Ab dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt m\u00fcssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen L\u00e4nder, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. F\u00fcr den Bereich des Medienrechts sieht Art. 85 DS-GVO vor, dass die Mitgliedstaaten durch Rechtsvorschriften das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit, einschlie\u00dflich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, k\u00fcnstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang bringen m\u00fcssen. Mit der Umsetzung dieser Vorgaben, die insbesondere den Bereich des Presse-, Rundfunk- und Telemedienrechts und dabei vor allem die Etablierung eines Medienprivilegs bei der Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken und die Ausgestaltung der Aufsicht betreffen, sind die Landesparlamente derzeit besch\u00e4ftigt. Die Gesetzgebungsprozesse sind dabei unterschiedlich weit fortgeschritten; die vorgesehenen Regelungen differieren nach den vorliegenden Gesetzentw\u00fcrfen nicht unerheblich.<\/p>\n
Die Synopse des EMR soll den laufenden Gesetzgebungsprozess befruchten und hierzu Interessierten einen \u00dcberblick \u00fcber die teilweise variierenden Entwicklungen im Rahmen der Ausgestaltung in den L\u00e4ndern vermitteln. Sie soll auch als Hilfestellung dienen, Problemschwerpunkte zu erkennen und eine Basis f\u00fcr die Diskussion er\u00f6ffnen, welche Folgen die Etablierung bestimmter, auch unterschiedlicher Rahmenbedingungen f\u00fcr Presse, Rundfunk und Telemedien haben kann.<\/p>\n
Das EMR wird versuchen, die Synopse auf einem aktuellen Stand zu halten und \u00c4nderungen in den Gesetzgebungsverfahren einzupflegen.<\/p>\n
Aktueller Stand: 02. Juli 2018<\/p>\n