Das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat mit Urteil vom 16. Mai 2018 (19 A 2001\/16) entschieden, dass die Indizierung des Albums “Sonny Black” des Rappers Bushido durch die Bundespr\u00fcfstelle f\u00fcr jugendgef\u00e4hrdende Medien rechtswidrig und daher aufzuheben war.\u00a0<\/p>\n
Das Album war im\u00a0Februar 2014 auf CD erschienen. Im April 2015 – nach einem Verhandlungstermin vor der Pr\u00fcfstelle, von dem das Tontr\u00e4gerunternehmen und eine von Bushido alleinvertretene GmbH informiert\u00a0worden waren – wurde die CD durch die\u00a0Bundespr\u00fcfstelle im Wege der Eintragung in die Liste jugendgef\u00e4hrdender Medien (“Index”) indiziert. \u00a0Die Bundespr\u00fcfstelle argumentierte damit, dass die Texte der CD verrohend wirkten, einen kriminellen Lebensstil verherrlichten und Frauen und Homosexuelle diskriminierten. Die Kunstfreiheit, in deren Schutzbereich die CD falle, m\u00fcsse hinter den Jugendschutz zur\u00fccktreten. Gegen die Indizierung ging der Rapper im Klagewege vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 19 K 3287\/15) vor – jedoch ohne Erfolg.<\/p>\n
Der nunmehr gegen das klageabweisende Urteil des VG K\u00f6ln gerichteten Berufung, gab das OVG NRW statt. Die Indizierung sei rechtswidrig erfolgt, da die Bundespr\u00fcfstelle die in ihre Abw\u00e4gung mit dem Jugendschutz einzustellenden Belange der grundrechtlich gesch\u00fctzten Kunstfreiheit unzureichend ermittelt habe. Hierzu n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich auch die Anh\u00f6rung der an einem k\u00fcnstlerischen Werk sch\u00f6pferisch beteiligten Personen. Die acht Texter und Komponisten, die neben Bushido an dem Album \u201eSonny Black\u201c mitgewirkt h\u00e4tten, habe die Bundespr\u00fcfstelle nicht angeh\u00f6rt. Auch eine Ausnahmesituation vor dem Hintergrund besonderer Eilbed\u00fcrftigkeit liege nicht vor, da die Pr\u00fcfstelle in dem Fall zumindest den Vertreiber unter Fristsetzung zur Benennung der sch\u00f6pferisch Beteiligten h\u00e4tte auffordern m\u00fcssen. Dies war vorliegend jedoch nur im Sinne einer freiwilligen M\u00f6glichkeit erfolgt, die wegen ihrer Formulierung nicht hinreichend deutlich gemacht habe, dass das Ergebnis des Indizierungsverfahrens von der Stellungnahme der Urheber abh\u00e4ngen k\u00f6nne. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte die Eilbed\u00fcrftigkeit vorliegend auch vor dem Hintergrund einer nicht zu bef\u00fcrchtenden Verfahrensverz\u00f6gerung scheitern m\u00fcssen, da es – wenn die Bundespr\u00fcfstelle den Versuch unternommen h\u00e4tte – innerhalb kurzer Zeit m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die Personalien der Urheber zu ermitteln. Zur Verdeutlichung verwies das OVG NRW insbesondere darauf, dass die GEMA eine entsprechende Anfrage des Verwaltungsgerichts binnen einer Woche beantwortet habe. Das Ermittlungsdefizit bei der Abw\u00e4gung der Bundespr\u00fcfstelle k\u00f6nne allerdings nicht nachtr\u00e4glich durch die Verwaltungsgerichte behoben werden.<\/p>\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.<\/p>\n