\u00f6sung gebe es daf\u00fcr angesichts der Vielzahl an sich aus der Komplexit\u00e4t des Problems ergebenden Herausforderungen nicht. Handlungsbedarf wird aber durchaus gesehen, wobei jede politische Reaktion umfassend sein, das Ph\u00e4nomen der Desinformation kontinuierlich bewerten und die politischen Instrumente angesichts deren Entwicklung anpassen sollte.<\/p>\n

Dabei nennt die Kommission insbesondere vier gro\u00dfe Punkte, deren Beachtung und Umsetzung sie als essentiell f\u00fcr eine l\u00f6sungsorientierte Problembehandlung betrachtet:<\/p>\n

Erstens m\u00fcsse Transparenz hinsichtlich der Herkunft von Informationen und der Art und Weise, wie sie produziert, gesponsert und verbreitet werden, geschaffen werden. \u00a0Hierf\u00fcr m\u00fcssten den B\u00fcrgern insbesondere Mittel an die Hand gegeben werden, die es diesen erm\u00f6glichen, Inhalte, auf die sie zugreifen, zu bewerten und m\u00f6gliche Manipulationsversuche aufzudecken.<\/p>\n

Zweitens m\u00fcsse die Informationsvielfalt gef\u00f6rdert werden, um den B\u00fcrgern zu erm\u00f6glichen, auf der Grundlage kritischen Denkens fundierte Entscheidungen zu treffen. Journalismus von hoher Qualit\u00e4t, Medienkompetenz und die Neuausrichtung der Beziehung zwischen Informationsschaffenden und Informationsmittlern unterst\u00fctzen aus Sicht der Kommission diesen Ansatz.<\/p>\n

Drittens m\u00fcssen die Glaubw\u00fcrdigkeit von Informationen bzw. auf diese Weise auch glaubw\u00fcrdige Informationen selbst gef\u00f6rdert werden. Vorgeschlagen wird von der Kommission etwa die Etablierung von Kennzeichen f\u00fcr vertrauensw\u00fcrdige Inhalten sowie die Verbesserung der R\u00fcckverfolgbarkeit von Informationen und der Authentifizierung besonders einflussreicher Informationsanbieter.<\/p>\n

Schlie\u00dflich erfordere \u2013 viertens \u2013 die Gestaltung integrativer und langfristiger L\u00f6sungen eine Sensibilisierung f\u00fcr die Thematik, die F\u00f6rderung von Medienkompetenz, eine breite Einbindung der Interessengruppen und die Zusammenarbeit von Beh\u00f6rden, Online-Plattformen, Werbetreibenden, Journalisten und Mediengruppen.<\/p>\n

Aufbauend auf diesen Schl\u00fcsselprinzipien schl\u00e4gt die Kommission anschlie\u00dfend auch einige detailliertere Richtlinien vor, die vor allem Plattformbetreiber adressieren. Insbesondere sollen diese ihre Werberichtlinien und konkreten Werbema\u00dfnahmen transparenter gestalten, damit die Nutzer bezahlte Inhalte besser von Informationen unterscheiden k\u00f6nnen. Die Einrichtung von Faktenchecker-Tools soll den Nutzern eigene Mittel zur F\u00f6rderung ihrer Medienkompetenz an die Hand geben. Im Hinblick auf letzteres spricht sich die Kommission daneben auch daf\u00fcr aus, zuk\u00fcnftig Pilotprojekte wie \u201eMedienkompetenz f\u00fcr alle\u201c, aber auch l\u00e4nger bestehende Programme wie u.a. das Erasmus+ Programm auch im Hinblick auf diese Thematik zu f\u00f6rdern. Schlie\u00dflich wird angemerkt, dass die Richtlinie \u00fcber audiovisuelle Mediendienste (vgl. hierzu Meldung zur politischen Einigung im Trilog ebenfalls am gestrigen Tage<\/span><\/a> und die Synopse EMR zur AVMD-Richtlinie auf Deutsch<\/span><\/a> oder Englisch<\/span><\/a>) die Bedeutung der Medienkompetenz \u00a0anerkennen und ihre \u00dcberarbeitung weiterhin darauf abzielen m\u00fcsse, die \u00dcberwachung der von den Beh\u00f6rden der Mitgliedstaaten im Bereich Medienkompetenz durchgef\u00fchrten Ma\u00dfnahmen zu verst\u00e4rken.<\/p>\n

Vor dem Hintergrund, dass in den letzten Jahren in 18 verschiedenen L\u00e4ndern Wahlen von gezielten Manipulations- und Desinformationstaktiken im Internet begleitet wurden, spricht die Kommission auch die Bedeutung der Sicherheit von Wahlkampagnen an. Dieser f\u00fcr das demokratische System so wichtige Prozess m\u00fcsse vor verf\u00e4lschenden Einwirkungen gesch\u00fctzt werden. L\u00f6sungen sollen hier vor gemeinsam mit den Mitgliedstaaten gefunden werden, wobei die Kommission hierzu unter anderem auf die Arbeit in der Cooperation Group, die unter der Richtlinie zur Gew\u00e4hrleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) eingerichtet wurde, die sich mit dieser Thematik vor dem Hintergrund der Cybersicherheit bereits besch\u00e4ftigt hat.<\/p>\n

Die Kommission wird ihre Bestrebungen nun unter anderem durch die Einrichtung einer Stakeholder Group intensivieren. Weitere Ergebnisse ihrer Arbeit sollen im Dezember 2018 vorgestellt werden.<\/p>\n

Die Mitteilung \u201eTackling online disinformation: a European Approach\u201c der Europ\u00e4ischen Kommission ist abrufbar unter:<\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/communication-tackling-online-disinformation-european-approach<\/a><\/p>\n

Die Ergebnisse der HLEG sind abrufbar unter:<\/p>\n

https:\/\/ec.europa.eu\/digital-single-market\/en\/news\/communication-tackling-online-disinformation-european-approach<\/a><\/p>\n

Die Publikation \u201e\u201cFake News\u201c als Rechtsproblem\u201c des EMR ist abrufbar unter:<\/p>\n

https:\/\/emr-sb.de\/fake-news-als-rechtsproblem\/<\/a><\/p>\n

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