Netflix ist heute vor dem Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) mit seiner Klage \u00a0(Az.: T-818\/16) gegen die Kommission gescheitert. In dem Fall ging es um eine Neuregelung der deutschen Filmf\u00f6rderung aus dem Jahr 2014. Nach dieser m\u00fcssen nun auch Unternehmen, die ihren Sitz im Ausland haben, in die deutsche Filmf\u00f6rderung einzahlen. Die Neuregelung bezieht sich dabei auf Gewinne, die Unternehmen aus deutschen Filmen mit einer L\u00e4nge von \u00fcber 58 Minuten erzielen. Auf diese Gewinne muss eine Abgabe entrichtet werden (\u00a7 152 FFG). Diese Neuregelung wurde so auch im Jahr 2016 von der Europ\u00e4ischen Kommission genehmigt, wogegen sich die Klage von Netflix richtete.<\/p>\n
So sah Netflix in der Genehmigung eine Reihe von Rechtsverst\u00f6\u00dfen. Unter anderem – so das US-amerikanische Unternehmen – habe die Kommission bei der Genehmigung gegen die AVMD-Richtlinie versto\u00dfen, da die Neuregelung unter anderem nicht mit dem Herkunftslandprinzip vereinbar sei. Dar\u00fcber hinaus habe die Kommission gegen Art. 110 AEUV versto\u00dfen, indem sie die deutsche Ma\u00dfnahme als nicht diskriminierend f\u00fcr Anbieter audiovisueller Mediendienste (Anbieter von Videoabrufdiensten), die au\u00dferhalb Deutschlands niedergelassen seien, sich aber an das deutsche Publikum richteten, angesehen habe. Ebenso versto\u00dfe die Neuregelung gegen die Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Schlie\u00dflich habe die Kommission auch gegen Art. 107 AEUV versto\u00dfen, indem sie die deutsche Ma\u00dfnahme als eine Art staatlicher Beihilfe angesehen habe, die aber durch ein Kulturziel gerechtfertigt werden k\u00f6nne und mit dem Binnenmarkt vereinbar sei.<\/p>\n
Das Gericht sah die Klage bereits als unzul\u00e4ssig an, sodass eine m\u00f6gliche Begr\u00fcndetheit nicht mehr gepr\u00fcft wurde. Unter anderem habe es Netflix vers\u00e4umt darzulegen, dass der Dienst durch die \u00c4nderung wesentlich beeintr\u00e4chtigt worden und individuell betroffen sei. Dies h\u00e4tte beispielsweise durch die Einreichung von nationalen Abgabebescheiden oder \u00e4hnlichem geschehen k\u00f6nnen. Eine unmittelbare Klage vor dem Gericht erfordere jedoch einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter ohne weitere Durchf\u00fchrungsma\u00dfnahmen, der hier nicht vorliege.<\/p>\n